Portugal
Regierungspartei und Rechtspopulisten verschärfen Einwanderungspolitik
Mit einer Reform des Ausländerrechts verabschiedet sich Portugal endgültig von seiner liberalen Einwanderungspolitik. Das Gesetzespaket sieht tiefgreifende Einschränkungen beim Aufenthaltsrecht, der Familienzusammenführung und der Visavergabe vor. Die parlamentarische Entscheidung in Portugal reiht sich in eine europaweite Tendenz ein, die Migrationspolitik zu verschärfen.
Auch das ist ein in Europa zu beobachtender Trend: Portugals konservativer Premierminister Luis Montenegro hatte versprochen keine gemeinsamen Sachen mit den Rechtspopulisten zu machen – und tut es doch… Foto: AFP/Nicolas Tucat
Das portugiesische Parlament brachte kurz vor Beginn der Sommerferien ein Gesetzesbündel auf den Weg, das die Einwanderung deutlich einschränkt. Es wurde mit den Stimmen der konservativen Regierungspartei Aliança Democrática sowie der rechtspopulistischen Partei Chega angenommen. Die Demokratische Allianz und Chega halten zusammen 151 der 230 Sitze im Parlament. Die Oppositionsparteien links der Mitte stimmten geschlossen dagegen.
