EditorialWie mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten umzugehen ist

Editorial / Wie mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten umzugehen ist
Björn Höcke, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sah kürzlich im Fernsehduell mit dem CDU-Politiker Mario Voigt nicht besonders gut aus Foto: Jens Schlüter/Rückblende/dpa

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Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat sich für den elektoralen Showdown entschieden. Er will sich, wenn auch nicht direkt, mit Jordan Bardella, Marine Le Pen und Co. an der Wahlurne messen, wo die Rechte nicht nur in Europa in den letzten Jahren Erfolge erzielt hat. Sie ist längst auf dem Marsch durch die demokratischen Institutionen und dabei, diese auszuhöhlen. Die Rechte ist auf dem Weg, die kulturelle Hegemonie der Gesellschaft zu erobern, oder wie es der italienische Marxist Antonio Gramsci schrieb, „vor der Machtübernahme die Führung“ zu übernehmen.

Doch wie ist darüber hinaus mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten umzugehen? Wie sollen es Parteien der Mitte und der Linken handhaben? Wie die Medien? Und wie der Staat? Sich empören, mit ihnen diskutieren oder ignorieren, eine Brandmauer errichten oder Brandreden halten, sie einbinden oder isolieren, oder gar verbieten – die Bandbreite der Ansätze ist groß.

Es hängt vom Grad der antidemokratischen Gesinnung ab, mit der man es zu tun hat. Mit Rassisten ist sicherlich schwer zu diskutieren, obwohl ihr Weltbild schnell zu widerlegen und gegen sie zu argumentieren ein leichtes Spiel ist. Vernunft und Wissenschaft sind wichtige Hilfsmittel, um die Klischees und Mythen zu zerpflücken, die nicht nur von offenkundigen Rassisten zum Ausdruck gebracht werden. Der britische Humangenetiker und Publizist Adam Rutherford leistete in dieser Hinsicht mit seinem Buch „How to Argue with a Racist“ einen wichtigen Beitrag. „Racism is real because we enact it“, schreibt er. „Neither race nor racism has foundations in science.“

Mit Neonazis zu reden ist eine unangenehme, fast schmerzhafte Erfahrung und mit ihnen zu diskutieren ein Ding der Unmöglichkeit. Gegen Faschisten helfen keine „Faschistizide“ wie etwa zum Schutz von Pflanzen „Herbizide“ oder „Pestizide“. Der Unkraut-Jargon wäre auch der falsche Weg, weil er die unsägliche, vulgäre Domäne dieser Menschen ist. Und Verharmlosung hilft auch nicht, weil Nazismus nicht Fußpilz ist und Teebaumöl nicht gegen Nazis hilft, obwohl komödiantische Highlights wie Lubitschs „To Be or Not to Be“ oder Tarantinos „Inglourious Basterds“ eine kathartische Wirkung haben.

Wenn von Rechtsextremisten gegen demokratische Kriterien und Prinzipien verstoßen wird, helfen die Instrumente des Rechtsstaates und als ultimatives Mittel der wehrhaften Demokratie das Parteiverbot, über das derzeit in Deutschland diskutiert wird. Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie hält ein Verbot der „in Teilen“, wie es so seltsam heißt, rechtsextremen AfD um Björn Höcke für „wenig hilfreich“, weil so die „Rechtsverschiebung der gesamten Gesellschaft“ nicht korrigiert werden könne.

Dem widerspricht der Pädagoge Manfred Pappenberger, der ein AfD-Verbot für unerlässlich hält: „Die Gefahr beginnt nicht erst, wenn die AfD absolute Mehrheiten erreicht.“ Wenn eine Partei beginnt, verfassungsfeindliche Ziele umzusetzen, könnte es zu spät sein. Giorgia Meloni treibt in Italien noch ein geschicktes Spiel im Bereich des demokratisch Zulässigen, wie es demnächst mögliche rechte Wahlsieger in Frankreich (Rassemblement National) oder Österreich (FPÖ) halten, lässt einiges befürchten.

