Gibt es einen geeigneteren Ort als Schengen, um den Europatag zu zelebrieren? Jenen 9. Mai 1950, der als Gründungsdatum der Europäischen Union gilt und an dem der damalige französische Außenminister Robert Schuman anregte, eine Gemeinschaft für Kohle und Stahl ins Leben zu rufen? (siehe Infobox)
Gegenseitige Kontrolle der für die Rüstungsindustrie benötigten Materialien sollte jeden Krieg zwischen Deutschland und Frankreich unmöglich machen. Schuman und die anderen Gründerväter der EU sahen aber viel weiter. Es ging ihnen auch um Aussöhnung in einem von Krieg gezeichneten Europa und um ein Zusammenwachsen durch die Bande neuer Freundschaften über Grenzen hinweg.
An der Mosel, im Dreiländereck zwischen Deutschland, Frankreich und Luxemburg, ist 1985 in Schengen der Grundstein gelegt worden, um diese Visionen Wirklichkeit werden zu lassen. 1985 wird der Vertrag von Schengen unterschrieben, der zehn Jahre später, 1995, die Grenzhäuschen und Grenzkontrollen verschwinden ließ und unter anderem freies Reisen ermöglichte.
„Keine Alternative zu Europa“
70 Jahre nach der Schuman-Erklärung ist aber genau das in Schengen heute nicht mehr möglich. Alle Redner der kleinen Zeremonie im Europazentrum in Schengen haben am Samstag daran erinnert. Den Feiertag, den wir uns übrigens mit Kroatien teilen, wollte sich der Schengener Bürgermeister Michel Gloden, trotzdem nicht vermiesen lassen – „durch politische Entscheidungen, die andernorts in Europa getroffen wurden!“. Auch wenn jetzt nicht alles positiv verlaufe: „Es gibt keine Alternative zu Europa!“
Mit Ralf Uhlenbruch, Bürgermeister vom gegenüberliegenden Perl, muss man nicht lange um den heißen Brei reden: „Wir haben uns an das Selbstverständnis der offenen Grenzen gewohnt!“, sagt er. Die Entscheidung des deutschen Innenministers, die Grenzen zu schließen, könne er nicht wirklich nachvollziehen. Die Frage eines Zeremonie-Teilnehmers, warum sich denn das Saarland Seehofer nicht widersetze wie Nordrhein-Westfalen, kann oder will Uhlenbruch nicht ausführlich beantworten. Er zeigt aber viel Verständnis und irgendwo scheint es ihm auch peinlich.
Klare Worte fand am Samstag Kardinal Jean-Claude Hollerich. „Gegen Corona können wir uns eine Maske aufsetzen, nicht aber gegen wieder aufkommenden Nationalismus!“ Grenzen seien starke Symbole und Menschen würden eher auf Symbole schauen statt auf Statistiken. „Wenn die Grenzen zu lange zubleiben, dann fallen auch öfters wieder die Schranken in den Köpfen und in den Herzen“, so Hollerich, für den es deshalb nur eine Botschaft gibt: „Öffnet die Grenzen! Je eher, desto besser. Mit jedem Tag, an dem sie geschlossen bleiben, geht ein Stück Ideal Europas verloren.“
Europa nach Perl tragen
Mit einer ebenso symbolischen wie spontanen und friedlichen Aktion setzten sich am Ende der offiziellen Zeremonie etwa 100 Menschen in Bewegung und trugen die Europaflagge unter Aufsicht einer sehr entgegenkommenden Polizei über die Grenzbrücke bis zum Kreisverkehr zwischen Perl und Apach und wieder zurück. Es hätte auch die große „Schengen is alive“-Fahne sein können. Die war bestellt, konnte aber nicht bis zum Samstag geliefert werden.
Wenn sie eintrifft, sollte sie besonders für die Menschen im deutschen Perl und dem französischen Apach gut sichtbar aufgehängt werden. Allerdings braucht man denen wohl kaum zu sagen, welchen Segen die Idee von Robert Schuman für die Grenzregion an der Mosel bedeutet. Dass Schengen sich nicht unterkriegen lassen wird – sowieso nicht.
Spätestens am 14. Juni, dem Jahrestag des Vertrages, soll das wieder unter Beweis gestellt werden. Vielleicht wird dann ja auch, anders als am Samstag, ein Mitglied der Regierung unter den Anwesenden sein. Im Verlauf dieser Woche soll übrigens auch das Europazentrum in Schengen seine Türen wieder für Besucher öffnen. P.S.: An den Grenzübergängen scheint sich diese Woche womöglich auch was zu tun.
