Luxemburg-Stadt„Waren schockiert“: Opposition bezieht Stellung zu Äußerungen von Schöffin Simone Beissel

„Ich kann nicht garantieren, dass der Schöffenrat oder Mitglieder des Gemeinderats nie wieder Sachen sagen, die den einen oder anderen schockieren können“, sagte Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) in der Sitzung des hauptstädtischen Gemeinderats am Montag in Luxemburg-Stadt. Damit antwortete sie auf eine dringende Anfrage von „déi gréng“, die dem Schöffenrat Fragen zu einem Video von Schöffin Simone Beissel (DP) gestellt hatten, das Anfang letzter Woche vor allem in den sozialen Medien viral ging.

Darin zu sehen: Die Abgeordnete und städtische Schöffin Simone Beissel und die ehemalige EU-Abgeordnete Astrid Lulling (CSV), wie sie im Wohnzimmer von Letztgenannter über das sogenannte Bettelverbot in Luxemburg-Stadt diskutieren – und sich in abfälligem und menschenverachtendem Ton über davon Betroffene äußern. „Wir waren schockiert über die Aussagen von Simone Beissel in ihrer Sendung ‚Riicht eraus’. Und wir waren damit nicht alleine“, stellte François Benoy von („déi gréng“) fest und wies darauf hin, dass unter anderem der Präsident der Menschenrechtskommission, Gilbert Pregno, diese Meinung teile.

François Benoy wies darauf hin, dass sich die Gemeindevertreterin zwar zum Teil für die, ihm zufolge, Aussagen von „höchst populistischem Grad“ entschuldigt hat. Aber, so das Oppositionsmitglied: „Wir wissen nicht, wie ehrlich diese Entschuldigung gemeint ist.“ Das unter anderem, weil „déi gréng“ Simone Beissel ihre Erklärung, sie habe sich „im Eifer des Gefechts“ so geäußert, nicht abnehmen wollen. Auch weil die Schöffin in den Medien erklärt hatte, dass eben angenommen werde, dass sie um Verzeihung bitten soll. „Halbherzig“ finden das „déi gréng“.

Lydie Polfer erklärte, dass sie am Tag von Simone Beissels Entschuldigung Kontakt zu ihr hatte: „Ich habe sie dazu ermutigt. Ich kenne sie schon lange und weiß, dass ihr Gemüt mal hitzig werden kann. Aber ich weiß auch, dass ihre Entschuldigung ehrlich gemeint ist.“ Die Bürgermeisterin wiederholte, was sie bereits beim „City Breakfast“ letzten Donnerstag gesagt hatte: „Frau Beissel hat nicht im Namen vom Schöffen- oder Gemeinderat gesprochen. Was das Formelle angeht, ist die Sache für mich also vorbei.“ Den Inhalt des Videos wollte Lydie Polfer nicht weiter kommentieren. Sie sagte aber: „Niemand kann bestreiten, dass es die Problematik gibt.“

Probleme sieht auch die städtische Sektion der LSAP und plädiert dafür, den Fokus darauf zu richten. Zusammen mit „déi Lénk Stad“ hatten auch die „Stater Sozialisten“ eine dringende Anfrage zu dem Video gestellt. Rätin Maxime Miltgen (LSAP) sagte am Montag: „Während das Verbot viel diskutiert wird, verschwindet der nötige Fokus auf das Grundproblem: wachsende Armut und eventuelle Lösungen dafür. Stattdessen geht es immer mehr in Richtung Populismus.“ Die Diskussion um das Bettelverbot ist ihr zufolge nur ein Weg, um von den eigentlichen Problemen abzulenken. „Von den wahren Problemen, die unsere Parteien – und da schließe ich die LSAP nicht aus – nicht angegangen, geschweige denn gelöst haben.“

Maxime Miltgen lobte einen Beitrag von Ratsmitglied Colette Mart (DP) in den sozialen Medien. In diesem hatte das Mitglied der DP – wenn auch nicht explizit – die Aussagen von Simone Beissel verurteilt und sich gegen eine Aufteilung von Menschen in verschiedene Kategorien ausgesprochen. Während Maxime Miltgen in ihrer Rede auf diesen Beitrag verwies, lächelte Sylvia Camarda (DP) Colette Mart ermutigend zu. Das in einer Gemeinderatssitzung, während deren offenbar interne Unstimmigkeiten bei der DP immer wieder für etwas Unruhe im Sitzungsaal am „Knuedler“ sorgten.

Eine Oppositionspartei allerdings kann Kritik an den Äußerungen von Schöffin Simone Beissel indes nicht nachvollziehen. „Wir teilen die Verurteilung von Simone Beissel nicht“, sagte Tom Weidig von der ADR am Rande der Gemeinderatssitzung. In seinen Augen habe die städtische Schöffin ihre Sache in dem Video „gut“ gemacht und sei dabei sehr „authentisch“ gewesen. Sie selbst allerdings hatte vor einer Woche für ihren Ton sowie ihre Wortwahl um Verzeihung gebeten.

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