Beissel-AffäreMedienautorität leitet formelle Untersuchung der Sendung ein

Die „Autorité luxembourgeoise indépendante de l’audiovisuel“ (ALIA) will untersuchen, ob die Sendung gegen die Regeln verstoßen hat, die für „Inhalte audiovisueller Mediendienste“ gelten. Dies hat sie in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Sobald die Untersuchung beendet ist, wird die Behörde eine Entscheidung hinsichtlich der Ausstrahlungsrechte des Anbieters Apart TV treffen.

Die ALIA ist für die Überwachung der Inhalte zuständig, die in den Fernsehprogrammen mit luxemburgischer Konzession ausgestrahlt werden, darunter Apart TV. Sie achtet in ihrer Aufsichtsfunktion unter anderem darauf, dass die unter ihrer Rechtshoheit liegenden Medien „die Menschenwürde achten“, steht auf der Internetseite der Behörde.

Ein Video der Abgeordneten und hauptstädtischen Schöffin Simone Beissel mit der ehemaligen EU-Abgeordneten Astrid Lulling hat in den Medien Entsetzen hervorgerufen. Beissel hatte sich am Dienstag für eine konkrete Aussage entschuldigt. Die Schöffin hatte im Video gesagt, sie würde Menschen auf der Straße „füttern“. Darauf angesprochen, erklärt die gewählte Volksvertreterin am Dienstag, dass es in ihrem Umfeld momentan ein Baby gibt, das oft gefüttert wird. An anderen Aussagen hielt sie jedoch fest.

Nach dem Beitritt von Rumänien in die EU seien laut Beissel „Wellen von Roma und Sinti“ nach Luxemburg gekommen, die laut der Abgeordneten auch in Rumänien nicht beliebt seien. „Auf einmal hatten wir in der Stadt Luxemburg die Situation, dass plötzlich überall Leute saßen, die viel dunkelhäutiger sind“, so die Beobachtung der liberalen Politikerin. Auf diese Aussage angesprochen, sagte die Abgeordnete: „Es ist einfach so, dass sie dunkelhäutig sind. Das ist eben, wie die Situation ist. Ich bin bestimmt kein Rassist, sondern ein Verfechter von Menschenrechten.“

Das Zentrum für Gleichbehandlung (CET) hatte in einer Pressemitteilung am Freitag die Äußerung von Simone Beissel „auf das Schärfste“ verurteilt. Es sei „mehr als problematisch“, eine ganze ethnische Gemeinschaft zu beschuldigen, für organisiertes und aggressives Betteln verantwortlich zu sein. „Solche Äußerungen tragen zur Verstärkung von Stereotypen und Vorurteilen bei, die zu diskriminierendem Verhalten und dadurch zu schwerwiegenden Konsequenzen führen können“, schrieb das CET.

Für die Bürgermeisterin von Luxemburg-Stadt, Lydie Polfer (DP), ist das Thema geklärt. Sie wiederholte am Montag in der Sitzung des städtischen Gemeinderats, was sie bereits beim „City Breakfast“ am vergangenen Donnerstag gesagt hatte:: „Frau Beissel hat nicht im Namen vom Schöffen- oder Gemeinderat gesprochen. Was das Formelle angeht, ist die Sache für mich also vorbei.“