Dann ging alles ganz schnell: Nur drei Tage nach den Wahlen fanden die ersten Vorbereitungsgespräche zu den Koalitionsverhandlungen statt. Die Delegationen der drei Parteien haben sich im Kulturministerium unter der Leitung des „Formateur“ Xavier Bettel getroffen.
Die Stimmung: „Ausgezeichnet!“, so Bettel nach der Sitzung. Elf Arbeitsgruppen sollen bis Mitte November das Fundament der Gespräche legen. Anders als 2013 sollen schon nächste Woche Verwaltungen und Sozialpartner getroffen werden. Erst nach den Berichten der Arbeitsgruppen im November sollen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen mitsamt Postenvergabe beginnen. DP, LSAP und „déi gréng“ geben sich also diesmal deutlich mehr Zeit als noch 2013. Damals stand die Regierung bereits nach einem Monat. Von Druck sei keine Spur, so Bettel. Das Störfeuer der CSV würden alle ignorieren. Dennoch stellt sich die Frage: Wohin geht die Reise des Dreierprojekts? Ein Blick auf Konvergenzen und mögliche Knackpunkte.
Schnittmenge 1: Cannabis
Eigentlich müsste Luxemburg in den kommenden Jahren ein Cannabis-freundliches Land sein. Denn DP, LSAP und „déi gréng“ haben sich allesamt für eine Legalisierung der Droge ausgesprochen. Das Problem: Auch 2013 stand die Forderung schon in den Wahlprogrammen. Doch dieses Mal könnte die Sache mit dem Gras tatsächlich gesetzlich geregelt werden: Die drei Parteien haben sich im Wahlkampf deutlich aus dem Fenster gelehnt und wollen die Legalisierung an eine Residenzklausel binden.
Schnittmenge 2: Infrastruktur
Sämtliche Parteien stehen zur Weiterentwicklung des öffentlichen Transportsystems. Sie sagen Ja zur Erweiterung des Tram- und Eisenbahnnetzes. Zudem wollen DP und LSAP auch die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos anbieten. François Bausch („déi gréng“), der aktuelle und wohl auch zukünftige Nachhaltigkeitsminister, hat sich im Wahlkampf jedoch gegen diese Maßnahme ausgesprochen. Alle Parteien machen sich zudem auch stark für den Ausbau des Straßennetzes – etwa die Erweiterung der A3 zwischen Luxemburg und Frankreich.
Schnittmenge 3: Grundsteuer
Die Einheitswerte der Grundsteuer stammen noch aus der NS-Zeit. Sie sind seit dieser Zeit nicht mehr angehoben worden und gelten damit als lächerlich gering. Alle Parteien haben sich für eine Reform der Grundsteuer ausgesprochen. Das machen sie eigentlich schon seit 30 Jahren, aber diesmal werden sie tatsächlich nicht mehr daran vorbeikommen. Denn ein erster Entwurf für eine Reform soll angeblich schon in einer Schublade bereit liegen.
Schnittmenge 4: Arbeitswelt
Alle Parteien sprechen sich für die individuelle Lebensplanung und für eine flexiblere Arbeitsgestaltung aus. Sie fordern etwa ein allgemeines Recht auf Telearbeit, um Freiräume für Familie und Fürsorge zu schaffen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat die Dreierkoalition diesen Prozess angestoßen, z.B. mit der Reform des Vaterschaftsurlaubs.
Konflikt 1: Mindestlohn
Beim Mindestlohn will die LSAP keine Kompromisse machen. Die Sozialisten haben bereits früh im Wahlkampf verkündet, dass mit einer LSAP-Regierung am 1. Januar 2019 der Mindestlohn um 100 Euro netto steigen wird. „déi gréng“ sehen das ähnlich. Das Problem: Die liberale Partei spricht sich in ihrem Wahlprogramm gegen eine Erhöhung aus. Allerdings ist bereits gleich am Montag nach den Wahlen eine Mindestlohnerhöhung von 1,1 Prozent im Ministerrat beschlossen worden. Das sind rund 20 Euro. Bleiben also nur noch 80 Euro bis zum LSAP-Wahlversprechen. Aus DP-Kreisen heißt es, dass es daran nicht scheitern soll. Die Liberalen seien bereit, den Nettobetrag des Mindestlohns über eine Steuerbefreiung zu erhöhen.
