GriechenlandMisstrauensvotum gegen Regierung nach tödlichem Zugunglück 2023

Griechenland / Misstrauensvotum gegen Regierung nach tödlichem Zugunglück 2023
Die Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis muss sich einem Misstrauensvotum der oppositionellen sozialistischen Pasok-Partei stellen Foto: AFP/John Thys

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Bei dem schwersten Bahnunglück in der Geschichte Griechenlands waren am 28. Februar 57 Menschen getötet und viele weitere verletzt worden. Medien berichteten über eine mutmaßliche Manipulation von Beweisen. Jetzt muss sich die Regierung einem Misstrauensvotum stellen.

Nach Medienberichten über eine mutmaßliche Manipulation von Beweisen im Zusammenhang mit einem Zugunglück in Griechenland vor gut einem Jahr muss sich die Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis einem Misstrauensvotum der oppositionellen sozialistischen Pasok-Partei stellen. Mitsotakis habe „keine Wahl, er wird herkommen, um seine Handlungen zu rechtfertigen“, betonte der Pasok-Vorsitzende Nikos Androulakis am Dienstag vor den Abgeordneten. Das Votum soll am Donnerstag stattfinden.

Androulakis warf dem Regierungschef vor, die Wahrheit zu verbergen. „Die beispiellose Verunglimpfung der Rechtsstaatlichkeit und der Institutionen durch die Regierung kann nicht länger andauern“, fügte er hinzu.

Der Misstrauensantrag, der auch von den anderen Oppositionsparteien unterstützt wurde, dürfte allerdings abgelehnt werden, da die konservative Regierungspartei über eine absolute Mehrheit von 158 der 300 Sitze im griechischen Parlament verfügt. Mitsotakis wird Medienberichten zufolge vor der für Donnerstagabend geplanten Abstimmung vor den Abgeordneten sprechen.

Die Zeitung „To Vima“ hatte am Sonntag berichtet, an die Öffentlichkeit gelangte Aufzeichnungen von Gesprächen zwischen Bahnmitarbeitern am Tag des Unglücks seien manipuliert gewesen. Dadurch sollte der Eindruck erweckt werden, dass das Unglück allein durch menschliches Versagen verursacht worden sei, hieß es.

57 Menschen getötet und viele weitere verletzt

Bei dem schwersten Bahnunglück in der Geschichte des Landes waren am 28. Februar 2023 nahe der zentralgriechischen Stadt Larissa ein Güterzug und ein Passagierzug kollidiert, nachdem sie bereits 19 Minuten lang auf demselben Gleis gefahren waren. 57 Menschen wurden getötet und viele weitere verletzt.

In einer der nach dem Unglück veröffentlichten und nun umstrittenen Aufzeichnungen erteilt der Stationsvorsteher einem nicht namentlich genannten Lokführer die Freigabe für die Nutzung eines Gleises. Wie „To Vima“ nun berichtete, sprach der Stationsvorsteher in der Passage jedoch mit dem Fahrer eines früheren Zuges und nicht jenes Zuges, der dann verunglückte. Um dies zu vertuschen, sei der Name des Lokführers absichtlich entfernt worden.

Wer die mutmaßliche Manipulation vornahm, ist unklar. Laut „To Vima“ könnten jedoch Unbefugte Zugriff auf Beweismaterial bekommen haben, das nur den Ermittlern zur Verfügung stehen darf.

Mitsotakis hatte bereits im vergangenen Jahr Zorn auf sich gezogen, als er sagte, „alles“ deute auf menschliches Versagen als Unglücksursache hin. Die griechische Bahn leidet unter erheblichen strukturellen Mängeln, ihre Modernisierung kommt nur langsam voran.

Oppositionsvertreter zeigten sich empört darüber, dass im Untersuchungsergebnis keine hochrangigen Politiker für das Unglück mitverantwortlich gemacht werden. Sie kritisierten, dass wichtige Zeugen nicht angehört worden seien, und warfen der Regierung Vertuschungsversuche während der Untersuchung vor.