Nach Abbruch der Tripartite
OGBL-Präsidentin Nora Back: „Haben keine Entschädigungen bis 160.000 Euro gefordert“
Donnerstagmorgen: Zahlreiche OGBL-Mitglieder warten im prall gefüllten Versammlungssaal der Gewerkschaft auf Erklärungen von OGBL-Präsidentin Nora Back – Erklärungen zu den „reinen Index-Tripartite-Verhandlungen“, die mit donnerndem Applaus der Gewerkschafter gewürdigt werden. Die Regierung wolle unbequeme Diskussionen im Wahljahr 2023 vermeiden, so Back.
Nora Back erklärte Pressevertretern und Gewerkschaftern am Donnerstag (31.3.) den Verhandlungsabbruch vonseiten des OGBL Foto: Editpress/Julien Garroy
Vor zahlreichen Gewerkschaftsmitgliedern hat OGBL-Präsidentin Nora Back am Donnerstagmorgen Journalisten den Abbruch der Verhandlungen aus Sicht des OGBL erklärt: „Wir setzen unsere Unterschrift nicht unter einen Sozialabbau“, sagt Back. Auch die zirkulierenden Gerüchte, dass der OGBL eine Entschädigung bis 160.000 Euro gefordert haben soll, seien nicht wahr. Die Ausführungen von Nora Back werden mit donnerndem Applaus der anwesenden Gewerkschafter bejubelt.
„Wir haben nie gesagt, dass 100 Prozent unserer Forderungen erfüllt werden müssen“, sagt Back. „Wir waren kompromissbereit, haben Einbußen beim Index in Kauf genommen.“ Der Index sei eine rote Linie gewesen, die der OGBL nur gegen andere Zugeständnisse bereit gewesen wäre, zu überschreiten. „Letzten Endes aber war es eine reine Index-Tripartite.“ Dem OGBL werde nun zu Unrecht vorgeworfen, die Tripartite manipuliert zu haben.
Man sei bereit gewesen, über die Indextranche im August zu reden – darauffolgende Indextranchen seien jedoch für den OGBL tabu gewesen. „Im aktuellen Kontext der allgemeinen Unsicherheit könne man keine Zugeständnisse bis 2024 machen“, sagt Nora Back.
Gewerkschaftsfront auf der Zielgeraden zerbrochen
„Der OGBL hat nie eine Entschädigung für Jahresgehälter bis zu 160.000 Euro gefordert“, sagt Nora Back – Aussagen, die von Patronat und Regierung am Mittwoch gestreut wurden. Keine zwei Milliarden, sondern 900 Millionen Euro hätte das OGBL-Maßnahmenpaket gekostet – das habe der Premierminister gesagt, so Nora Back. „Die Maßnahmen der Regierung haben 830 Millionen Euro gekostet – so weit lagen wir also nicht auseinander.“ Letztendlich sei es nur um eine Indexmanipulation gegangen.
Tatsächlich lag eine Forderung eines regressiven Steuerkredits bis zu einem Jahresgehalt von 160.000 Euro vonseiten des OGBL auf dem Tisch. Der letzte annehmbare Vorschlag des OGBL jedoch habe Entschädigungen bis hin zu einem Jahresgehalt von 135.000 Euro vorgesehen, erklärt Nora Back auf Nachfrage der Presse. „Alle Forderungen wurden bis kurz vor Schluss von allen Gewerkschaften gemeinsam vorgebracht“, sagt Back. Die Gewerkschaftsfront sei erst auf der Zielgeraden zerbrochen.
Eine Forderung des OGBL sei auch die Anpassung der Steuertabelle an die Inflation gewesen. „Eine wichtige Forderung, die von OGBL-Seite bestehen bleibt“, sagt Nora Back. „Eine Forderung, die von Regierungsseite sofort verworfen wurde.“
Das Vertrauen in die Tripartite sei nachhaltig geschwächt. Wenn die Regierung Verantwortung übernehme, wie am Mittwoch von Premierminister Xavier Bettel angekündigt, werde sich der OGBL „gewerkschaftliche Aktionen vorbehalten“, kündigt Nora Back an.
Das Vorgehen der Regierung erklärt Back damit, dass Premier Bettel im Wahljahr 2023 keine Tripartite haben wolle. Die Regierung habe jetzt versucht, ein Paket zu schnüren, damit nächstes Jahr Ruhe herrsche – und mit niemandem mehr verhandelt werden müsse.
