„Die repressive Drogenpolitik der vergangenen Jahrzehnte ist ein eindeutiger Fehlschlag gewesen.“ Diesen Satz sagte die damalige Sprecherin der jungen Grünen, Nora Janah, als die Jugendabteilung von „déi gréng“ 2003 die Legalisierung von Cannabis in Luxemburg forderte. 15 Jahre später und vier Jahre nach der Gründung des „Bündnis Cannabis Luxemburg“, einem Zusammenschluss der Jugendabteilungen von den Grünen, den Liberalen, den Kommunisten, den Linken und den Piraten, ist das Thema in der luxemburgischen Politik angekommen.

Im Oktober des vergangenen Jahres winkte die Regierung ein Gesetz durch, das den therapeutischen Einsatz von Cannabis legalisiert. Nun rücken die nächsten Parlamentswahlen immer näher. Die Parteien schärfen ihre Profile wieder. Und obwohl das Thema „Marihuana“ im Ausland einen immer größeren Stellenwert einnimmt, scheint es in der Luxemburger Politik Vorbehalte zu geben. Eignet sich die Legalisierung nicht als Wahlkampfschlager? Die Angelegenheit polarisiert – und keine der großen Parteien traut sich offenbar, damit in die Schlacht zu ziehen.

LSAP ist prinzipiell dafür, aber …

Das gilt zum Beispiel für die CSV. Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender Claude Wiseler erklärt auf Anfrage des Tageblatt, dass die Partei ihre Position nicht geändert habe. Man sei gegen eine generelle Liberalisierung weicher Drogen. Die CSV wolle sich einer Diskussion über die therapeutische Nutzung von Cannabis aber nicht verschließen. Das Thema sei in der Partei jedoch noch nicht wirklich angekommen. Dass die Konservativen überhaupt bereit sind, über die therapeutische Nutzung zu diskutieren, zeigt aber, inwiefern sich der Diskurs rund um die Thematik gewandelt hat. Noch 2014 galt für die CSV ein kategorisches Nein.

Komplizierter wird es bei der LSAP und der DP. Beide Parteien tanzen um den heißen Brei. Ihre Antwort auf die Frage einer klaren Positionierung: Jein. „Tendenziell ist die LSAP nicht gegen weitere Schritte in Richtung einer Entkriminalisierung“, meint der LSAP-Fraktionsvorsitzende Alex Bodry. Er schiebt allerdings gleich nach, dass jeder Schritt gut bedacht werden muss. „Wir müssen aufpassen, was und wie wir das machen“, erklärt er. Die Hauptnachricht solle auf keinen Fall sein, „dass Drogen etwas Tolles sind, das jeder tun sollte“. Ausländische Beispiele wie die Niederlande hätten gezeigt, dass eine Legalisierung mit Problemen verbunden ist. „Die sind ja auch immer wieder zurückgerudert mit ihrer laschen Drogenpolitik“, mahnt Bodry.

DP versteckt sich hinter Koalitionsabkommen

Dass eine LSAP unklare Positionen bei der Frage hat, ist verständlich. Komplizierter wird es allerdings bei der DP. Die Frage nach einer Legalisierung – oder zumindest einer Entkriminalisierung – ist seit jeher ein liberales Thema. Nicht so in Luxemburg. „Wir diskutieren eigentlich nicht wirklich darüber“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Eugène Berger. Das Thema sei immer wieder in Diskussionen aufgekommen – und die DP habe sich auch mal weiter aus dem Fenster gelehnt. Es gebe inzwischen in der liberalen Partei Luxemburgs aber keine klare Position zur Legalisierung mehr.

Berger spricht vor allem von den möglichen negativen Effekten, den „pragmatischen Problemen“, wie er sie nennt: Als kleines Land mit vielen Nachbarn laufe man Gefahr, einen massiven Drogentourismus anzulocken. Was therapeutische Zwecke betrifft, sei man aber offen: „Ich denke, dass Luxemburg in der Frage der medizinischen Nutzung einen  parteiübergreifenden Konsens finden kann“. Berger verweist im Gespräch mit dem Tageblatt auch immer wieder auf das Koalitionsabkommen, „das richtungsweisend ist und in dem nichts dergleichen steht“.

„Der arme Teufel“

Dass das heiße Eisen nicht in dem Papier aufgegriffen wird, hat seinen Grund – wie Viviane Loschetter, Fraktionsvorsitzende der Grünen, erklärt: „Wir haben das Thema damals auf den Tisch gelegt.“ Aber: Die anderen Parteien hätten von vorneherein gesagt, dass es für sie nicht infrage käme. Deswegen sei die Idee verworfen worden. „Wir sind für eine Reglementierung von Cannabis“, so Loschetter ohne zu zögern. Diese Reglementierung könne nach niederländischem Modell – also beispielsweise über Coffee-Shops – funktionieren. Man sei aber offen, über alternative Modelle zu diskutieren.

Diese Position werde mit großer Wahrscheinlichkeit auch im Wahlprogramm der Grünen in diesem Jahr stehen. „Aus den gleichen Gründen wie bei der letzten Wahl“, wie Loschetter sagt. Das sei eine Frage der Qualität der Produkte einerseits und der Kontrolle der Konsumenten andererseits. Außerdem könne man die Polizei entlasten: „Wenn ich in den ‚Faits divers‘ lese, dass wieder drei Gramm Marihuana gefunden wurden und eine Person abgeführt wurde, haben wir nicht viel erreicht“, findet Loschetter. Die Drogenproblematik sei real, sie steht und fällt aber nicht mit dem „armen Teufel“, der drei Gramm kaufen oder verkaufen will.

Kein Konsens 

Der grünen Fraktionsvorsitzenden ist aber bewusst, dass es sich um ein äußerst sensibles Thema handelt. Es werde viel in der Gesellschaft über Pros und Kontras der Legalisierung diskutiert – laut Loschetter aber meistens ohne eine klare Kenntnis der Faktenlage und der nötigen Daten. „Es fehlt einfach an Informationen“, meint sie. Es werde über die legale Droge Alkohol informiert, aber wenig über die illegale Droge Cannabis: „Ohne Informationen wird der Stoff entweder zu sehr verharmlost oder zu sehr verteufelt“.

Die Parteien scheinen also in Luxemburg nur bedingt bereit für den nächsten Schritt. Während eine Legalisierung mit der CSV wohl undenkbar ist, spielt das Thema bei den Grünen eine große Rolle. Bei der LSAP und der DP scheint man es verdrängen zu wollen. Die beiden Parteien sind sich zwar durchaus bewusst, dass man auf lange Sicht nicht darum herumkommen wird. Sie wollen diesen Moment aber scheinbar noch so lange wie möglich hinauszögern. Die Kiffer in Luxemburg werden ihr Tütchen also auch in Zukunft noch in ihren dunklen Ecken rauchen müssen.

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Nico Wildschutz

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