„Inakzeptabel!“: Gewerkschaften rufen zu einer gemeinsamen Protestkundgebung am 19. November auf

Inakzeptabel, eine Katastrophe – so hat OGBL-Präsident André Roeltgen die Entscheidung der Arbeitgeberorganisation UEL bezeichnet, den Dialog mit den Sozialpartnern im „Comité permanent du travail et de l’emploi“ (CPTE) zu verlassen. Fragen zur Reform des Arbeitsrechts würde man in Zukunft nur mit der Regierung diskutieren, heißt es. Das CPTE bildet eine Diskussionsplattform für Gewerkschaften, Arbeitgeber und Regierung, um aktuelle arbeitsmarkt- und andere beschäftigungspolitische Fragen zu erörtern.

Die Äußerungen von Arbeitgeberpräsident Nicolas Buck mussten auf die Gewerkschaften wie ein rotes Tuch wirken. Die Reaktionen gestern Abend anlässlich der Hundertjahrfeier der CGT-L konnten daher nicht ausbleiben und waren entsprechend scharf. Die „Confédération générale“ vereinigt derzeit OGBL und FNCTTFEL-Landesverband. Aktiv ist die Dachorganisation heute hauptsächlich auf internationaler Ebene. Zuständig für Tarif- und Gehälterverhandlungen sind die jeweiligen national repräsentativen Gewerkschaften.

Angriff des UEL-Präsidenten

Roeltgen deutete die Aussagen des UEL-Präsidenten als Angriff auf das verbriefte Verhandlungsrecht der Gewerkschaften. Derlei Äußerungen sollten alle empören. „Wir müssen zusammenhalten und für unser Verhandlungsrecht kämpfen“, unterstrich Roeltgen. Was in den letzten Tagen geschah, habe sich seit langem angekündigt. Roeltgen erinnerte daran, dass das Patronat 2010 den Wirtschafts- und Sozialrat, eine weitere Diskussionsplattform von Sozialpartnern und Regierung, verlassen habe. Zwar habe man sich im WSR wiedergefunden, doch funktioniere tue die Struktur nicht mehr wie früher.

2014, als sich Regierung und Gewerkschaften für eine Normalisierung des Indexsystems (automatische Anpassung der Löhne und Renten an die Preisentwicklung) ausgesprochen hatten, sei dies auf Ablehnung der Arbeitgeber gestoßen. Ohnehin greife das Patronat das Indexsystem immer wieder an, beklagte sich Roeltgen. Als weitere salariatsfeindliche Vorstöße nannte er rezente Versuche der Arbeitgeberseite bei der Gesundheitskasse, das Beitragssystem für Naturalleistungen zu ändern. Opposition kam ebenfalls bei der Reform des Mitbestimmungsgesetzes.

Seinen Schritt erklärte der UEL-Präsident unter anderem damit, man habe in der Vergangenheit stets den Kürzeren gezogen und lediglich Niederlagen eingefahren. Eine seltsame Einschätzung der Diskussionsergebnisse der vergangenen Jahrzehnte, so Roeltgen. Erzielt worden seien Verhandlungskompromisse, die nicht immer jedermann schmeckten. Wer derlei Kompromisse aber als Niederlage bewerte, beweise, dass er lediglich seine eigenen Interessen durchsetzen wolle. „Das geht nicht. Das werden wir nicht akzeptieren“, so Roeltgen.

Eine Aussage, die tosenden Applaus im Saal auslöste. Das CPTE müsse wieder normal funktionieren. Was das Patronat anstrebe, sei reiner Lobbyismus. Die Regierung, die gestern durch Arbeitsminister Dan Kersch und Sozialminister Romain Schneider (beide LSAP) vertreten war, rief Roeltgen auf, bei ihren Zusagen bleiben. So hatte die Dreierkoalition 2014 den Willen geäußert, den Sozialdialog wieder aufzuwerten. Das Koalitionsabkommen der neuen Regierung sehe eine Aufwertung des CPTE und die Stärkung des Kollektivvertragswesens vor. Es sei nun an der Regierung, eine klare Position zu beziehen.

28. September 1919

Die drei national repräsentativen Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP rufen bereits am 19. November zu einer gemeinsamen Protestkundgebung gegen die Haltung des Patronats in Sachen Sozialdialog auf. Dabei wolle man jedoch auch auf die Notwendigkeit eines modernen Arbeitsrechts, auf die Anpassung der Verhandlungsfähigkeit der Gewerkschaften an die heutigen Gegebenheiten, erinnern.

Den wenigsten auch politisch Interessierten dürfte die Abkürzung CGT-L noch ein Begriff sein. Dennoch gehört die „Confédération“ zu den ältesten Gewerkschaftsstrukturen Luxemburgs. Als Geburtsdatum wird der 28. September 1919 genannt. An diesem Tag trat der Landesverband der sogenannten Gewerkschaftskommission ein. Der Tag wird als Geburtsdatum der organisierten Zusammenarbeit der Vorläuferorganisationen des OGBL – des Berg- und Hüttenarbeiter- und des Metallarbeiterverbands –, des Buchdrucker- und des Landesverbands bezeichnet. Bereits damals sei erkannt worden, dass das Salariat eine Gewerkschaftsbewegung braucht, die alle Beschäftigten vereint, so Roeltgen. Was bis heute nicht umgesetzt geworden sei. Ein Umstand, der die Gesamtkraft der Gewerkschaftsbewegung geschwächt hat.

Ehrgeiziges Programm

Auf die Geschichte der Gewerkschaftsbewegung ging Frédéric Krier, Mitglied des Exekutivkomitees des OGBL, näher ei. Bereits in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts vereinigten sich die Bierbrauer und die Druckarbeiter. Auch mehrere Versuche zur Vereinigung der Bewegung habe es gegeben. Krier nannte dabei unter anderem die 1918 ins Leben gerufene „Confédération luxembourgeoise du travail“. Sie sollte Handwerker, Angestellte und Beamte vereinen.

Auch mit der Schaffung der CGT sollte eine schlagkräftige Organisation geschaffen werden, erinnerte der vormalige Präsident des Landesverbandes Nico Wennmacher. Das Minimalprogramm in den 1920er Jahren sei recht ambitiös gewesen. Unter anderem forderte man eine sozial gerechte Gesellschaftsordnung, was bis heute nicht erreicht wurde. In den 1930er Jahren versuchten die CGT-Gewerkschaften, nationalistische Tendenzen und Angriffe auf die demokratischen Grundrechte abzuwehren. Der Faschismus bedeutete für sie die Diktatur des Kapitals und die Zerstörung der demokratischen Bewegung. Ähnlichen Tendenzen müsse man sich heute entgegenstellen, so Wennmacher, der dazu aufrief, auch andere Organisationen an die CGT heranzuführen.