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Die Maßnahmen, die vergangene Woche nach den Verhandlungen der Energie-Tripartite angekündigt wurden, „reichen bei weitem nicht aus, um die Kaufkraft der Verbraucher auch nur in etwa zu gewährleisten“. Zu diesem Schluss kommt die „Union luxembourgeoise des consommateurs“ (ULC), wie sie in einer Pressemitteilung am Montagmorgen mitteilt.
Zwar solle die Indexierung der Löhne, der Gehälter, der Renten und anderer Sozialleistungen weiterhin erhalten bleiben, aber dennoch frage sich die ULC, wie der durch die Verschiebung der zweiten Indextranche (auf den 1. April 2023) entstandene Kaufkraftverlust wieder aufgefangen und kompensiert werden soll. Zudem bezeichnet der Konsumentenschutz die geplante Subventionierung des Sprits und Heizöls als „lächerlich“. Denn: Die Subventionierung von 7,5 Cent pro Liter reiche zum einen „bei weitem nicht aus“, um den drastischen Anstieg der Sprit- und Heizölpreise zu kompensieren. Zum anderen seien die Preise seit der Ankündigung binnen drei Tagen abermals in die Höhe geschnellt – gleich zweimal.
Des Weiteren kritisiert die ULC, dass die Subventionierung nur bis Ende Juli gelten soll, sodass „deren Effekt beim Verbraucher kaum spürbar sein wird“. Der Konsumentenschutz wirft der Regierung das Betreiben einer „verbraucherfeindlichen Politik“ vor, „die eher mit einer reinen Ideologie einhergeht, als den tagtäglichen Sorgen und Nöten der Menschen entgegenzukommen“.
Steuerreform ist längst fällig
In der Pressemitteilung werden auch kurz die weiteren Erleichterungen und Zuschüsse für einkommensschwache Haushalte erwähnt – man müsse allerdings weitere Einzelheiten abwarten, um deren Effektivität abschätzen zu können.
Der Luxemburger Konsumentenschutz fordere aufgrund der „ins Uferlose gestiegenen Energiepreise“ eine Erhöhung der steuerlich absetzbaren Beträge einer Deckelung aller Energiepreise, eine Reduzierung der Akzisen und der Mehrwertsteuer sowie die Aussetzung der CO₂-Steuer – was bereits in so manch anderen EU-Ländern entscheiden worden sei. Sowohl Arbeitnehmer als auch Betriebe seien in Luxemburg auf ihre Autos angewiesen.
Die ULC fordere zudem zusätzliche steuerliche Maßnahmen „sowie eine längstens überfällige Anpassung der Steuertabelle an die Inflation“. Nicht nur Geringverdiener müssten am Existenzminimum leben, sogar Menschen aus den mittleren Einkommensschichten hätten inzwischen Probleme damit, ihre Rechnungen zu zahlen.
„Darum ist die bereits vor Jahren versprochene Steuerreform, die durch die Pandemie ausgesetzt wurde, dringender als je zuvor“, schreibt der Luxemburger Konsumentenschutz.
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bis jetzt dreimal nix gewesen.