Die Grünen wollen als die Partei für den Klimaschutz gelten. Weshalb sie ohne Wenn und Aber bereit sind, alles zu tun, um den Klimawandel in den im Pariser Klimaabkommen abgesteckten Grenzen zu halten.
Die im Klimaschutzabkommen vereinbarten Ziele werden längst nicht erreicht, sagte am Montag Meris Sehovic, der zweite Spitzenkandidat der Grünen neben der EP-Abgeordneten Tilly Metz, mit Verweis auf den Bericht des internationalen Klimarats.
Deshalb wollen die Grünen so manches in die Wege leiten, um den getroffenen Vereinbarungen gerecht zu werden. Fünf Forderungen hat die Partei dazu aufgestellt. Vom künftigen EU-Kommissionspräsidenten verlangen sie, dass er sich diese zu eigen macht. Sonst erhält er nicht die Unterstützung der Grünen, sagt Sehovic.
Demnach wird verlangt, dass die öffentliche Subventionierung fossiler Energieträger und der Atomkraft beendet wird. Die fossilen Energien würden allein mit „mindestens 55 Milliarden Euro“ jährlich subventioniert, so die Grünen. Außerdem sollen alle klimarelevanten Gesetzgebungen in der EU überprüft und „nach oben revidiert werden“ und ein europäischer Fonds für Klimaschutz eingerichtet werden, da jährlich 180 Milliarden Euro in den Klimaschutz investiert werden müssten, um die Pariser Ziele einzuhalten. Als vierten Punkt verlangt Sehovic eine massive Förderung des Schienenverkehrs. Alle großen Städte in der Europäischen Union müssten besser mittels Hochgeschwindigkeitszügen miteinander verbunden werden. Zudem will der Grünen-Spitzenkandidat, dass die Europäer das erste solarbetriebene Passagierflugzeug einsetzen. Schließlich soll neben einer Besteuerung der Treibhausgase auch eine CO2-Importsteuer an den Grenzen der EU eingeführt werden.
Lobbys offenlegen und auf Werte pochen
Die Grünen beschränken sich jedoch nicht nur auf den Klimaschutz. Auch fundamentale Werte sind ihnen in ihrem Sofortprogramm ein Anliegen. Die im Europäischen Parlament und der EU-Kommission eingeführten Lobbyregister, die zu mehr Transparenz im europäischen Gesetzgebungsprozess führen sollen, müssten auch verbindlich für den Europäischen Rat gelten, fordert Tilly Metz.
Die Grünen unterstützen ebenfalls die Forderung, dass die Bereitstellung europäischer Fördermittel an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden müsste. Um jedoch nicht die Menschen zu bestrafen, sollten zur Verfügung stehende Gelder direkt an Kommunen und zivilgesellschaftliche Organisationen gezahlt werden, die den Rechtsstaat unterstützen, so Metz.
Daneben fordert die Grünen-Spitzenkandidatin die Durchsetzung sozialer Mindeststandards in der EU, um somit Sozialdumping entgegenzuwirken, sowie eine Stärkung der Gleichberechtigung, beginnend mit einer paritätischen Besetzung der Führungsgremien in den EU-Institutionen.
Nur ein Beispiel grüner Politik: Man baue für zig Millionen einen Windpark bei Ulflingen und schalte ihn dann ab, weil ein Vogel erschlagen wurde.
Absolut d'accord.
En Tram deen >45min vun der Gare bis op de FIndel brauch. Extrem praktesch...
dass ich nicht lache
Der Tram fährt ja auf Schienen. Was wollen Sie denn mehr. Der Tram ist übrigens kein Prestigeprojekt sondern Transportmittel für tausende Menschen täglich. Und diese Zahl dürfte weiter steigen je mehr Haltestationen öffnen. Das muss Ihnen doch gefallen.
Es gibt nur eine wirkliche Lösung für das Problem! Sie ist einfach zu finden.
Erni,hoffen dass Leit des Kèer net mèi esou naiv wielen,an dass dèe Gringen Wahnsinn op en Enn gèet.
"Die fossilen Energien würden allein mit „mindestens 55 Milliarden Euro“ jährlich subventioniert" Ohne Beleg scheint diese Behauptung egher abenteurlich. "ein europäischer Fonds für Klimaschutz eingerichtet" Mit welchem Geld wird dieser Fonds gespeist ? mit einer Steuer weiteren CO2 Steur? "massive Förderung des Schienenverkehrs" Gute Idee aber warum wurde dann das Projekt Findel Bahnhof stillgelegt und das Geld von der Schiene auf den Tram umgelenkt. Ein Ausbau eines Schienennetzes um die Stadt wäre sinnvoller gewesen als das teuere Prestigeprojekt Tram. Was genau soll die dunklen verschwörungstheoretischen Andeutungen , dass Geld nur an Kommune fliessen sollte welche die Regeln des Rechtsstaat einhalten (das sind ja wohl in Luxemburg alle Kommunen!)
Wann gibs Steuern auf Kerosin für Flugzeuge und auf Schweröl für Schiffe? Oder wird der Golfurlaub auf Madagaskar zu teuer.
Rette sich wer kann,die Spinner kommen!
Wenn? Aber? Jo dann!
1 Partei ∞-vill Widersprech. "Fiir eng Wirtschaft déi dréint." Heescht mir ennerstëtzen eise wirtschaftlechen Dauerwuesstum. Déi puer Prozenter déi gespuert gin, sin an wéinege Joren rem obsolet. Mir sinn sozial, erhéijen awer d'Spritpräisser fiir jiddfereen, och fiir de Schichtarbeschter(m/w), dee kee Bus oder Zuch kritt.