Was macht der deutsche Vizekanzler?
Lars Klingbeil und die Krise in der Koalition
Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) reist als einer der wenigen europäischen Minister zu dem G20-Treffen nach Südafrika. Er will ein Zeichen der Verbindung mit dem globalen Süden setzen. In Durban ist er ein gern gesehener Gast – doch die Verstimmung in der Koalition über die Richterwahl reist mit.
Der deutsche Finanzminister, Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat in seinen ersten Wochen in der Regierung viel erreicht und ist doch in seiner Partei nicht unumstritten Foto: AFP/Tobias Schwarz
Lars Klingbeil steht in Durban auf einem Boot und schaut sich die Infrastruktur des Hafens in der südafrikanischen Stadt an. Es ist der größte Hafen des Landes und ziemlich beeindruckend. Vor rund sechs Wochen war der Finanzminister ebenfalls schon mal auf einem Boot unterwegs: Im Hamburger Hafen, wo er als zuständiger Minister dem Zoll einen Besuch abstattete. Dazwischen lagen für den Vizekanzler, SPD-Chef und Bundesfinanzminister vier entscheidende, teils politisch erfolgreiche und doch auch sehr frustrierende Wochen.
Klingbeil hat in dieser Zeit als Bundesfinanzminister seinen ersten Haushalt durchs Kabinett gebracht, mit den Ländern den großen Investitionsbooster durchverhandelt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Im Bundesrat wurde das Paket verabschiedet. Er hat einen belastbaren Draht zum CDU-Kanzler Friedrich Merz aufgebaut, zur CSU ebenfalls. Die SPD-Fraktion hat sich Regierungsplänen (bislang) nicht widersetzt.
Und doch musste der 47 Jahre alte Politiker aus Niedersachsen in den vergangenen Wochen auch die empfindlichsten Niederlagen seiner bisherigen Karriere einstecken. Der Parteitag, also seine eigene Partei, strafte ihn mit knapp 65 Prozent, einem historisch schlechten Ergebnis, bei der Wahl zum Vorsitzenden ab. Und statt mit den vielen Beschlüssen der noch jungen Regierung einen Stimmungsumschwung im Land herbeizuführen, geht man nun mit einem handfesten Streit um eine Richterbesetzung in die Sommerpause.
Nach einer unter anderem aus Kreisen der neuen Rechten befeuerten Kampagne in sozialen Medien gegen die Potsdamer Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf nahm in der Unionsfraktion der Widerstand gegen die SPD-Kandidatin trotz zuvor gemeinsam getroffener Abmachungen zu. Als dann pünktlich vor der geplanten Wahl am Freitag vergangener Woche noch Plagiatsvorwürfe gegen die Juristin auftauchten, knickte die Union unter Fraktionschef Jens Spahn ein, sämtliche Richterwahlen wurden abgesagt. Die Plagiatsvorwürfe sind zwar mittlerweile als haltlos entkräftet, doch die Union verweigert Brosius-Gersdorf dennoch weiterhin die Zustimmung, während die SPD an ihrer Kandidatin festhält.
Noch kein Ausweg aus der Richter-Frage gefunden
Was also wird aus dem Fall Brosius-Gersdorf? Klingbeil ist überzeugt, dass man dem rechten Narrativ nicht nachgeben kann, es geht ihm gar nicht so sehr um die Person, sondern um das, was daraus geworden ist. Um Absprachen in der Koalition, die gelten müssten. Und eine Situation, aus der man nicht gesichtswahrend herauskommt. Und so hält die SPD an ihrer Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. Wie es weitergeht, ist offen.
Und der SPD-Chef, gebranntes Kind der Ampel-Streitereien, befindet sich nun als Vizekanzler mitten drin im Richter-Chaos. Was macht das mit einem, der vor allem an sich selbst hohe Ansprüche hat?
In der SPD ist man erschöpft, auch an der Spitze. Die letzten Monate waren sehr aufreibend. Und nun ist der Richter-Streit im Parlament auch Klingbeils Streit, ob er will oder nicht. Er hat viele neue Leute an die entscheidenden Stellen in der Regierung geholt, viele sind unerfahren, noch klappt es mit der Kommunikation nicht reibungslos. Nicht untereinander, aber auch nicht innerhalb der Koalition. Und so hat man auch noch keinen Ausweg in der Richter-Frage gefunden.
Mit dem Kanzler und dem Vizekanzler passt es persönlich gut, doch beispielsweise lief die Kommunikation rund um die Stromsteuerabsenkung für Privathaushalte, die es zunächst nicht geben wird, alles andere als ideal. Manchmal muss sich Klingbeil wie ein Prellball der Granden der Union fühlen, die sich untereinander positionieren. Gerade führt er außerdem in Berlin mit den Kabinettskollegen die Gespräche für den Haushalt 2026. So ganz unstrittig sind auch die nicht. Und so lenkt das internationale Gewicht eines G20-Gipfels den Finanzminister von innenpolitischen Hakeleien dann doch etwas ab.
Partnerschaften vertiefen
Worum geht es in Südafrika? Der Elefant im Raum sind – wie seit der Präsidentschaft von Donald Trump üblich – die Amerikaner. Klingbeils US-Kollege Scott Bessent ist gar nicht erst gekommen, viele Europäer haben ebenfalls abgesagt. Klingbeil aber ist gekommen, er suchte den Kontakt mit dem globalen Süden schon als SPD-Vorsitzender. Nachdem die USA ausgefallen sind, ist Deutschland nun weltweit die größte Gebernation. „Angesichts der globalen Unsicherheiten und Handelskonflikte müssen wir bestehende Partnerschaften vertiefen und neue aufbauen“, erklärt er. Gerade Partner im globalen Süden teilten das Interesse an belastbaren Handelsbeziehungen und der Achtung des Völkerrechts. „Aber Deutschland hat diese Beziehungen zu lange vernachlässigt, während Russland und China ihren Einfluss vergrößert haben. Das müssen wir ändern.“
Und dann sind da noch die angekündigten Zölle von Trump. „Diese Zölle kennen nur Verlierer“, ist Klingbeil überzeugt. Der Konflikt müsse beendet werden, wofür ernsthafte Gespräche nötig seien. Deutschland und die EU wollten einen fairen Deal. Wenn dies nicht möglich sei, brauche es entschlossene Gegenmaßnahmen. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber wir werden nicht alles mitmachen.“ Eigentlich bleibt angesichts dieser Lage gar keine Zeit für innerkoalitionäre Streitereien. Das sieht auch Klingbeil so. Eine Lösung aber kann er auch noch nicht anbieten.
