Premier Bettel hat mit Putin telefoniert, die „Aggression Russlands“ kritisiert – und zu Verhandlungen aufgerufen

Der Meinungsaustausch sei aufgrund der „Aggression Russlands gegen die Ukraine“ erfolgt, die „gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen“ verstoße. Luxemburg verurteile diese „aufs Schärfste“, heißt es in der Mitteilung.

„Seit unserem ersten Treffen in Sotschi im Jahr 2015 und bei unseren zahlreichen Gesprächen danach habe ich immer versucht, zur Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität des europäischen Kontinents und zur Erhaltung des Friedens beizutragen“, zitiert die Mitteilung Premierminister Bettel. Das sei bis heute seine Motivation. Allerdings habe sich die Situation „dramatisch verändert“: Der Krieg sei nach der russischen Militäraggression auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt. „Niemand hat etwas von diesen Auseinandersetzungen, weder Russland noch Europa und schon gar nicht die Ukraine, die heute, wenn nötig, beweist, dass sie ein souveränes Land ist, das sich verteidigt, um seine Präsenz im Konzert der unabhängigen Nationen aufrechtzuerhalten“, stellt Bettel laut Mitteilung fest.

Während des Gesprächs habe der Premierminister auch die katastrophale Verschlechterung der humanitären Lage und die katastrophalen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung beklagt: „Diese menschliche Tragödie muss beendet werden, der Angriff auf die Ukraine muss sofort gestoppt und ein Waffenstillstand erreicht werden. Es muss alles getan werden, damit die humanitären Korridore respektiert werden und unschuldige Zivilisten den militärischen Auseinandersetzungen, insbesondere in Mariupol, entkommen können.“

Der Premierminister habe außerdem betont, wie wichtig eine Verhandlungslösung sei.

Nach den Treffen der russischen und ukrainischen Delegationen habe auch das Treffen der Außenminister Lawrow und Kuleba in Antalya am vergangenen Donnerstag einen Fortschritt dargestellt – auch wenn keine greifbaren Ergebnisse in unmittelbarer Zukunft erzielt werden konnten.

Nach einem Telefonat mit Präsident Selenskyj sei Bettel sicher, dass die ukrainische Seite weiterhin offen sei, über mögliche Lösungen zu diskutieren. Um aus dieser Krise herauszukommen, müssten die Verhandlungen nun auf höchster Ebene, von Präsident zu Präsident, fortgesetzt werden. 

Er habe Putin dazu entsprechend aufgefordert, heißt es in der Mitteilung – die nichts darüber erfahren lässt, was Putin auf all die Anwürfe und Vorschläge geantwortet hat. Allerdings schließt die Mitteilung mit der Erklärung, beide Seiten hätten beschlossen, „regelmäßig in Kontakt zu bleiben und diesen Dialog fortzusetzen“. (fgg)