Standpunkt
Die EU muss Ungarn ausschließen
Nachdem Ungarn im Juni dieses Jahres ein Gesetz zum Verbot von „LGBTQ-Inhalten“ in Schulen verabschiedet hatte, kam der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zu dem Schluss, das Land habe „in der EU keinen Platz mehr“. Damit hat er recht. Die Europäische Union sollte ein Ausschlussverfahren gegen Ungarn einleiten, und dann überlegen, dasselbe mit Polen zu tun.
Von einer Demokratie kann in Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán keine Rede sein Foto: dpa/Olivier Matthys
Ungarn und Polen haben in den letzten zehn Jahren zunehmend die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Institutionen untergraben, die für das europäische Projekt von zentraler Bedeutung sein sollten. Die vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vertretene „illiberale Demokratie“ ist eine Fehlbezeichnung: Von einer Demokratie kann keine Rede mehr sein. Die Gerichte sind zunehmend unter der Kontrolle von Orbáns Fidesz-Partei; die Medien haben kaum noch Freiheiten; zivilgesellschaftliche Organisationen agieren unter ständiger Bedrohung; und den Universitäten wurde der Rest der Autonomie, der noch übrig war, auch noch genommen.
Unterdessen ist die ähnlich autoritäre Regierungspartei Gesetz und Gerechtigkeit (PiS) in Polen offen in Orbáns Fußstapfen getreten. Zwar hat sie die Zivilgesellschaft und die Opposition noch nicht so stark unterdrückt, aber sie untergräbt immer mehr die demokratischen Institutionen des Landes.
Verhöhnung des europäischen Projektes
Aus der Sichtweise der EU sollte die Weigerung der beiden Länder, an einer neuen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUSta) teilzunehmen, das Fass zum Überlaufen bringen. Diese im Juni gegründete Behörde ist befugt, Betrug, Unterschlagung und andere Verbrechen, die sich auf EU-Gelder beziehen, zu untersuchen und zur Anklage zu bringen. Da überrascht es nicht, dass es jede Menge Hinweise darauf gibt, dass sowohl die Fidesz als auch die PiS an solchen Vergehen beteiligt sind. Indem Ungarn und Polen weiterhin EU-Gelder erhalten und gleichzeitig die Autorität der EUSta missachten, verhöhnen Sie das europäische Projekt und alles, wofür es steht.
Darüber hinaus gibt es nun ein weiteres Argument für die EU, gegen Ungarn und Polen vorzugehen. Seit die Taliban Afghanistan zurückerobert haben, besteht kein Zweifel mehr, dass die westlichen Bemühungen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch Gewalt und Entwicklungshilfe einzuführen, gescheitert sind. Ab jetzt müssen die westlichen Länder mit gutem Beispiel vorangehen. Wie einst US-Präsident Jimmy Carter in seiner Amtsantrittsrede gesagt hat: „Die beste Methode, in anderen Ländern die Freiheit zu fördern, besteht darin zu zeigen, dass unser demokratisches System nachahmenswert ist.“
In einer neuen Untersuchung mit Daten aus mehr als 110 Ländern zeigen Nicolás Ajzenman, Cevat Giray Aksoy, Martin Fiszbein, Carlos Molina und ich, dass demokratische Institutionen mehr Vertrauen schaffen, wenn sie zuverlässig für Wirtschaftswachstum, Frieden, Stabilität und öffentliche Dienstleistungen sorgen. Daten aus den letzten vier Jahrzehnten deuten darauf hin, dass Demokratisierung in regionalen Wellen stattfindet. Dies liegt teilweise daran, dass sich das Bedürfnis nach Demokratie von Land zu Land verbreitet. Auch Rückschläge in dieser Hinsicht folgen einem ähnlichen Muster. Regen bestehende Demokratien weniger zur Nachahmung an, verringert sich die Wahrscheinlichkeit, dass sich demokratische Institutionen weiter ausbreiten.
Die EU als erfolgreiches Experiment
Auf die EU, deren Mission es ist, auf übernationaler Ebene demokratische Institutionen einzuführen, treffen diese Überlegungen doppelt zu. In einer Zeit, in der weltweite Zusammenarbeit wichtiger ist als jemals zuvor, sollte das historische Experiment der EU durchaus als Erfolg betrachtet werden.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war der Kontinent zerstört und wirtschaftlich ausgehöhlt, da all seine Ressourcen in die Rüstung geflossen waren. Während es in den Vereinigten Staaten überall moderne Technologien wie Kühlschränke, Zentralheizungen, Haustechnik und zivile Transportsysteme gab, war davon in Europa nichts zu sehen.
