Luxemburgs Militärsatellit kann nicht in einem Krieg eingesetzt werden, wenn dieser nicht von der NATO oder der UN unterstützt wird. Das sagte Verteidigungsminister François Bausch am Dienstag im Parlament.
Hersteller des Satelliten ist der Rüstungskonzern Orbital ATK (heute: Northrop Grumman). Wie mit diesem Konzern umzugehen ist, darüber ist sich der Staat uneins. Einerseits ist er Kunde bei dieser Firma, andererseits darf der Luxemburger Rentenfonds nicht in ihn investieren, weil er „inhumane Waffen“ herstellt.
Der Satellit wurde am 31. Januar 2018 an Bord einer Falcon-9 in den Weltraum geflogen. Die Betreiberfirma LuxGovSat gehört zur Hälfte dem Luxemburger Staat und zur Hälfte dem Satelliten-Betreiber SES aus Betzdorf.
Kommunikation und Drohnen-Missionen
LuxGovSat vermietet die Kapazitäten des Satelliten an andere Staaten und Institutionen. Der Satellit kann etwa zur Kommunikation genutzt werden oder bei Drohnen-Missionen.
Der Piraten-Abgeordnete Sven Clement fragte am Dienstag im Parlament, ob der Satellit von seinen Kunden auch für Kriegshandlungen genutzt werden darf, wenn für diese kein Mandat der UN, der NATO oder EU vorliegt.
Im Klartext lautet die Frage also: Kann das amerikanische Militär den Luxemburger Satelliten bei einem Alleingang gegen den Iran nutzen? Clement betonte aber, dass er seine Frage auch „allgemein“ stellt.
Luxemburg selbst hat sich zehn Prozent der Kapazitäten gesichert – um damit seinen freiwilligen Beitrag am Militärbündnis NATO zu leisten. Diese zehn Prozent werden derzeit noch nicht komplett genutzt, sagte Verteidigungsminister Bausch. Sie werden verwendet für Einsätze der belgischen Kriegsmarine und für Missionen der NATO in Afghanistan.
Derzeit verhandele Luxemburg auch mit der UNO, um ihr Kapazitäten zur Verfügung zur stellen, so Bausch. Über diese zehn Prozent bestimme Luxemburg selbst, sodass ein Missbrauch nicht in Frage kommt.
Ethikrat bestimmt, wer den Satelliten nutzen darf
Bekannt ist auch, dass Kapazitäten für das „Alliance Ground Surveillance“-Programm der NATO genutzt werden. Dabei sollen Global-Hawk-Drohnen das nordatlantische Militärbündnis mit Aufklärungsflügen unterstützen. Das Hauptquartier der Mission ist der Militärflugplatz Sigonella auf Sizilien. Laut Sven Clement können die Drohnen von dort aus den Mittleren Osten erreichen. Hersteller der Drohnen ist ebenfalls der Konzern Northrop Grumman.
Was die 90 Prozent der Kapazitäten angeht, die nicht Luxemburg gehören, gebe es Regeln, die festlegen, wer Kunde sein darf, so Bausch. Es gebe eine spezielle „weiße Liste“, auf der nur Länder und Institutionen stehen, die einen Antrag gestellt haben und durch einen Ethikrat bewilligt worden sind. In diesem Rat sitzt auch ein Mitarbeiter von Bausch. Präsident ist ein Mitarbeiter des Außenministeriums.
Die Kapazität von GovSat-1 müsse im Rahmen des internationalen Rechts genutzt werden, so Bausch. „Es ist nicht möglich, dass GovSat für einen Militärschlag genutzt wird, der kein internationales Mandat hat!“, sagt Bausch. Ein Mandat also von NATO oder UN. Würde so etwas vorkommen, dann könne GovSat entscheiden, dem Kunden die Kapazitäten zu entziehen.
Diese Kriegsmaschine ist genau so idiotisch wie das Abkommen mit den USA über die Ausbeutung im Weltall, was aber ein abgehobener Wirtschaftsminister und seine Kollegen nicht erkennen können. Global Player Luxemburg - ich krieg noch einen Lachkrampf.
Falls nun die NATO einen Einsatz gegen den Iran bewilligt, wird die Luxemburger Regierung dem Gebrauch des GovSat dann ebenfalls zustimmen ? Falls ja, wird Dan Kersch dann zurücktreten ? Es stehen wirtschaftliche Interessen (SES) gegen moralische Erwägungen, eine SES würde sicher keine Aufträge aus den USA mehr bekommen, sollte der Einsatz des GovSat abgelehnt werden. Fragen über Fragen.
Steht der Notschalter des Satelliten auf dem Schreibtisch des Streitmachtministers? Dieser Satellit gehört mit grosser Sicherheit zu einem militäreischen Netzwerk auf dem Daten zur Absicherung wie beim Internet, gleichzeitig über viele Kanäle zirkulieren.
Ein Mandat der Nato ist eine zu geringe Hürde. Hat Luxemburg in dem Falle überhaupt ein Veto recht?
Wer, soll/will der USNATO denn so ein Mandat verbieten? Kein Einziger der Mitglieder wird das je tun, auch wir nicht. Wir haben diese Kriegsmaschine bezahlt, und dürfen noch nicht x darüber bestimmen ob und wen sie benutzen darf. Somit, sind wir im Falle des Falles auch an den Kriegen direct implantiert, ob wir wollen oder nicht.