Neue Phase in der Exit-StrategieGeschäfte dürfen ab 11. Mai wieder öffnen

Außergewöhnliche Zeiten habe das Land in den letzten zwei Monaten erlebt. „Doch sind wir heute in der Situation, sagen zu können: Wir haben es geschafft, das Schlimmste zu vermeiden“, unterstrich Premierminister Xavier Bettel (DP) während des Briefings nach dem Ministerrat am Montag. Ganz spurlos sei das Virus nicht am Großherzogtum vorbeigezogen. Dennoch sei man inzwischen an einem Punkt angekommen, an dem nur noch wenig Neuinfektionen festgestellt werden.

Zwei Wochen seien seit der Einführung erster Lockerungen im Rahmen der Exit-Strategie vergangen. Diese Zeit hat die Regierung laut Premierminister Bettel dazu genutzt, Analysen durchzuführen, Experten zu befragen und verschiedene Szenarien durchzuspielen. Nun habe aber auch die Zahl der Neuinfektionen innerhalb dieser zwei Wochen keine besorgniserregenden Ausmaße angenommen. Im Gegenteil: Bettel sprach von beruhigenden Test-Ergebnissen und ging sogar so weit, zu behaupten, dass man die Situation derzeit im Griff habe.

Diese Resultate haben die Regierung nun dazu veranlasst, das Land wieder einen Schritt näher an die Normalität zu führen und die nächste Phase der Exit-Strategie einzuläuten. Vorgesehen sind Lockerungen, die am 11. Mai – also am nächsten Montag – in Kraft treten und die Ausgangsbeschränkungen größtenteils aufheben. Dabei soll es den Bürgern wieder möglich sein, soziale Kontakte zu pflegen.

Bis zu sechs Personen können künftig empfangen werden, die nicht unter dem gleichen Dach wohnen. Zusätzlich zu den bereits im Haushalt lebenden Personen, wie Bettel ergänzte. Im Freien werden wieder Zusammenkünfte bis zu 20 Personen erlaubt. Damit soll dann auch dem Versammlungsrecht wieder in Maßen Rechnung getragen werden.

„Das heißt aber nicht, dass gleich wieder Partys oder Grillabende veranstaltet werden sollen“, gab der Premierminister im gleichen Atemzug zu bedenken. Das Prinzip der generellen Eingrenzung (confinement) wird damit zwar aufgehoben, allerdings appelliert die Regierung gleichzeitig an die Disziplin und Eigenverantwortung der Bürger. „Die Krise ist noch nicht vorbei. Wir sind noch immer mittendrin“, unterstrich in diesem Zusammenhang die Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP). Dass Luxemburg inzwischen aber in der Lage sei, weitere Lockerungen anzukündigen, sei auf die kollektive Anstrengung der Bürger in den letzten zwei Monaten zurückzuführen, so Staatsminister Bettel. Der Erfolg dieser neuen Phase hänge wiederum von der Disziplin jedes Einzelnen ab. Das Virus werde am Montag nämlich nicht mit einem Schlag verschwinden.

Sport treiben im Freien ist ab diesem Zeitpunkt wieder erlaubt. Mit der Ausnahme von Mannschafts- oder Kontaktsportarten. Auch soll die Entscheidung, wie verschiedene Sportanlagen genutzt werden können, den entsprechenden Betreibern, wie etwa den Gemeinden, überlassen werden. Im Prinzip gilt aber auch hier: Sport ist erlaubt, unter Berücksichtigung der geltenden Hygienemaßnahmen und des Mindestabstands von zwei Metern.

Gleiches soll dann auch im Handel gelten, der ab Montag wieder öffnen darf. Unter strengen Auflagen, die in den kommenden Tagen veröffentlicht werden, sollen dann Geschäfte und Läden wieder öffnen können. Das gilt auch für Schönheitssalons, Barbiere und Friseure, die Kunden zunächst nur auf Termin empfangen können. Ausgenommen sind hingegen Aktivitäten, die größere Menschenmengen versammeln, wie etwa Kinos, Casinos, Fitnesszentren, Bowlingbahnen oder Indoor-Spielplätze.

