Keine Konterrevolution mit der CSV

CSV-Spitzenkandidat  Claude Wiseler ist ein vorsichtiger Mann. Auch wenn die Umfragen seiner Partei einen haushohen Sieg bei den kommenden Wahlen voraussagen, bleibt er auf der Hut. Im Gespräch mit dem Tageblatt bleibt er auch bei programmatischen Aussagen zurückhaltend. Das hat natürlich damit zu tun, dass die Partei noch an ihr Wahlprogramm arbeitet. Aber auch, dass es nach einer möglichen Rückkehr der CSV an die Macht, keine 180 Grad Wende geben wird. Auch nicht in den politischen Fragen, bei denen die christlichsoziale Parlamentsfraktion fundamental anderer Meinung war.

Während der Legislaturperiode hat die CSV die meisten Gesetzprojekte mitgetragen. Wie kompliziert ist die Oppositionsarbeit für eine Partei wie die CSV, insbesondere zehn Monate vor den Parlamentswahlen?

Claude Wiseler: Ich empfinde die Oppositionsarbeit keineswegs als schwierig. Sie kann manchmal frustrierend sein, weil man seine eigenen Vorschläge nicht umsetzen kann. Ich sehe sie als Teil der politischen Arbeit. Das gehört einfach dazu. Für mich persönlich war es eine ganz positive Erfahrung, weil sie es mir nach Jahren in einem äußerst interessanten, aber sich viel mit technischen Fragen befassenden Ressort erlaubt hat, mein politisches Diskussionsfeld ganz breit zu öffnen. Ich habe diese vier Jahr für meine politische Erfahrung sehr genutzt.

Was die Partei anbelangt, so erlaubt die Opposition es, anderes zu erledigen, was man während der Regierungszeit nicht kann. Wir konnten andere programmatische Kapitel aufschlagen und uns neu aufstellen. Als langjährige Regierungspartei hat uns die Opposition gutgetan, vorausgesetzt, wir kommen wieder raus.

Da brauchen Sie sich eigentlich keine Sorgen zu machen, die Umfragen bestätigen ja den Durchmarsch der CSV in die nächste Regierung.

Ein Jahr vor den Wahlen ist eine lange Zeitspanne, und man sieht auch in großen Ländern, wie schnell die Stimmung umschlagen kann. Und außerdem ist ein Fehler schnell gemacht, sowohl in der Opposition als auch in der Regierung. Hinzu kommt ja das Phänomen, dass sich viele Leute erst kurz vor den Wahlen entscheiden. Ich misstraue den Umfragen.

Wenn wir schon bei den Wahlen sind: Wird die CSV Entscheidungen zurücknehmen, die sie bei Gambia kritisiert hat?

Es wurden Entscheidungen getroffen, die wir so nicht getroffen hätten. Was ich aber sagen möchte, ist, dass wir uns nicht in einem bipartisanen System, wie etwa in Frankreich oder in den USA, befinden, wo eine neue Regierung zuerst einmal alles zerschlägt, was die vorherige getan hat. Wir gehören nicht zu denen, die alles zertrümmern. Das wollen wir nicht. Das ist nicht die Art und Weise, wie in Luxemburg Politik gemacht wird. Wir schreiben uns in eine Kontinuität ein und passen die Politikfelder, die wir kritisiert haben, aufgrund unserer Vorstellungen an. Ich wiederhole: In einem kleinen Land mit unserem System, wo man es mit variablen Koalitionen zu tun hat, befindet man sich nicht in einem bipartisanen System. Und deshalb war es vor einigen Monaten für mich wichtig, dass klare Linien gezogen werden, was mögliche Koalitionen anbelangt, als man uns einerseits Gambia, andererseits CSV-ADR, also Rechts-Links, aufzuzwingen versuchte.

Nochmals zurück zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der CSV und zur Kritik an den Entscheidungen der aktuellen Regierung. Gilt die oben erwähnte Politik der Kontinuität auch für die Frage von Trennung von Kirchen und Staat?

Ich weiß nicht, welche Situation wir am Ende der Legislaturperiode vorfinden werden. Wir diskutieren derzeit mit den Kirchenfabriken. Ich weiß nicht, ob das Gesetzesprojekt gestimmt wird oder nicht. Unsere Position hängt am Ende davon ab, welche reale Situation wir vorfinden werden. Sind die Kirchenfabriken total abgeschafft oder nicht? Sind alle Besitztümer in einen Fonds übertragen worden? Dann haben wir eine Realität, an der es schwer sein wird, vorbeizukommen. Sollte das Gesetz noch nicht in Kraft sein, so unterbreiten wir einen Vorschlag, der für uns sinnvoller ist. Der sieht eine drastische Reduzierung der Zahl der Kirchenfabriken und eine moderne Organisation vor.

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