Die luxemburgische Regierung will Palästina vorerst nicht als Staat anerkennen. Das sagen Premierminister Xavier Bettel (DP) und Außenminister Jean Asselborn (LSAP) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CSV-Abgeordneten Claude Wiseler und Laurent Mosar. „Die Entscheidung, den palästinensischen Staat anzuerkennen, muss zum richtigen Zeitpunkt getroffen werden“, so die Regierungsvertreter. Der internationale politische Kontext müsse berücksichtigt werden.
Die Minister wiederholen, dass Luxemburg abwarten will, wie Frankreich vorgehen wird. Asselborn meinte vor einem Monat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: „Wenn Frankreich mit der Anerkennung Palästinas vorangehen würde, würden weitere Staaten folgen, auch Luxemburg.“ Im gleichen Interview bedauert der luxemburgische Außenminister, dass die EU keine gemeinsame Linie mehr in der Frage nach der Anerkennung Palästinas hat.
Gemeinsame EU-Position wäre wünschenswert
Luxemburg ist, genau wie Frankreich, Befürworter der Zwei-Staaten-Lösung, die sich für eine friedliche Ko-Existenz eines palästinensischen und eines israelischen Staates einsetzt. Deshalb wünscht sich die luxemburgische Regierung auch einen „unabhängigen, demokratischen, einheitlichen und lebensfähigen“ palästinensischen Staat, der „in Frieden und Sicherheit“ neben dem israelischen Staat existiert.
Die Zwei-Staaten-Lösung wird von der UNO und EU als Königsweg betrachtet. Zahlreiche Länder erkennen Palästina noch nicht an. In der EU haben neun Länder sich für die Anerkennung entschieden: Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Zypern. In der Europäischen Union gilt grundsätzlich, dass die Mitgliedsstaaten selbst über die Anerkennung entscheiden. Trotzdem wäre laut Bettel und Asselborn eine gemeinsame Position wünschenswert, damit die Anerkennung der EU-Länder mehr Einfluss hat.
Der letzte EU-Staat, der Palästina anerkannte, war Schweden im Jahr 2014. Direkt nach Amtsantritt der neuen Regierung unter dem Sozialdemokraten Stefan Löfven wurde im Alleingang Palästina als Staat anerkannt.
Seit der UNO Entscheidung 1948 über die Teilung das damaligen britschen Mandatsgebietes Palestina gibt es zwei de facto Staaten: Israel und Palästina....die Frage ist nur weshalb Israel von vielen Staaten sofort de jure anerkannt worden ist als selbständiger Staat, und weshalb heute noche viele Staaten Palästina eben nicht anerkennen wollen. Vo der Logik her muss man beide Staaten anerkennen oder keinen und sagen das alte Mandatsgebiet besteht weiter...nur dass die Briten es nicht mehr verwalten......
Es wäre auch wichtig, dass Israel seine Grenzen definiert.
Wie steht es um die besetzten Gebiete ? Gibt man die wieder frei, oder will man die auf ewige Zeiten behalten ?
Wie steht es um den illegalen Siedlungsbau durch israelische Siedler ?
Es ist einfach feige die Wirtschaftichen Interessen vor die menschliche Grechtigkeit zu stellen und sich hinter andern Länder zu Verstecken. Es wird höchste Zeit Palestina anzuerkennen wenn Luxemburg irgend eine Glaubwürdigkeit behalten will.
Eine gute und richtige Ents heidung!
Mon oeuil! Business first, mäi léiwe Jhang!
Da sieht man wieder die Differenz zwischen Politik, Ethik und Gerechtigkeit! Es wäre nur recht und gerecht Palestina an zu erkennen aber es ist politisch nicht opportun es zu tun! So werden auch Menschenrechte nur angewendet wenn es „opportun“ erscheint! Das ist nicht das was wir Bürger uns von der Politik erwarten!
Es gibt keinen Grund sich hinter einem größeren Land zu verstecken. Courage ist angesagt