Die Ermittlungen gegen Christian Kmiotek wegen Bettelei wurden eingestellt. Der langjährige Co-Präsident von „déi gréng“ hatte sich am 5. Februar selbst angezeigt. In einem Facebook-Post teilte Kmiotek am Freitag das Schreiben der Staatsanwaltschaft, in dem ihm mitgeteilt wird, dass sein „Fall zu den Akten gelegt wird“.
„Im Gegensatz zu Gloden, Polfer, Frieden respektiere ich die Entscheidung der Justiz, kommentiere diese nicht und stelle sie nicht in Frage“, schreibt der Grünen-Politiker in dem sozialen Medium. „Armut ist kein Verbrechen“, schreibt Kmiotek weiter.
Der Auslöser der Affäre: Christian Kmiotek, hatte am 5. Februar auf dem Weg zu einer Demonstration eine spontane Idee: Er bettelte und zeigte sich anschließend selbst an. Fünf bis zehn Menschen sprach er an und fragte nach Geld. Danach stellte er sich drei Polizisten. Die Beamten wiegelten ab und schickten ihn auf das nächste Kommissariat.
In einem eingeschriebenen Brief wurde Kmiotek schließlich mehrere Tage nach der Selbstanzeige ins Kommissariat bestellt. Formell hatte er gegen Artikel 42 der hauptstädtischen Polizeiverordnung verstoßen, der einfaches Betteln in gewissen Zonen der Hauptstadt verbietet. Seine Hoffnung damals: Dass der Fall vor das Gericht kommt und das Urteil die unsichere Situation rund um das Bettelverbot klärt. Die Staatsanwaltschaft hatte sich ebenfalls gemeldet und gesagt, dass sie sich die Sache anschaue.
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