ReaktionenDie Geister, die sie riefen: Könnte Frank Engel die Parteigründung gelingen?

Wird es in Zukunft eine FEP geben? Eine Frank-Engel-Partei? Ex-CSV-Präsident Frank Engel würde seine neue Partei wohl eher nicht nach sich selbst benennen, doch die Partei an sich könnte Realität werden. Das sagte der 45-Jährige am Freitagmorgen im Radiosender RTL. „Ich hätte Lust darauf, weil ich der Meinung bin, dass nach der Covid-Zeit ein gesellschaftlicher Neuaufbruch nötig ist“, sagt Engel im RTL-Interview. Unterstützung für diese Idee habe er auch schon erhalten – sowohl aus der CSV als auch von außerhalb.

Dass eine neue Partei mit Frank Engel an der Spitze die politische Landschaft in Luxemburg verändern könnte, wissen auch die Vertreter der anderen Parteien. Das Tageblatt hat mit jeder Partei gesprochen und den Puls gefühlt: Welche Auswirkung wird eine „FEP“ auf die luxemburgische Politik haben und deutet dieser Schritt darauf hin, dass es immer mehr kleinere Parteien geben wird?

LSAP-Arbeitsminister Dan Kersch sei nicht über den Austritt von Frank Engel überrascht – „vor allem, wenn man sieht, mit welchen Ambitionen er angetreten ist und wie er danach ausgebremst wurde“, sagt Kersch dem Tageblatt gegenüber. Von einer „FEP“ sei er hingegen nicht begeistert. „Die Zersplitterung der Parteien ist der Demokratie nicht dienlich, weil es dann unmöglich wird, zu regieren“, meint der Politiker. Das sehe man auch im Ausland. Könnte Frank Engel sich dann in die LSAP einfügen? – „Die LSAP und Frank Engel würden nicht gut zusammenpassen – ich kann mir nicht vorstellen, dass er sich irgendwo einfügen kann, das war bisher ja nicht seine Stärke“, sagt Dan Kersch.

LSAP-Politiker und Staatsratsmitglied Alex Bodry sagt sogar, dass Frank Engel eher keinen Platz in einer anderen Partei finden wird. Dafür sei er „politisch zu verbrannt“. Bodry fragt sich auch, ob Engel überhaupt die politische Rückendeckung habe, die er für eine eigene Partei brauche. Schließlich sei dies auch vom Ergebnis der Freundeskreis-Affäre abhängig. „Ist er das Opfer dieser Geschichte, dann ist das ein guter Ausgangspunkt für die Gründung einer eigenen Partei“, sagt Bodry. Aber auch wenn innerhalb der Partei unterstützende Stimmen existieren würden, sei es „äußerst zweifelhaft“, dass diese Personen ihm auch aus der Partei heraus folgen. Falls dies trotzdem der Fall sei, würde die CSV an Stimmen verlieren. Laut Bodry ist es möglich, dass  in Zukunft vier Parteien existieren, die alle zwischen 15 und 20 Prozent der Stimmen absahnen. „Arithmetisch gesehen ist es sehr unwahrscheinlich, dass in Zukunft noch einmal eine Regierung geformt werden kann, die nur zwei Parteien beinhaltet“, meint der LSAP-Mann.

„Wenn man mit mir so etwas gemacht hätte, dann wäre ich auch aus der Partei ausgetreten“, sagt DP-Abgeordneter Gilles Baum im Tageblatt-Gespräch. Hinter dem früheren CSV-Parteipräsidenten stünden auch ein Mensch, eine Familie und Gefühle. Baum sehe Engel eher in einer eigenen Partei als in einer bereits bestehenden. Bei der CSV gebe es Menschen – auch auf Gemeindeebene – die weiter mit ihm arbeiten würden. „Wenn er die nötigen Mitglieder findet, könnte er eine Partei gründen, die Bestand hätte“, meint Baum. Dies würde die CSV dann schwächen.

Für „déi gréng“-Abgeordnete Josée Lorsché zeichne sich ein neuer politischer Trend in Luxemburg ab: Mehr kleine Parteien. „Es ist nicht mehr wie früher, wo der Übervater CSV seine Hand über das gesamte Land hat“, sagt Lorschée. Falls Engel sich gegen eine eigene Partei entscheide, könne er theoretisch auch „déi gréng“ beitreten. „Jeder ist bei uns willkommen – solange er sich mit unserem Grundsatzprogramm identifizieren kann“, meint Lorsché.

CSV-Parteipräsidentschaftskandidat Claude Wiseler wollte sich dem Tageblatt gegenüber nicht zu dieser Affäre äußern. Prinzipiell sei eine zersplitterte politische Landschaft für Luxemburg allerdings keine positive Entwicklung.

„déi Lénk“-Abgeordneter Marc Baum sei nicht überrascht über Frank Engels CSV-Austritt. „Wenn man sich bei wichtigen Fragen – wie zum Beispiel der Steuerpolitik – uneinig ist, dann ist es logisch, zu sagen ‚das hier ist nicht mehr meine politische Heimat’“, meint Baum. Niemand wisse, wofür die CSV momentan stehe. „Im achten Jahr als Oppositionspartei ist die CSV auf Identitätsfindung“, meint der Abgeordnete. Vielleicht wisse Frank Engel schon, in welche Richtung das Parteiprogramm sich bewege, und trete deswegen aus der CSV aus. „Wenn man sich anschaut, wie Dan Kersch beim LSAP-Kongress als auch Gilles Baum in der Chamber Frank Engel unterstützt haben, kann man sich fragen, ob die beiden Parteien nicht um ihn buhlen – ich weiß es natürlich nicht“, meint Baum.

Der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser macht sich hingegen Sorgen über die weitere Fragmentierung der Parteienlandschaft in Luxemburg. „Wenn man sich die Piraten anschaut, die unterscheiden sich kaum von der DP oder „déi gréng“ – es sind andere Menschen, aber beim Parteiprogramm gibt es keine Unterschiede“, meint Kartheiser. Die Frage sei also, wo Frank Engel sich positionieren würde – in der politischen Mitte gebe es allerdings schon eine starke Konzentration in Luxemburg. Nur „déi Lénk“ und die ADR seien Außenseiter – in der ADR sehe Fernand Kartheiser den Ex-CSV-Präsidenten eher nicht. „Er ist für ein föderales Europa und wir für ein Europa der Nationen – wir ändern unsere Position nicht“, sagt der Abgeordnete. Personen, die sich mit dem Programm der ADR identifizieren würden, könnten der Partei laut Kartheiser gerne beitreten. „Die ADR läuft aber niemandem hinterher, nur weil diese Person einen bekannten Namen hat“, sagt Kartheiser.

 „Jeder, der behauptet, dass mehr Parteien schlecht für die Demokratie seien, ist ein schlechter Demokrat“, sagt Piraten-Abgeordneter Sven Clement. Die Niederlande hätten zum Beispiel eine stabile Regierung trotz fragmentierter Parteilandschaft – Italien hingegen beweise das Gegenteil. „Dann muss man eben Lösungen finden“, sagt der Abgeordnete. Laut Clement haben „eine ganze Menge Politiker“ damals gesagt, die Piraten seien schlecht für die Demokratie. „Ich habe bis heute nicht gesehen, in welcher Hinsicht das eingetroffen ist“, meint Clement.

Der 32-Jährige hat selbst die Gründung einer Partei miterlebt und gibt Frank Engel einen Tipp: „Eine neue Partei gründen sagt sich sehr schnell, sie dann aber auch aufzubauen und strukturell zu stärken, ist eine andere Geschichte – das braucht Zeit und Geld.“