Konflikt 2: Enteignungen
Ein Problem deutet sich auch in der Enteignungsfrage an: „déi gréng“ und die LSAP wollen Prozeduren der Enteignung ermöglichen, um gegen Spekulation und Wohnungsnot vorzugehen. Die DP ist hingegen strikt gegen dieses staatliche Eingreifen. Dabei heißt es jedoch, dass das Wohnungsbau- mit dem Innenministerium zusammenfließen soll. Und die DP soll kein besonderes Interesse mehr am Ressort „Logement“ verspüren …
Konflikt 3: Steuern/Finanzen
Die LSAP will die Bürger steuerlich entlasten, die DP will die Unternehmen steuerlich entlasten und „déi gréng“ wollen eine gerechtere ökologische Besteuerung, ohne die Gesamtsteuerlast zu erhöhen. In der Finanz- und Steuerpolitik könnte es zu großen Schwierigkeiten in den Verhandlungen kommen. Denn LSAP und „déi gréng“ verlangen auch die Abschaffung der Stock Options (steuerreduzierte Belegschaftsaktien), die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie europäische Steuerharmonisierung, die DP spricht sich strikt gegen diese Forderungen aus. Allerdings wird die DP das Finanzressort nicht aus der Hand geben. Pierre Gramegna soll weiterhin Finanzminister bleiben.
Konflikt 4: Arbeitsstunden
Auch die Frage um die Senkung der Arbeitsstunden hat Konfliktpotenzial. Etienne Schneider hat die 38-Stunden-Woche zwar nicht als rote Linie bezeichnet, dennoch wird er darauf beharren. Allerdings hat er bereits im Wahlkampf eine Möglichkeit eines Kompromisses angedeutet: Betriebssteuerung gegen 38-Stunden-Woche.
Konflikt 5: Postenverteilung
Offiziell heißt es: erst Inhalte, dann Posten. Doch inoffiziell haben die Parteien längst Politiker auf mögliche Ressorts verteilt. Ein Knackpunkt könnte dabei das Außenministerium werden. Jean Asselborn soll weiterhin gewillt sein, das Amt des Chefdiplomaten auszuüben. Trotz seines Alters dürfte er aufgrund seiner Erfahrung und seines Spitzenergebnisses gute Argumente auf seiner Seite haben. Allerdings sollen auch „déi gréng“ ein Auge auf das prestigeträchtige Amt geworfen haben. Der bisherige Justizminister Félix Braz soll sich dafür interessieren. Und die Liberalen wiederum sollen am Justizamt interessiert sein. Hier könnte sich einiges verändern, ebenso wie in der Frage, wen die Regierung als EU-Kommissar nach Brüssel schickt: Claude Turmes, der auch als Energie- und Umweltminister im Gespräch ist, oder Nicolas Schmit gelten als aussichtsreichste Kandidaten. Zudem soll Carole Dieschbourg (Umweltministerin) das Landeswirtschaftsministerium von Fernand Etgen (DP) beanspruchen. Konflikt programmiert.
Das mit dem Cannabis wird auf Jahre hinaus ein schlag ins Wasser., so wie das mir dem Aids weil auch zu Liberal nicht in den Griff zu bekommen ist , und ebenfalls das Problem mit den Fixern. Es ist wie bei den Kindern ich gebe dir den Kleinen Finger und du nimmst die Hand und danach gleich den Ganzen Arm. Es sind keine Politiker mehr da die sagen wann es genug sein muss. Wo sind den jetzt die Macher in unserem Land ?
Sie sollen sich bloß nicht von der CSV trennen lassen.