Forum / Konsequentes Handeln in der Wohnungskrise
Zeitungsartikel über Menschen, die ihre Sozialwohnung aufgeben müssen und in eine ungewisse Wohnungszukunft blicken, berühren mich. Sie überraschen mich jedoch nicht! Als Sozialarbeiter, welcher einen Einblick in die Realität ähnlicher Situationen hat, gehe ich davon aus, dass solche Artikel sich in Zukunft vermehren werden.
So teile ich zwar die Idee, dass die Anmietung einer Sozialwohnung (nicht zu verwechseln mit einer subventionierten Wohnung) kein Selbstzweck sein darf. Eine Sozialwohnung soll als Sprungbrett für eine Anmietung auf dem ersten Wohnungsmarkt dienen und daher wird der Mietvertrag, in den meisten Fällen, zeitlich begrenzt. Allerdings bin ich mir bewusst, dass keine Federung eines solchen Sprungbrettes ausreichen kann, wenn die Wohnungspreise weiterhin zwischen 14 bis 19 Prozent pro Jahr ansteigen, wie sie es derweil in Luxemburg tun.
Man darf sich daher nicht über das Handeln der sozialen Dienste empören, welche tagtäglich bestrebt sind, nach Lösungen für Einzelschicksale zu suchen. Man sollte sich vielmehr über den weiteren Anstieg der Wohnungspreise und ein Auslassen konsequenter Maßnahmen empören.
Die Zeit der Schuldzuweisungen muss ein Ende haben. Vielmehr muss jetzt die Zeit des klaren „Farbe bekennen“ aller politischen Parteien und vor allem der Regierungsparteien folgen. Klare nationale Ansagen werden auch gebraucht, damit Maßnahmen aufeinander aufbauen können und Widersprüche ausbleiben.
Welche Maßnahme ist die richtige? Kommt zum Beispiel der Mietzuschuss nicht eher dem Vermieter als dem Mieter zugute und stellt er nicht auf mittelfristige Sicht einen Antreiber für eine Mietpreissteigerung dar? Und welche Gemeinde beschließt wirkungsvollere Maßnahmen? Sind es jene, die Einfamilienhäuser schützen, um so die Preise zu bremsen, oder jene, die eine Unterteilung erlauben und somit zwar eventuell mehr Wohnungen schaffen können, aber gleichzeitig Spekulation anheizen?
Um in Zukunft Artikel wie den am Anfang genannten oder ähnliche zu vermeiden, muss die steigende Preisentwicklung gebremst werden. Meinerseits denke ich an drei konsequente Maßnahmen, welche die Regierung umgehend umsetzen sollte: 1) eine nationale Spekulationssteuer auf brachliegendem Bauland und leerstehenden Wohnungen; 2) steuerliche Erleichterungen und Subventionen für private Investoren, wenn diese im Gegenzug eine befristete Mietdeckelung akzeptieren; 3) konsequente Erweiterung des Bauperimeters und Bau auf all jenen Flächen.
Doch scheinbar gelten diese nationalen Entscheidungsansätze den regierenden Politikern wohl als zu konsequent. Oder sind sie, im Hinblick auf ihre Wählerschaft, einfach nur unbequem zu treffen?
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Als Wähler und privater Vermieter würde ich die vorgeschlagenen Maßnahmen begrüßen. Jeder, der die Immobilienentwicklung verfolgt und ein wenig sozial denkt, macht sich Sorgen um all die, die sich bald nichts zum Wohnen mehr leisten können.
Andererseits hat ein Vermieter normalerweise viel investiert, er hat die hohen Kaufpreise ja auch bezahlt, und kann nicht einfach so Mieten deckeln. Ausserdem wäre er der Dumme, wenn er sich nicht an den Markt halten würde und aus Gutmütigkeit die Tilgung seines Darlehens verzögern würde.
Allerdings müsste brachliegendes Bauland von einer Spekulationssteuer ausgeschlossen sein, wenn
1) es um ein paar Ar geht, die die Familie für die Nachkommen brachliegen lässt,
2) wenn die Erschließungsprozedur läuft – denn die kann 10 oder mehr Jahre dauern und hängt nicht vom Erschließenden ab, sondern von den Gemeinden und Ministerien.
3) wenn ein Genehmigungsantrag verworfen wurde oder keine Genehmigung in Aussicht ist (z.B. in einer „zone d’aménagement différée“),
4) kein Geld da ist, um eine leerstehende Wohnung gesetzeskonform vor der Vermietung zu renovieren.
Mir fällt im Moment sonst nichts ein, aber da gibt es bestimmt noch andere Fälle, die ausgeschlossen werden müssten.
Ich würde noch an eine vierte Maßnahme in die oben genannte Liste aufnehmen: die Abschaffung des „Amortissement accéléré“ auf Immobilien. Es lädt zur Spekulation ein statt zu nachhaltigem Vermieten.