Als der damalige Premierminister Jacques Santer (CSV) 1991 das Gesetz über den luxemburgischen Informationsdienst SIP unterschrieb, konnte er wohl nicht ahnen, wie schnell es veralten würde. Der SIP ist zuständig für den staatlichen Informationsfluss. Und das in beide Richtungen. Einerseits informiert er die Öffentlichkeit und die Presse über die Tätigkeiten der Regierung. Andererseits lässt er der Regierung alle relevanten Informationen zur luxemburgischen Aktualität zukommen.
Nun soll der SIP reformiert werden. Der Artikel von 1991, der den SIP betrifft, soll sich zwar nicht großartig ändern, die Aufgabenbereiche des Informationsdienstes werden aber umso umfangreicher. Medienminister Xavier Bettel erklärt in seinem einleitenden Text, dass es in den letzten 25 Jahren ein paar Änderungen im Informationswesen gab. „Die technologischen Entwicklungen, wie das Internet und die sozialen Netzwerke, haben die nationale und internationale Medienlandschaft grundlegend verändert“, schreibt er weiter.
Mehr Facebook
Zwei Abschnitte im neuen Text springen dabei besonders ins Auge. Eine der Missionen des SIP besteht in Zukunft darin, „eine Regierungs-Kommunikationsstrategie für das Internet und die sozialen Medien aufzustellen und umzusetzen“, wie im Entwurf geschrieben wird.
Damit wird klar, dass der Staat in Zukunft gezielter über die sozialen Medien informieren will. Tatsächlich läuft die Kommunikation über diese Kanäle im Moment vor allem über die amtierenden Minister. Sie bewerben ihre Arbeit auf Facebook und Twitter und profilieren sich auf Instagram. Das Gesetz ebnet den Weg für offizielle Social-Media-Manager im SIP, die auch möglicherweise die Verwaltung der Accounts der verschiedenen Minister übernehmen könnten.
Poker um den Videotex
Ein anderer wichtiger Bestandteil des Entwurfs ist „Open Data“, also offene Daten. So werden Informationen im Internet genannt, die jedem zugänglich sind. Es handelt sich dabei normalerweise um unverarbeitete Informationen, die in den Archiven des Staats liegen.
Mittlerweile aus den Büros verschwunden: der Minitel
Der SIP soll in Zukunft verstärkt auf „Open Data“ setzen. Andere Länder gehen mit gutem Beispiel voran. In den USA wurde vor etwa zehn Jahren das „Data.gov“-Portal gestartet. In Deutschland können über das „GovData“-Portal Daten aus den verschiedenen Verwaltungen eingesehen werden.
Ein Abschnitt wird im neuen Gesetzestext ganz sicher verschwinden: Die Regierung hatte Anfang der 90er-Jahre den SIP beauftragt, sich um den „VidéoState“ zu kümmern. Es handelte sich dabei um die staatliche Kommunikation über den Videotex. Der kleine Bildschirm, der an die Telefonleitung angeschlossen war, verschwand allerdings mit der schnellen Verbreitung des Internets und der rasanten Entwicklung der Computer.
100% richteg an och meng Meenung
Früher nannte man es Propaganda ,heute Informationsdienst. Gerade so als wäre Facebook & co angebracht seriöse Informationen zu übermitteln, gehört es doch eher in die Sparte nichtsaussagender "Post's" , wo pubertierende Jugendliche oder Erwachsene ,die nie über das Stadium der Pubertät hinausgekommen sind ,ihr Geltungsbedürfnis auslassen..Wenn man schon dem digitalen Teufelchen frönen will, wäre es angebrachter einen eigenen staatlichen "Site" zuschaffen ,der dem interessierten Internetzjunkie die nötigen Informationen übermittelt. Wobei ,natürlich werde ich nicht gefragt, ich noch immer das Schriftliche ,auf das Papier gedruckte Informative bevorzuge.Obschon nun wieder die grünen Waldgeister mich des Umweltfrevels bezichtigen .Bäume für Papier opfern ,unvorstellbar ,da müssen schon Tram und Autobahnen her, den grünen Waldgeister ihren Segen zu entlocken.Vielleicht ,in Anbetracht der Verschwendungssucht unserer politischen Führungsriege, erbarmt man sich jenen Nostalgikern und publiziert eine limitierte Ausgabe der staatlichen Informationen ,so etwa " à la Chambersbliedchen", was wiederum unserer geschriebenen Presse zugute kommen könnte.
Net eng Administratioun, och technesch op der Héicht, ännert d'Informatiounspolitik vun enger Regierung!