Und Stunden später sind sich die gleichen Finanzminister mit der EU-Kommission darin einig, dass Ungarn sich nicht an die Vorgaben zur Senkung seines Haushaltsdefizits gehalten hat. Was zur Folge hat, dass die EU-Kommission nun ein Sanktionsverfahren gegen Budapest einleiten kann.
Also: Was Europa schon längst hat, nämlich einen Sanktionsmechanismus gegen Defizitsünder, muss jetzt noch einmal in einem zwischenstaatlichen Vertrag festgehalten werden, nur weil es die Frau Merkel so wünscht. Der Clou bei der ganzen Geschichte ist allerdings, wie dies auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn gestern in einem Gespräch mit Spiegel-Online erklärte, dass wegen des völkerrechtlichen Charakters des angestrebten Vertrages – also des Fiskalpaktes – die EU-Kommission auf Basis dieses neuen Regelwerkes gar nicht aktiv werden kann.
Da verstehe einer Europa und seine Macher.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können