PädokriminalitätJustizministerin Margue erklärt, warum es so lange dauert, bis Täter vor Gericht landen und Opfer geschützt werden

Die luxemburgische Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) hat sich im RTL-Interview am Freitag zu einem jüngst aufgedeckten Fall von Pädokriminalität geäußert. Der Vorfall hatte in den vergangenen Wochen hohe Wellen geschlagen. Besonders kritisiert wurde die lange Dauer zwischen einem ersten Hinweis durch Europol im Jahr 2019 und der tatsächlichen Anklageerhebung. Margue verwies auf die hohen Datenmengen, die ausgewertet werden mussten, sowie auf Personalengpässe und Verzögerungen durch die Covid-Pandemie. Die Regierung arbeite daran, die Justiz mit mehr Personal auszustatten.

Besondere Aufmerksamkeit galt der Frage, weshalb der Beschuldigte über lange Zeit weiter mit seiner minderjährigen Tochter im selben Haushalt leben konnte. Die Ministerin verwies darauf, dass in solchen Fällen eine Sozialermittlung („Enquête sociale“) durch den SCAS („Service central d’assistance sociale“) durchgeführt werde, der unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft stehe. Diese Berichte seien nicht öffentlich einsehbar – aus gutem Grund, so Margue: „Am Jugendschutzgesetz steet kloer, datt vertraulech Informatiounen net an d’Ëffentlechkeet gehéieren.“

Kritik, wonach betroffene Unternehmen oder Vereine nicht frühzeitig über Verdachtsmomente informiert worden seien, begegnete die Ministerin mit dem Hinweis, dass derzeit keine gesetzliche Grundlage für eine solche Informationsweitergabe bestehe. Ein entsprechender Gesetzeszusatz sei zwar bereits in der Debatte um das sogenannte Ju-Cha-Dossier diskutiert worden, allerdings sei bislang nichts auf dem Instanzenweg. Die Regierung arbeite aktuell an einer Novelle, die klären soll, in welchen Fällen und gegenüber welchen Akteuren – etwa im öffentlichen Dienst – solche Informationen künftig weitergegeben werden dürfen. Dazu werde auch die Justizkommission am kommenden Donnerstag erneut beraten.

Im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern habe Luxemburg in den vergangenen Jahren bereits die Strafen verschärft, die Verjährungsfristen ausgeweitet und arbeite derzeit daran, das Prinzip der „Sursis“ – also des bedingten Strafvollzugs – in schweren Fällen restriktiver zu gestalten. „Et geet net duer, dass een automatesch e Sursis kritt“, so Margue.

Um die überlasteten Justizbehörden zu entlasten, seien bereits neue Stellen für Richter, Ermittler und administratives Personal geschaffen worden. Die Polizei habe allein im vergangenen Jahr 80 zusätzliche Ermittlerstellen erhalten. Gleichzeitig werde derzeit die Strafprozessordnung überarbeitet, um Verfahren effizienter zu gestalten, ohne jedoch die Rechte der Verteidigung zu beschneiden. (hat)