Die SREL-Affäre lässt den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker nicht los. Nachdem im vergangenen Dezember die Londoner Times einen größeren Bericht schrieb, hat nun auch das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel sich mit der Affäre befasst. Der EU-Korrespondent des Spiegels Peter Müller hat sich noch einmal mit dem ehemaligen Geheimdienstchef Marco Mille unterhalten. Dieser soll im Zuge des SREL-Prozesses demnächst vor Gericht erscheinen. Ihm wird vorgeworfen, den Wanzenexperten Loris Mariotto ohne Genehmigung abgehört zu haben.
Mille bestreitet dies. Er habe eine Genehmigung von Premier Jean-Claude Juncker gehabt. Juncker will sich aber an nichts erinnern. Dabei gibt es eine Aufnahme eines Gespräches von 2007, bei dem Juncker zu Mille sagt: „Wir haben auch nichts gehört an den zwei Tagen, an denen wir abgehört haben“. Und genau dieser Satz könnte Juncker zum Verhängnis werden. Er wird im Prozess, der noch im kommenden Frühjahr stattfinden soll, einer der wohl wichtigsten Beweismittel sein. Die Gerichte werden entscheiden müssen, ob er ein Mitwissen Junckers beweist oder nicht.
Brenzlig für Juncker
Für Juncker wird die Affäre immer brenzliger. Einen ersten Prozesstermin Ende 2017 konnte er wegen seines gefüllten Kalenders, so meint es jedenfalls die Kommission, nicht wahrnehmen. Die Kommission hat aber auch wissen lassen, dass Juncker sich nicht scheuen werde, auszusagen. Juncker ist eigentlich nur als Zeuge vorgeladen. Juristisch ist die Affäre für ihn eigentlich auch nicht problematisch, da er als Premier das Recht hatte, Abhörungen zu genehmigen.
Doch Juncker hat vor einem parlamentarischen Ausschuss behauptet, nie grünes Licht für die Abhörung gegeben zu haben. Sollten die Gerichte also befinden, dass Mille unschuldig ist, weil er eine Genehmigung hatte, würde das im Umkehrschluss bedeuten, dass Juncker damals gelogen hat. Der Prozess wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch im Ausland hoch mediatisiert werden. Immerhin ist die luxemburgische Geheimdienst-Affäre der Grund, wieso Juncker überhaupt in der EU-Kommission landete. Nachdem er die Neuwahlen 2013 verlor, zog er sich nach Brüssel zurück.
Und warum?
Viele kennen die Luxemburger Justiz kaum und setzen deshalb all ihre Hoffnung auf diese Institution. Dieser Apparat, die Rechtsprechende 3. Gewalt leistet viel zum Schutz der Demokratie. Trotzdem hat sie In jüngster Vergangenheit in verschiedenen Prozessen ein ziemlich miserables Bild abgegeben, z. B. beim Bommeleeër Prozess, dem Prozess vun der Baurenzentral,, dem Luxleaks Prozess etc. Es besteht hier die Möglichkeit sich endlich zu rehabilitieren und in diesem Prozess (sollte es dazu kommen) auch beweisen dass Leute aus der Obersten Etage denselben Regeln unterliegen als dem Mann von der Strasse. Man muss aber ein Optimist sein um das zu glauben.
Die Deutschen können nichts über ihre Regierung zu berichten, dann muss man eben über die Grenze schauen
Weiß ":", dass diese Behauptung als Diffamierung auf ihn zurückfallen könnte?
Egal ewéi déi Saach do ausgeet fir u Gericht,wann et dozou kennt..., de JCJ ass politesch um Enn vun senger Carrière ukomm. d'Fro ass nëmmen nach kann hien mat et bëssche Respekt sech op d'Kap an säin Haus zeréck zeien..? seng deck Pensiounen genéissen...ouni seng Reputatioun komplett verluer zu hunn, well mat senger Immunitéit kenn him soss neicht geschéien...
" MIR " ? "A wien si mir dann ?" Eng Lëtzebuerger Riedensart: an deem Fall steet MIR fir deen aneren, nët fir deen dee frét. An dem Auregespréich sot de Mille klor an däitlech: -Du wars nët méi do, vläicht ënnerwé schon op Bréissel.....- Dat Aure-Gespréich as nach an de Medien nozelauschteren.