NeujahrsinterviewEs grüßt der Generaldirektor: Luc Frieden legt Business-Plan für Luxemburg vor

Nach etwas mehr als einer halben Stunde stellt Caroline Mart die Frage, die sich von Minute zu Minute immer stärker aufgedrängt hat: „Kann man ein Land wie Luxemburg so führen, wie ein CEO ein Unternehmen leitet?“ „Absolut“, antwortet Premier Frieden, besonders wenn es um die Verwaltung gehe. Ein Betrieb müsse effektiv sein, sonst gehe er den Bach runter. Ein Betrieb müsse konkurrenzfähig sein gegenüber anderen Betrieben, genauso wie ein Land wettbewerbsfähig gegenüber dem Ausland sein müsse. Der Job des Premierministers, so Frieden, sei wie der eines Generaldirektors in einem Betrieb: Man müsse sicherstellen, dass alle im Unternehmen das gleiche Ziel verfolgen und gemeinsam in dieselbe Richtung ziehen. Dafür brauche es auch klare Ansagen. „Der Chef muss sagen, wenn er etwas gut oder nicht gut findet“, sagt Frieden, „sonst braucht es keinen Premier.“

Worte, die man vielleicht bei einer Gründerkonferenz erwarten würde. Oder bei einem Managerseminar. Eher weniger beim traditionellen RTL-Neujahrsinterview, untraditionellerweise wegen einer Nasen-OP von Luc Frieden bereits Mitte Dezember aufgezeichnet. Der Staatschef mit Privatwirtschaftserfahrung ist an diesem Abend schnell zur Hand mit Vergleichen aus der freien Wirtschaft. Als Moderatorin Mart ihn auf die Kritik an den angekündigten Steuererleichterungen anspricht und fragt, welchen Plan B es denn gebe, wenn diese nicht wie angedacht die Wirtschaft ankurbeln würden, hält Frieden unbeirrt an Plan A fest. Denn: „Ein Betrieb hat auch nur einen Businessplan für die kommenden Jahre und versucht diesen umzusetzen.“

Mit diesem Mindset will Frieden Luxemburg in wirtschaftlich unsicheren Zeiten attraktiver, effektiver, konkurrenzfähiger machen. Und schlanker. Dass gerade die Vereinfachung von administrativen Prozeduren seit Jahrzehnten für unterschiedliche Regierungen als Heilmittel herhalten musste, stört den CEO-Premier nicht. Das sei eben eine Aufgabe, die nie aufhöre. Auch etwas, was er aus seiner Zeit in der Privatwirtschaft wisse. Aktuell sei das gerade in der Bau- und Wohnungskrise am dringlichsten – aber auch in anderen Bereichen notwendig.

Zu so einem Unternehmergeist gehört natürlich auch das – je nach Perspektive freundliche oder schauerliche – Gespenst des freien Marktes. Im Logement soll es die Krise richten („Wir brauchen Leute, die in den Wohnungsmarkt investieren“), von Klimafragen soll es bitte nicht zu sehr verschreckt werden („Wenn wir nicht das richtige Gleichgewicht finden zwischen Wirtschaft und Umwelt, dann erreichen wir gar nichts“). Schauermärchen sind indes nicht Friedens Sache. Seine Regierung stehe für eine andere Herangehensweise an Biodiversitäts- und Klimapolitik. Man setze auf Anreize statt auf Vorschriften. „Ich glaube, dass die Leute die Wichtigkeit von Naturschutz sehen und man ihnen nicht alles vorschreiben muss“, so Frieden. Der Klimawandel sei ein dringliches Problem, eine inaktive und ausgebremste Gesellschaft sei aber wiederum nicht in der Lage, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu finanzieren. 

Im Businessplan der Frieden AG steht der Kampf gegen die Erderhitzung jeden Falls nicht ganz oben auf der Agenda. Wo Wissenschaftler auf der ganzen Welt zu wenige, zu späte Maßnahmen kritisieren, schaut der Chef zufrieden auf den Weg, der bereits zurückgelegt wurde. Alle würden heute wissen, wo es hingehen soll. „Über die Geschwindigkeit auf dem Weg dorthin sollte man ein bisschen weniger verkrampft sein“, sagt Frieden und appelliert an die globale Verantwortung: „Wir müssen auf der ganzen Welt in die richtige Richtung ziehen. Wenn sie in China, den USA, in der arabischen Welt in ihren hochklimatisierten Sälen darüber diskutieren, dann erreicht man da nichts.“ Sollen also erstmal die anderen CEOs von den größeren und schmutzigeren Firmen was vorlegen. Und überhaupt: Es gibt ja auch noch den technologischen Fortschritt, um solche Probleme zu lösen. Irgendjemand wird das also regeln. Der Markt. Die Technik. Oder zur Not halt eben beide.

Eine interessante Beobachtung an diesem Abend: Dort, wo Frieden keine markigen Business-Metaphern zücken kann, wird es besonders vage. Beispiel: Rentenreform. Beitragserhöhung, längere Lebensarbeitszeit, Frieden will grundsätzlich erst einmal nichts ausschließen. „Wir müssen unser System grundlegend hinterfragen: Wenn wir gar kein System hätten, welches würden wir für die Zukunft unseres Landes aufbauen wollen?“ Hier gibt es keine Kursansage vom Chef, stattdessen möchte der Premier eine breite gesellschaftliche Debatte, auch mit Akteuren der Zivilgesellschaft. Ein konkretes Format, wie zum Beispiel einen Rententisch, will er dieser Debatte auf Nachfrage aber nicht geben. Unternehmerischen Mut stellt Frieden aber auch hier unter Beweis. Es fände es feige, die Rentendiskussion nicht zu führen. Der Zwang zum Wachstum, die steigende Lebenserwartung, das alles seien Faktoren, die in die Debatte einfließen müssten. Auch das, keine höchste Priorität im Businessplan. Anvisiert: Ende 2024, Anfang 2025.

In Migrationsfragen verteidigt der „neue Luc“ die Haltung und Entscheidungen des „alten Luc“. Luxemburg könne nicht jeden aufnehmen. „Unser Sozialsystem schafft das nicht, unsere Krankenhäuser schaffen das nicht.“ Frieden zieht eine direkte Verbindung von einer allzu liberalen Flüchtlingspolitik in Ländern wie Schweden oder den Niederlanden zu Problemen mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Er plädiere für „einen moderaten Weg mit Herz und Verstand“. Bleiben sollen die, die aufgrund von Krieg oder Verfolgung ein Recht auf Asyl haben. Die anderen sollen schnell zurückgeführt werden.

Das ist am Ende auch, was das Business Luxemburg vom Land und den CEO vom Premier unterscheidet. „In einem Land kann Profitabilität nicht das einzige Kriterium sein“, sagt Frieden. Es gebe eine soziale Pflicht, Solidarität und Menschlichkeit. Aber auch hier kommt der Chef nicht ganz ohne Kosten-Nutzen-Rechnung aus. „Wir haben in den letzten Jahren zu viel ausgegeben, ohne auf die soziale Wirksamkeit zu achten.“ Das gehe so nicht weiter. „Das nächste und übernächste Jahr werden ganz, ganz schwer.“