Schuman und seine Erklärung
Robert Schuman zählt zu den Gründervätern der Europäischen Union. Er wird 1886 in Luxemburg geboren und wächst im deutsch-französischen Grenzgebiet auf. Die dort gemachten Erfahrungen prägen ihn. 1940 wird er nach Deutschland deportiert, kann aber fliehen und sich dem französischen Widerstand anschließen. In Zusammenarbeit mit Jean Monnet entwickelt er einen Plan, den er am 9. Mai 1950 ankündigt, dem Tag, der heute als Geburtsstunde der Europäischen Union gilt. Nur fünf Jahre nach der Kapitulation Nazi-Deutschlands schlägt der französische Außenminister Robert Schuman Deutschland vor, die nationale Kohle- und Stahlproduktion zu koordinieren. Der Gedanke dahinter war, dass es nur über die Kontrolle der wichtigsten Grundstoffe für die Rüstungsindustrie möglich sei, einen neuen Krieg zu verhindern. Der Plan begeistert nicht nur Deutschland, sondern auch Italien, die Niederlande, Belgien und Luxemburg. 1951 unterzeichnen diese sechs Länder den Vertrag von Paris, mit dem die „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ auch „Montanunion“ genannt, gegründet wird. Robert Schuman stirbt 1963 in Scy-Chazelles nahe Metz. Im Haus ist heute ein Museum untergebracht.
Es ist beschämend und skandalös dass die beiden Superminister Asselborn und Bettel durch ihre Abwesenheit glänzten,wo sie doch immer ein Gelaaber über Schengen von sich geben,unverzeilich.
Trotz 75 Jahren Frieden und 70 Jahren EU, kann man die Bundesregierung in Berlin nicht verstehen. Es sieht eher nach einem Machtkampf aus, wo die Bundesregierung sich profilieren muss, da augenblicklich alles gegen Entscheide der Bundesregierung abläuft, sowohl im eigenen Land als auch auf europäischer Ebene. Merkel und ihre Minister haben etwas nicht verstanden, dass nach 70 Jahren Europa, die Menschen in Europa nicht mehr von nur mehr einzelne Länder sehen wollen, aber ein gesamtes Europa. Es scheint jedoch dass immer wieder ein Aufbäumen von Ländern stattfindet, die unbedingt Europa zertrümmern wollen, dies durch Grenzschliessungen, oder halt durch Unterwanderung der Demokratie, wo sich Politiker zu Diktaturen hinreissen lassen. Grenzschliessungen und Ausnahmezustände sind alles Vorboten von einer zertrümmung Europas. Von der Leyen, scheint es inzwischen verstanden zu haben, in dem Sie klar und deutlich den Ländern mit auf den Weg gibt, dass Europa Recht über dem Nationalen Recht steht. Aber auch hier sollte Sie auf den Weg gehen und die Regelung von den 30 Tagen Grenzschliessung aus den Gesetzen Europas rausnehmen. Ein modernes Europa braucht keine Grenzen und schon gar keine Grenzkontrollen.
Kann man dem Bürger verübeln , er das Vertrauen in Europa verloren hat? Gerade in dieser Krise hätte Europa zusammenstehen müssen, solidarisch handeln. Die Beweise liegen auf der Hand , die nationalistische Politik Eines Herrn Seehofer und seiner Gefolgsleute, gefußt auf einer Dummen-Jungen- Theorie der Aufhaltung des Viruses durch Grenzbäume ,hat großen Schaden angerichtet. Wenn dann auch noch die Paragraphenreiter der Grenzschutzpolizei, wie in Bollendorf geschehen, nicht mit Menschenverstand sondern Muskelspiel handeln oder an anderen Grenzortschaften die deutsche Gründlichkeit von Recht und Ordnung demonstrieren, ist der Glauben an alle schönen Europa Verträge hin. Diese Verträge sind zur Makulatur geworden , dem Bürger eine Europäische Union vorzugaukeln , die es nicht gibt. Vielen deutschen Grenzbürgern kann man nicht vorwerfen unsolidarisch gewesen zusein.Allerdings die Politik hat verschlafen, wacht jetzt bei langsamen Aufheben des Lockdown auf, tritt wieder großspurig auf.Solche schönen Demonstration von europäischer Einigkeit wären direkt am Anfang der Grenzschliessungen glaubhaft gewesen, heute wirkt es nach politischer Theateraufführungen das Gemüt des Bürgers zu besänftigen.Mit einer politischen Zunft wie Herr Seehofer und Gefolge, kann und wird es kein Europa geben.