Asselborn und Bausch zu Afghanistan„Ich hoffe sehr, dass die Herren Taliban verstehen, worum es hier geht“

Sowohl Verteidigungsminister François Bausch („déi gréng“) als auch Außenminister Jean Asselborn (LSAP) haben sich bei einer Pressekonferenz am Mittwochmittag zufrieden mit der europäischen Zusammenarbeit bei dem militärischen Einsatz in Sachen Afghanistan gezeigt. Beide Minister bedauerten jedoch, dass es bei der Aufnahme von Menschen aus Afghanistan mit der Solidarität schnell wieder vorbei sei. Wer jetzt noch nicht aus Kabul raus sei, sagte Asselborn, werde es wohl sehr schwierig haben. Die Sicherheitssituation um den Flughafen der afghanischen Hauptstadt – den letzten Flecken in Afghanistan, der noch vom Westen kontrolliert wird – verschlechtere sich stündlich.

Es sei „jämmerlich für die EU“, sagte Asselborn, dass die Briten wie auch die Kanadier jeweils 20.000 Afghanen aufnehmen wollen, sich die EU-Staaten aber nicht zu einem gemeinsamen Bekenntnis durchringen könnten. „Zusammen könnten wir 40.000 bis 50.000 Menschen, vor allem Frauen und Kindern, eine sichere Zukunft in der EU bieten“, sagte Asselborn. Doch „die Stimmung in der EU für eine humanitäre Politik im Sinne vom Asyl“ gehe „steil nach unten“, bedauerte Asselborn. „Und damit gewinnt man Wahlen – das macht mich traurig.“

In der EU wird zurzeit verstärkt darüber diskutiert, Afghanistans Nachbarstaaten humanitär zu unterstützen, damit diese vor den Taliban flüchtende Afghanen versorgen könnten. Asselborn kann dieser Herangehensweise nur wenig abgewinnen. Worum es wirklich gehe, sei zu schauen, dass die humanitäre Hilfe in Afghanistan weiter funktioniere. „Nachbarländer unterstützen, das ist ja schön und gut, aber das ist nicht der Kern des Problems“, sagte Asselborn.

Die humanitäre Hilfe müsse bei den Menschen in Afghanistan ankommen, denn diese bräuchten sie dort am dringendsten. Die EU finanziere insgesamt mehr als 20 Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan. Diese müssten weiter unterstützt und vor allem nicht von den Taliban behindert und verfolgt werden. Kliniken und Schulen hängen demnach zu 75 Prozent von internationaler Hilfe ab, wovon ein sehr großer Teil aus der EU kommt. „Ich hoffe sehr, dass die Herren Taliban verstehen, worum es hier geht“, so Asselborn.

Insgesamt 15 Menschen bringt Luxemburg gemeinsam mit europäischen Partnerstaaten aus Afghanistan ins Großherzogtum. Einige haben demnach bereits europäischen Boden betreten, andere seien unterwegs. Zu der Luxemburger Familie mit drei Kindern kommen noch Menschen aus deren direktem Umfeld hinzu sowie eine afghanische Richterin mit ihrem Mann und den beiden gemeinsamen Kindern.

Verteidigungsminister Bausch betonte – wie schon im Tageblatt-Interview zuvor – die Wichtigkeit der europäischen Zusammenarbeit. „Europa kann in diesem Bereich nur etwas leisten, wenn es diese Zusammenarbeit gibt“, sagte der Grünen-Politiker. Demnach seien in den vergangenen Tagen insgesamt rund 10.000 Menschen im Rahmen des Zusammenwirkens von sieben EU-Staaten, darunter Luxemburg, aus Kabul ausgeflogen worden. An diesem „European Air Transport Command“ genannten multinationalen Bündnis sind neben den Benelux-Staaten auch Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich beteiligt.

Zu Koordinierungszwecken hatte Luxemburg jüngst auch einen Militärvertreter und einen Vertreter des Außenministeriums in die Region entsandt. Bis nach Kabul werden beide aber nicht weiterfliegen. Sie sollen, so Bausch, die Arbeit der belgischen Vertreter in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad unterstützen und mit den Belgiern gemeinsam nach Europa zurückkehren. Bausch zufolge werde das am Donnerstag oder am Freitag geschehen.

„Wir haben in einem europäischen solidarischen Kontext gehandelt und unsere Kräfte gebündelt“, sagte Bausch. Hätte Luxemburg alleine handeln müssen, wären wir schnell „vir bäi an hanne widder“ gewesen. Nur gemeinsam mit anderen Nationen hätten alle diesen Kraftakt meistern können. „Es war eine schwierige Situation, aber unsere Zusammenarbeit hat dieses gute Resultat möglich gemacht.“