Konsumentenschutz zieht dürftige BilanzVon der Politik wird Stärkung der Rechte und des Schutzes der Verbraucher erwartet

Dürftig! So bezeichnet die Luxemburger Verbraucherorganisation „Union luxembourgeoise des consommateurs“ (ULC) die seit der Gründung im Jahre 2018 geleistete Arbeit des Verbraucherschutzministeriums. Für die kommenden fünf Jahre wird sich vom Ministerium, aber eigentlich allgemein von allen politisch Verantwortlichen mehr erwartet, wenn es um die Sorgen und Nöte der Konsumenten geht. Kurz vor den Wahlen richtet die ULC deshalb den Blick nach vorne. Zu dem Zweck hat sie die Wahlprogramme der Parteien zum Thema Verbraucherschutz unter die Lupe genommen und zahlreiche Gespräche geführt.

Bei der Analyse sei es unter anderem darum gegangen, herauszufinden, welchen Stellenwert die Parteien den Forderungen der Verbraucherorganisation einräumen und wie sie in Zukunft konkret handeln wollen, sagen ULC-Präsident Nico Hoffmann und Kommunikationsbeauftragter Marc Bourkel.

Zu den Hauptforderungen der ULC bei Verbraucherschutz und Verbraucherrecht gehören Themen wie Lebensmittelsicherheit, Kaufkraft und Steuerpolitik, Index, Wohnen, Bankwesen, Alters- und Pflegeheime sowie der Adapto-Dienst.

Eine Wahlempfehlung will die ULC nicht geben, will also auch keine Partei als besonders positiv oder negativ hervorheben. Als Fazit könne man sagen, so Marc Bourkel, dass alle kontaktierten Parteien Interesse für die Themen gezeigt und sich auch mit den Forderungen auseinandergesetzt hätten. Teilweise könne man diese sogar in den einzelnen Wahlprogrammen wiederfinden.

Was die Lebensmittelsicherheit anbelangt, gibt es bei den Parteien verschiedene Herangehensweisen, zum Beispiel was Kontrolle und Kompetenzen anbelangt, aber kaum Unterschiede, wenn es um die Zielsetzung geht. Gleiches gilt bei Kaufkraft und Steuern. Unterm Strich streben alle Parteien nach mehr Gerechtigkeit und nach, wie es oft so schön heißt: „mehr Netto vom Brutto“. Keine Überraschung ist deshalb auch, dass alle Parteien, wohl mit Nuancen, wie Anpassung des Warenkorbs oder Deckelung des Index, allgemein aber für die prinzipielle Beibehaltung des Indexsystems sind. Selbstverständlich verwehrt auch keine der befragten Parteien den Menschen den Wunsch nach eine Wohnung. Unterschiede gibt es aber bei der Frage, ob es die eigene oder eine Mietwohnung sein soll beziehungsweise auf welchen kreativen Wegen man mit der Zeit zu den eigenen vier Wänden gelangen kann. Einigkeit gibt es dann auch bei der Stoßrichtung, wenn es um den Zugang zu und die Qualität von Alters- und Pflegeheime sowie um spezielle Dienstleistungen für ältere Menschen wie den Adapto-Dienst geht.

Die ULC werte die Aussagen der Parteien als überwiegend positiv, wobei es natürlich jetzt vor allem darum gehe, die Ankündigungen auch konkret umzusetzen. Darauf werde man ein Auge haben. Insgesamt habe man aber das Gefühl, so Marc Bourkel, dass bei allen Parteien durchaus Verständnis für die angeschnittenen Probleme bestünde und dass die Bereitschaft groß sei, etwas zu ändern. Um nämlich die Rechte und den Schutz der Konsumenten in vielen Bereichen ihres Lebens zukunftsorientiert zu stärken.

In den Augen der Luxemburger Verbraucherschutzorganisation sei diese auch dringend nötig. „Verbraucherschutz braucht unbedingt mehr Priorität“, so Nico Hoffmann. Das sei in den letzten Jahren etwas zu kurz gekommen, was nicht nur an der Pandemie gelegen habe. Der ULC-Präsident bedauert in dem Kontext vor allem, dass das Gesetz über die Sammelklagen in der letzten Legislatur nicht verabschiedet werden konnte.