Die Luxemburger Grünen müssen sich bei den kommenden Wahlen auf eine Schlappe gefasst machen. Das prognostizieren jedenfalls die Umfragen der vergangenen Monate. Es fehlt an einer klaren politischen Vision.
Überschwemmungen folgen auf Hitzewellen, ein extremes Wetterevent scheint sich mittlerweile an das nächste zu reihen. Klimapolitik ist aktueller denn je – doch gerade die Partei, die die Klimapolitik zu ihren Kernthemen zählt, schwächelt derzeit in den Umfragen. Warum ist das so?
Nach den Gemeindewahlen präsentierte sich die Parteileitung von „déi gréng“ etwas ratlos: Anti-Grünen-Ressentiments, Grünen-Bashing oder eine misslungene Kommunikation? Was könnte die Erklärung für die verlorenen Gemeindewahlen sein? Die wenig subtilen verbalen Attacken konservativer Politiker wie Laurent Mosar, Marc Lies und Konsorten im Wahlkampf sind jedoch oftmals einfach als das zu enttarnen, was sie sind: plumpe Polemik ohne inhaltliche Tiefe – und können demnach nicht allein verantwortlich sein für das andauernde Umfragetief.
Das Problem der Grünen ist, dass das Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz mittlerweile rein technisch gedacht wird. Eine politische Vision für die Zukunft kommt dabei zu kurz. Erneuerbare Energien, sanfte Mobilität, Umweltschutz – all das sind keine Alleinstellungsmerkmale der Grünen mehr. Wenn selbst im Wahlprogramm der Grünen beim Thema Klimaschutz Teile des Regierungskonsenses aufgelistet werden, darf man sich über den Wählerschwund nicht wundern. Dann reicht es auch nicht, die Bilanz der Regierungsbeteiligung ins Schaufenster zu stellen. LSAP und DP haben, streng genommen, das Gleiche erreicht – und versprechen bei anderen Themen mehr.
Nachhaltigkeit muss jedoch auch politisch gedacht werden, um die durch den Klimawandel unausweichlichen Gesellschaftsumwälzungen bewältigen zu können. Nicht die Herkunft des Stroms aus der Steckdose, sondern das tagtägliche Zusammenleben in „post-klimatischen“ Zuständen muss heute gedacht, gestaltet und vorbereitet werden. Eine Vision, wie dieses Zusammenleben aussehen soll, haben die Grünen jedoch nicht – oder wissen diese einfach nicht zu kommunizieren.
Womit wir beim Label „Verbotspartei“ angekommen sind. Seitdem der Begriff aus der rechtskonservativen Ecke aufgekommen ist, um die Politik der Grünen zusammenzufassen, wehren sich die Verantwortlichen mit Händen und Füßen gegen diese Bezeichnung. Der Begriff ist aus dem politischen Diskurs nicht mehr wegzudenken. Je mehr sich gegen den Gebrauch dieses Begriffes gestemmt wird, desto häufiger wird er in Kreisen der Kritiker gebraucht. Der Streisand-Effekt lässt grüßen.
Die Grünen sollten ihre Anstrengungen vielmehr darauf legen, den Begriff mit einer neuen positiven Bedeutung zu besetzen. Denn: Zukünftige (soziale) Probleme, ausgelöst durch die Folgen des Klimawandels, legitimieren eine Steuerung im Hier und Jetzt – und dazu gehört dann auch, klimaschädliche Praktiken zu verbieten. Deswegen sollten die Grünen zum Gegenangriff blasen und ein Thema der Wirtschaftsliberalen neu besetzen: Freiheit.
Seit der Corona-Pandemie wird der (negative) Freiheitsbegriff im Luxemburger Politikdiskurs individualistisch interpretiert. Dass dadurch die (positive) kollektive Freiheit zukünftiger Generationen aufs Spiel gesetzt wird, kommt im öffentlichen Diskurs immer wieder zu kurz. Diese Lücke müssen die Grünen mit klaren politischen Vorstellungen besetzen. Aus einer „Verbotspartei“ würde dann im Handumdrehen eine Partei der Gestaltung werden – und somit eine politische Kraft, die sich nicht mit dem in der Vergangenheit Geleisteten an der Macht halten will, sondern klare Ideen für die Zukunft hat.
Grün oder ekologisch kann man sein oder soll man sein. Die aktuellen Flötentöne der Grünenpartei sind einfach falsch.
ech war och emol gring, wéi nach de Jupp an de Muck dobäi waren - do war "Gring" sin keen "Terror" awer ons Gring vun Haut houlen, esou wéi së viirgin, de Läit hiir Fräiheet, ëch mengen domat nët "Fräiheeten", mir passen ons jo un, mä woul verstaanen "Ons Fräiheet" an dat ass net dee beschte Wee.. an da gët ee bockëch
"Attacken konservativer Politiker wie Laurent Mosar, Marc Lies und Konsorten..." Polemik aus dem Munde derjenigen die gefühlte 300 Jahre das Ruder in der Hand hatten. Bei deren Weitsicht hätten sie ja schon gegen den Klimawandel antreten können. Der Club of Rome sagt die aktuelle Lage seit 40 Jahren voraus.Geschehen ist nichts. Jetzt den Mund aufreissen und anderen die Schuld geben ist das was man von einem guten Christen erwartet.Aber wie war das mit dem Balken im Auge? Die Grünen haben,vor allem in Deutschland,das Problem,dass sie überzeugt sind von dem was sie tun obwohl es falsch ist. Mit dem Brecheisen funktioniert das nicht. Die Pole schmelzen ab,sogar im Winter.Da hilft es nicht wenn in Luxemburg das Rasenmähen verboten wird und wir alle Rad fahren.
Schön und gut. Aber Herr Wiltgen Sie scheinen die "Grünen" nicht durch und durch zu kennen. Grüner Ego ist nur sehr schwer heilbar.
"Eine Vision, wie dieses Zusammenleben (in der Zukunft) aussehen soll, haben die Grünen jedoch nicht" Doch, das Mittelalter oder sogar die Steinzeit. Die meisten haben das inzwischen bemerkt, auch wenn die Grünen es nicht laut sagen und vorerst mal Wasser predigen und Wein saufen.