Rechtspopulistische Parteien wie die ADR sind in der politischen Arena der Demokratie zu stellen, ob im Parlament oder Medientalk. Hier hilft weder Meiden noch Hofieren, sondern die klare argumentative Auseinandersetzung, allerdings nicht nur in ihren Lieblingsdossiers, sondern in allen Disziplinen. Demokratie ist ein Mehrkampf, manchmal zwar leidenschaftlich, aber immer auch sachlich. Letzteres ist die goldene Regel: sachlich zu bleiben, wenn auch die Faust in der Hosentasche geballt ist.

einfachirre
21. Juni 2024 - 19.49

wenn man massenhafte, illegale einwanderung ablehnt, ist man weder nazi noch kremlnah.

porcedda daniel m
21. Juni 2024 - 16.06

Wenn Herr Kunzmann schreibt, „Hier hilft weder Meiden noch Hofieren, sondern die klare argumentative Auseinandersetzung, allerdings nicht nur in ihren Lieblingsdossiers, sondern in allen Disziplinen“, so sollte geklärt sein, wie dies vonstattenzugehen habe.

Argumentative Auseinandersetzung, klar. Jedoch nicht „mit“, sondern „über“ Rechte respektive ihren gefährlichen Anschauungen und Behauptungen. Dass dies sachlich zu erfolgen hat, ist selbstredend.

Rechten keinerlei mediale Bühne zu bieten, wäre unabdinglich. Demokratiefeinde gehören nicht in TV-Studios noch Pressekonferenzen jeglicher Medienformate. Die menschenverachtende und vor allem außenpolitisch fatale Programmatik rechter Parteien, die „Dank“ ihrer direkten Verbindungen zum Kreml resp. kremlnahen Vereinen und Oligarchen die europäische Demokratie aushöhlen wollen und daher russische Propaganda in westliche Länder transportieren, muss konterkariert werden. Vor allem von den Medien, die ihre diesbezügliche Aufgabe jedoch bislang nicht erfüllen. Im Gegenteil. Der mediale Umgang mit rechten Parteien und deren Positionen hat rechte Rhetorik akzeptabel werden lassen. Und bereits häufig bei vielen Bürgern gar respektabel. Das hat die folgenschweren Ergebnisse der letzten EU-Wahlen nach sich gezogen.

Eine sofortige Umkehr der Medien im Umgang mit rechten Parteien ist zwingend.

DanV
21. Juni 2024 - 13.17

Möglicherweise wäre die Rechte in der Politik mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Nicht mit ihren Argumenten, sondern mit ihrer Sprache. Das Leben ist sehr kompliziert geworden, die Politik scheint in höhere Sphären abgehoben und Komplikationen eher zu fördern als zu verhindern. Viele Menschen verstehen sie nicht mehr. Man schaue sich nur die Gesetze an: Anfang des 20. Jahrhunderts waren sie klar und deutlich. Heutzutage sind sie verklausuliert und gespickt mit Worten, die es im normalen Sprachgebrauch nicht gibt, so dass nur noch Experten sie erklären können. Die Rechten benutzen einfache Sprache und bieten vermeintlich einfache Lösungen ...

Grober J-P.
21. Juni 2024 - 12.00

Warum wünschen sich sooo viele Menschen mal wieder "Führung"'? Lämmer brauchen Border Collies, wir?

Tja
21. Juni 2024 - 11.47

Tja, wenn man die Schampus-Sozis sieht, hat man auch manchmal Lust rechts zu wählen.

Krëscht
21. Juni 2024 - 9.16

De Feeler woar ze gleewen, datt een Wieler mat Fakten iwwerzeege kéint, keng rietsextreem Parteien ze wielen. De Gros vun deene Wieler si rietsextreem an interesséiere sech net fir Fakten.

Hottua Robert
21. Juni 2024 - 9.08

Um in Luxemburg in der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Kräften sachlich zu bleiben, ist eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Befürwortung der "Unkraut"-Phraseologie im päpstlichen "Luxemburger Wort" unumgänglich.
MfG, Robert Hottua