In diesem Zusammenhang war es denn auch die Information am Rande, dass Spielplätze im Freien zunächst auch noch geschlossen bleiben. Öffnen dürfen hingegen verschiedene Kultureinrichtungen, in denen die Sicherheitsabstände und andere Maßnahmen eingehalten werden können, wie etwa Bibliotheken, das nationale Literaturzentrum oder Museen.

Nicht betroffen von den Lockerungen sind zunächst noch die Gastronomiebetriebe. Auch wenn die Regierung Verständnis für die Lage der Gastronomen habe, verfüge man noch nicht über die nötigen Möglichkeiten, einer Öffnung von Restaurants und Cafés zuzustimmen, so Xavier Bettel. Sollte sich die Lage aber weiterhin positiv entwickeln und die Zahl der Neuinfektionen in den kommenden Wochen nicht weiter steigen, könne man möglicherweise den 1. Juni als Stichdatum ins Auge fassen. Genaue Richtlinien sollen in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden. 

Die Regierung will außerdem noch am Home-Office festhalten. Telearbeit sei immer noch die beste Art des „Social distancing“ auf der Arbeit. An die Unternehmen war es der Appell, weiterhin auf diese Möglichkeit zurückzugreifen, soweit es natürlich möglich ist. Auch werden die meisten Behörden in den kommenden Wochen noch mit Telearbeit fahren, so Bettel. Darüber hinaus sollen sämtliche Bürger über 16 Jahren in den kommenden zwei Wochen 50 weitere Schutzmasken erhalten. Gleiches gilt auch für die Grenzgänger, die in Luxemburg arbeiten.

Begründet wird die Öffnung mit ermunternden Testergebnissen und einem besseren Verständnis der Krankheit. „Inzwischen hatten wir Zeit, uns besser vorzubereiten. Wir verstehen die Krankheit besser“, betonte Lenert. In der Arbeitswelt etwa lasse sich das Virus recht gut eindämmen. „Das Risiko besteht hingegen im gesellschaftlichen Leben“, so die Gesundheitsministerin. Mit diesen Erkenntnissen sei es nun möglich, das Leben wieder langsam anlaufen zu lassen.

Normal werde dieser Alltag jedoch nicht, wie Lenert gleich mehrmals unterstrich. Es sei auch weiter von allerhöchster Wichtigkeit, Hygienemaßnahmen und Barriere-Gesten weiterhin zu berücksichtigen. Gebraucht werde eine Formel: „Für ein Gleichgewicht zwischen maximaler Verantwortung und minimaler Beschränkungen, gepaart mit wirksamer Prävention und Aufklärung“, so Lenert.

Fortan gilt es aber immer noch den Ausnahmezustand zu verhindern. Zwar stehen dem Land rund 180 Intensivbetten zur Verfügung. Allerdings verfüge man nicht über genügend Personal, 180 Intensivpatienten auch gleichzeitig behandeln zu können. Schwer Erkrankte müssen nämlich jederzeit von fünf bis sechs Fachkräften gepflegt werden. Laut Gesundheitsministerin Paulette Lenert liegt die Quote, bei der die Pflege noch unter halbwegs nachhaltigen Kriterien möglich ist, bei 90 Intensivpatienten. Bei einer höheren Anzahl stoße das System an seine Grenzen. Zu diesem Zeitpunkt befinden sich noch 22 Patienten auf einer Intensivstation.

Luxemburg liegt derzeit bei 3.800 positiven Test-Ergebnissen bei 48.000 Corona-Tests. Fast hundert Menschen seien an Covid-19 verstorben. „Wir können also nicht behaupten, Luxemburg sei ohne Kratzer davongekommen“, so Gesundheitsministerin Lenert. Die Krise habe ihren Tribut gefordert. Es sei aber richtig gewesen, strenge Maßnahmen einzuführen. „Wir stehen jetzt relativ gut da“, so das Fazit der Gesundheitsministerin. „Noch sind wir nicht durch. Doch wir haben gelernt, damit umzugehen.“