Naher Osten
Trumps riskante Friedenswette
In Donald Trumps Welt steht der Nahe Osten vor einem goldenen Zeitalter. Nach Jahrzehnten der Kriege und Konflikte breche nun eine Ära von „Liebe, Frieden und Wohlstand“ an, schrieb Trump zu der Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran, die seit Dienstag in Kraft ist. Ist damit der Friedensnobelpreis in Sicht, mit dem Trump immer wieder geliebäugelt hat? Zweifel sind erlaubt. Seine Friedenswette birgt hohe Risiken.
Exil-Iraner demonstrieren in Los Angeles für einen Regimewechsel in ihrem Land Foto: AFP/Frederic J. Brown
Wie brüchig die Feuerpause ist, musste Trump selbst erfahren. „Israel, wirf diese Bomben nicht ab“, warnte er in Großbuchstaben in seinem Onlinedienst Truth Social, kurz nachdem die Waffen eigentlich schweigen sollten. Nach einem eiligen Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu verkündete der US-Präsident dann, Israels Kampfpiloten würden dem Iran nur freundlich „zuwinken“ und dann wieder abdrehen.
Trump selbst geht davon aus, dass die Gefahr für Israel dank seines Eingreifens vollständig gebannt ist und er den Bau iranischer Atombomben erfolgreich verhindert hat. Die Anreicherungsanlagen des Iran seien durch den von ihm angeordneten Einsatz „Midnight Hammer“ (Mitternachtshammer oder -schlag) „vollständig zerstört“ und „ausgelöscht“, wiederholte der US-Präsident mantraartig.
Experten zweifeln dies an. „Es bleibt unklar, ob die Operation das sprunghaft ausgeweitete Uran-Anreicherungsprogramm des Iran und seine Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen vereitelt hat“, erklärt die Nahost-Expertin Mariel Ferragamo von der US-Denkfabrik Council on Foreign Relations. Der Iran habe nicht nur drei, sondern 30 Atomanlagen im ganzen Land, die zum Teil tief unter der Erde lägen.
US-Hardliner, sogenannte Falken, drängen den Präsidenten zudem, nun nicht auf halber Strecke stehenzubleiben. Zu ihnen gehört Trumps früherer Sicherheitsberater John Bolton. „Trump hat die richtige Entscheidung getroffen, das iranische Nuklearwaffenprogramm anzugreifen. Die nächste richtige Entscheidung wäre es, einen iranischen Regimewechsel zu unterstützen und dies zur offiziellen US-Politik zu machen“, betonte Bolton.
Diesem Lager schien Trump zunächst Futter zu geben. Bereits vor der US-Intervention tönte Trump, die Vereinigten Staaten wüssten „genau, wo der sogenannte ,Oberste Anführer‘ sich versteckt“ – gemeint war das eigentliche Staatsoberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei. Nach dem US-Angriff auf die Atomanlagen schloss Trump einen „Regimewechsel“ im Iran nicht aus und gab die Parole „Miga!“ aus (Make Iran Great Again, Macht den Iran wieder großartig), in Anlehnung an seinen eigenen Slogan „Make America Great Again“ (MAGA).
Dann folgte eine von Trumps berühmten Volten: „Ein Regimewechsel führt zu Chaos“, verkündete er kurz vor dem NATO-Gipfel in Den Haag. „Ich will das nicht. Ich möchte, dass sich alles so schnell wie möglich beruhigt.“
Unzufriedenheit im MAGA-Lager
Das hoffen auch große Teile seiner Anhängerschaft. Trump hatte dem MAGA-Lager zugesagt, die „ewigen Kriege“ im Nahen Osten zu beenden und sich wieder auf Amerikas Kerninteressen zu konzentrieren. Sein Eingreifen in den Israel-Iran-Krieg stieß deshalb in den eigenen Reihen auf Kritik, manche fürchteten Anschläge oder Schlimmeres.
Die Rechtsaußenpolitikerin Marjorie Taylor Greene etwa warnte, nach nur sechs Monaten Trump seien die USA „zurück bei Kriegen im Ausland und Regimewechseln“ und steuerten auf einen „Dritten Weltkrieg“ zu. Der MAGA-Influencer Charlie Kirk, dem Millionen Menschen auf YouTube folgen, sah das Trump-Lager vor einer „tiefen Spaltung“.
Sollte Trumps Nahost-Wette allerdings aufgehen und die Waffenruhe nach der eher symbolischen Vergeltungsaktion des Iran in Katar halten, hätte er Taylor Greene und andere als Bedenkenträger bloßgestellt. Und er könnte beim NATO-Gipfel in Den Haag unbeschwert die Huldigungen der anderen Staats- und Regierungschefs auskosten.
Ein Republikaner preschte bereits voraus und schlug Trump für den Friedensnobelpreis vor. Der Kongressabgeordnete Earl „Buddy“ Carter schrieb am Dienstag an das Nobelkomitee in Stockholm, mit seiner Vermittlung zwischen Israel und dem Iran habe Trump auf herausragende Weise „Mut und Klarheit“ bewiesen. (AFP)