In Großbritannien, dem es besser ging als dem Rest des Kontinents, bot 1947 nur die Hälfte der Häuser heißes Wasser oder sanitäre Anlagen. In Deutschland lagen nach den alliierten Bombardements viele große Städte – wie Hamburg, Köln, Düsseldorf, Dresden oder Berlin – in Schutt und Asche. 20 Millionen Deutsche waren obdachlos und 10% der Vorkriegsbevölkerung des Landes war tot. Dem Rest Europas ging es kaum besser: Das besetzte Frankreich, Belgien und die Niederlande, die von den Nazis übel zugerichtet worden waren, konnten sich nur langsam erholen.
Darüber hinaus erreichten die historischen Feindseligkeiten – insbesondere gegen Deutschland – einen neuen Höhepunkt. Viele glaubten, Kommunismus oder konservative Diktaturen würden sich gegenüber der Demokratie durchsetzen. Der Friede wurde bestenfalls als brüchig betrachtet.
Die Achillesferse der EU
Aber wie wir heute wissen, hat er sich durchgesetzt. In ganz Westeuropa, außer in Spanien und Portugal, die noch mehrere Jahrzehnte lang quasi-faschistische Diktaturen blieben, setzten sich die Demokratien durch. Und in wirtschaftlicher Hinsicht verbesserte sich die Lage auf fast unglaubliche Weise: Die drei Jahrzehnte nach dem Krieg wurden als „Les Trente Glorieuses“ – die dreißig glorreichen Jahre – bekannt.
Auch die EU-Erweiterung in Zentral- und Osteuropa war zunächst ein Erfolg. Dass es ohne die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft und -Finanzierung in Ungarn, in der Tschechoslowakei, in Polen und im Baltikum einen so schnellen demokratischen Wandel gegeben hätte, erscheint kaum vorstellbar. Und genauso unwahrscheinlich ist es, dass sich Polen ohne die EU zu einer der weltweit am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften entwickelt hätte.
Heute aber wirkt die Osterweiterung wie die Achillesferse Europas. Ungarn und Polen sind jetzt ein Symbol für die Funktionsstörungen und institutionellen Schwächen der EU.
Natürlich wären ein Ausschluss Ungarns und eine entsprechende Drohung gegenüber Polen eine ernste Entscheidung, die nicht übereilt getroffen werden sollte. Alle Mitgliedsstaaten können Regierungen wählen, die versuchen, demokratische Institutionen zu schwächen (wie Italien mit Silvio Berlusconi und Großbritannien mit Boris Johnson). Allgemein ist die beste Art, mit Möchtegern-Autoritären umzugehen, es den demokratischen Institutionen zu ermöglichen, ihre Arbeit zu machen, und den Wählern zu vertrauen, dass sie die gefährlichen Politiker wieder abwählen.
Aber Ungarn ist zu der Ausnahme geworden, die die Regel bestätigt: Nach über einem Jahrzehnt unter Orbáns Fidesz-Partei scheint die Demokratie im Land tödlich verwundet zu sein, und dass die Wähler das aktuelle Regime wieder beseitigen können, kann bezweifelt werden.
Je länger die EU Ungarn als eine normale Demokratie behandelt, desto mehr wird sie ihrem eigenen Markenzeichen schaden. Sie sollte damit beginnen, ihre Regeln zu verändern, damit sie gegen Ungarn und Polen vorgehen kann – sogar wenn diese Länder versuchen, ihr Veto einzulegen. Dann sollte sie Artikel Sieben des EU-Vertrags ausrufen, um Ungarns Wahlrechte zu suspendieren, und dann die Zahlungen aus EU-Mitteln an das Land einstellen, während sie gleichzeitig die beste Methode ermittelt, die ungarische Mitgliedschaft zu beenden. Sollte es nicht auf wundersame Weise in letzter Minute zur Demokratie zurückkehren, muss Ungarn gehen, damit das europäische Projekt überleben kann.
* Daron Acemoglu, Professor für Ökonomie am MIT, ist (gemeinsam mit James A. Robinson) Verfasser von „Why Nations Fail: The Origins of Power, Prosperity and Poverty and The Narrow Corridor: States, Societies, and the Fate of Liberty“.
Aus dem Englischen von Harald Eckhoff
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