KoalitionsverhandlungenEs geht voran in Senningen

Luc Frieden kann sich den Witz über das Wetter nicht verkneifen. Vergangene Woche habe er die Atmosphäre zwischen den Delegationen von CSV und DP bei den Koalitionsverhandlungen auf Schloss Senningen mit dem sonnigen und warmen Wetter verglichen. An diesem Freitag, ein nasser Herbsteinbruch später, sagt Frieden: „Die Atmosphäre ist besser als das Wetter.“

Die ersten zehn Tage der Verhandlungen zwischen CSV und DP seien gut und konstruktiv abgelaufen, man spüre deutlich, dass die beiden Delegationen „in dieselbe Richtung ziehen“ würden. „Ich bin nach wie vor extrem optimistisch, dass diese Koalition zustande kommt“, sagt Frieden am Freitagnachmittag in einer Pressekonferenz zum Wochenabschluss. Auch Xavier Bettel und Claude Wiseler, Leiter der Delegationen von DP und CSV, loben das Arbeitsklima und den kollegialen Esprit. Das sei „ein guter point de départ für die nächsten fünf Jahre“, so Bettel.

Auf Schloss Senningen haben sie in den vergangenen Tagen viele Gespräche geführt, mit Staatsbeamten, der Caritas, dem Roten Kreuz, Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern, aber auch mit dem nationalen Nachhaltigkeitsrat und dem „Mouvement écologique“. Bettel betonte, wie wichtig gerade auch der Termin mit Letzteren gewesen sei, „um eine gute Klimapolitik weiterzuführen“.

Diese erste Phase des Zuhörens sei nun abgeschlossen, so Frieden. Die Verhandlungen sind im Laufe der vergangenen Woche in die zweite Phase übergegangen: die Arbeit der zwölf Arbeitsgruppen. Diese werden von je einem Vertreter der DP und der CSV geleitet (s. Infokasten) und sind nach Themen wie Logement, Umwelt, Kampf gegen die Armut oder öffentliche Finanzen und Steuern aufgeteilt. Die Arbeitsgruppen sind selbst nicht entscheidungsfähig. Ihre Aufgabe ist es, einen Konsens aus den Wahlprogrammen von DP und CSV herauszuarbeiten, die „Wahlprogramme zusammenzulegen“, so Frieden.

Diese Vorarbeit sollen die Arbeitsgruppen bis zum Ende der kommenden Woche, dem Beginn der Allerheiligenferien, fertiggestellt haben. Nach den Ferien sollen dann, so Bettel, in großer Runde „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden: Ab dem 6. November soll der eigentliche Koalitionsvertrag von den Gesamtdelegationen verhandelt werden.

Auf ein Enddatum der Verhandlungen will sich Frieden nach wie vor nicht festlegen lassen. Es soll „seriös und zügig“ weitergehen. Der Formateur möchte aber „lieber einen Tag mehr hier verbringen, als später Diskussionen zu haben“. Auch die Delegationsleiter Bettel und Wiseler, die beide in der Arbeitsgruppe Europa zusammenarbeiten, versichern, dass die nächsten Wochen noch nötig seien, um aus den gemeinsamen Wahlprogrammen einen Koalitionsvertrag zu machen.

Die beiden Partner wollen eine starke Wirtschaft, aber auch einen starken Sozialstaat. „Gute Jobs und eine gut funktionierende Wirtschaft sind wichtig für Luxemburg“, sagt Frieden. Man dürfe das aber nicht ohne Themen wie Klimaschutz oder soziale Sicherheit denken. Zu konkreten inhaltlichen Fragen wie Steuersenkungen oder der Größe der neuen Regierung will sich Frieden hingegen nicht äußern. „Es fehlen noch ein paar Etappen“, bis man zu Konklusionen kommen könnte. Entscheidungen bräuchten Zeit, das „gilt nicht nur für Steuern“.