Rede zur Lage der Nation

Luxemburg will NATO-Ziel von 2 Prozent bereits Ende des Jahres erreichen

Premierminister Luc Frieden hält am Dienstag vor versammelter Chamber seine Rede zur Lage der Nation. Dabei kündigt er einen neuen Fahrplan im Bereich von Luxemburgs Verteidigungsausgaben an.

Luc Frieden hält am Dienstag die Rede zur Lage der Nation

Luc Frieden hält am Dienstag die Rede zur Lage der Nation Foto: Editpress/Alain Rischard

Noch vor einem Jahr verkündete Premierminister Luc Frieden (CSV), dass Luxemburg an dem NATO-Ziel, zu dem sich bereits die Vorgängerregierung verpflichtet hatte, festhalten will und bis 2030 zwei Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) für die nationale Sicherheit ausgeben will. Aufgrund geopolitischer Entwicklungen – dem fortlaufenden Ukraine-Krieg und dem Kurswechsel der USA – sei nun jedoch ein Umdenken erforderlich gewesen: Luxemburg muss dieses Ziel noch viel früher erreichen, teilt Frieden mit. Nach Gesprächen mit allen Parteien habe man sich darauf geeinigt, das NATO-Ziel noch bis Ende 2025 erreichen zu wollen. Frieden habe den NATO-Generalsekretär am Montag über Luxemburgs Entscheidung informiert. Verteidigungsministerin Yuriko Backes (DP) werde die zuständige Chamber-Kommission über die künftigen Investitionen in Kenntnis setzen.

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