Im Interview mit dem Radiosender 100,7 hat sich der neue Präsident des Verfassungsgerichts, Thierry Hoscheit, am Mittwoch zum Bettelverbot geäußert – beziehungsweise zu einem begleitenden Aspekt, der ihm erkennbar zusetzt: der empfundenen Missachtung der Justiz durch manche Politiker.
Auch als Präsident des Obersten Gerichtshofs („Cour supérieure de justice“) sehe Hoscheit sich in der Verantwortung, die Justiz „als dritte Säule des Staates in Schutz“ zu nehmen – eben gegen jüngste Äußerungen aus der Politik.
„Unser Rechtsstaat beruht darauf, dass wir Gerichte haben, die unabhängige und unparteiliche Entscheidungen treffen und dass diese Entscheidungen von den Leuten da draußen akzeptiert werden, weil sie Vertrauen in uns haben“, erklärte Hoscheit im Interview.
Gemeinsame Verantwortung
Und da trage die Gesellschaft zusammen die Verantwortung: „Das Vertrauen besteht, wir müssen richtig arbeiten – und gleichzeitig haben die politisch Verantwortlichen da draußen die Verantwortung, das Vertrauen, das die Menschen in uns haben, nicht zu untergraben!“
Dabei gebe es zwei akute Missstände, auf die hinzuweisen sei: Zunächst, wenn es in der öffentlichen Diskussion so dargestellt werde, „als würde die Staatsanwaltschaft aus politischen Motiven die eine oder die andere Position beziehen“. Das sei „ganz schlimm“ und es gebe auch „keinen Anhaltspunkt für solch eine Aussage“. Es sei nicht hinnehmbar, wenn so die Überparteilichkeit infrage gestellt wird, da dies „ganz dramatisch“ sei in der Auswirkung auf „das Vertrauen in die Justiz“.
Verändern, nicht ignorieren
Der zweite akute Aspekt sei der fehlende Respekt vor Gerichtsurteilen. Wenn es „eine Reihe von Urteilen“ gibt, die feststellen, dass mit dem Gesetz von 2008 ein pauschales Bettelverbot unmöglich gemacht wurde, finde Hoscheit es „sehr dramatisch, wenn unsere politisch Verantwortlichen da draußen sagen, das interessiert uns nicht, was die Gerichte da entschieden haben“, weil sie anderer Meinung seien.
Wenn man mit dem faktischen Inhalt der Gesetze nicht einverstanden ist, könne das ja nachvollziehbar sein, räumt Hoscheit ein, stellt aber fest: „Dann wäre es an den politisch Verantwortlichen, da Konsequenzen daraus zu ziehen und das Gesetz gegebenenfalls zu verbessern!“
Es sei aber „ganz dramatisch“, wenn einfach gesagt werde: „Wir wenden die Entscheidungen nicht an!“
Interview
Ein ausführliches Interview mit Thierry Hoscheit können Sie am Freitag im Tageblatt lesen.
leider ass ët awer esou, dat, verschidde Politiker esou handelen, wéi së mengen könnten zë handelen.. a wann do duërch ee béise Widderstand op emol opkënnt, da gët nach versicht Alles Kleng zë schreiwen, a wéi, "dat ass elo just ee Beispill", sëch behoulen wéi déi kleng Kanner.. ëch hu Recht, egal wéi.. leider stin së awer bal elleng mat hiirer Handlung do, an ët geet jo och dorop aus, dat së, egal wat ët kascht, géingt t'Strummertë sën a wann déi dann och nach bettelen,an dat nach just an der "Staat".. an de Läit, déi sëch iwwert hiirt Handelen äusseren och nach de Mond verbidden, well den Heeschepaak nach ënnerstëtzt gët, an esou king sën fiir dogéingt zë protestéieren.. domat gi mër och nach eenz.. ma géingt d'Justiz fiir zë goën.. chapeau, il faut le faire.. an da seet onse "Neie Luc", hië wëllt dat "dat Gesouërs" elo ophält
Da sind aber manche ziemlich duennhaeutig . Ich dachte die Justiz will keine Politik machen .
Diese Regierung gibt sich national und international dem Spott preis, was für ein schlechtes Zeichen an die eigene Bevölkerung. Besonders Regierungen haben sich an die eigenen Gesetze zu halten, die Säulen unserer Demokratie sind zu respektieren und einzuhalten. Es ist ein Affront sondergleichen, sich als Regierung so ignorant zu verhalten.
Die politisch Verantwortlichen hätten ab 1945 genauso wie die Privatpersonen entnazifiziert werden müssen. Sprach- und Straflosigkeit erzeugen dreiste Arroganz. MfG Robert Hottua
Ech froe mech waat verschidden Politiker sech umoossen, wa si esou iwert Justiz hirfaalen. Den Här Gloden an d'Mme Polfer an dann lo den Här Radoux, do misst dach lo den Premier an d'Justizministesch konstruktiv reagéieren, well soss ass de Wee an eng populistesch riets Politik Direwäit op