Der Bauernverband hat zu einer Aktionswoche aufgerufen, um gegen die Streichung von Subventionen für die Branche zu demonstrieren. Dabei geht es vor allem um die Steuervergünstigung von Agrardiesel. Eine teilweise Rücknahme der Sparpläne der Bundesregierung reicht dem Verband nicht aus.
#TR0801
++ Die Blockaden sind größtenteils aufgelöst ++Die Konvois setzen sich so langsam zu den Kundgebungsorten in Bewegung!
Bitte fahrt vorsichtig und überholt nicht!
Wir wünschen allzeit gute Fahrt ?— Polizei Trier (@PolizeiTrier) January 8, 2024
In Rheinland-Pfalz wollen Tausende Landwirte mit Autobahnblockaden und Traktorenkonvois am Montag gegen die Sparpläne der Bundesregierung demonstrieren. Autofahrer müssen sich nach Einschätzung der Polizei vom frühen Morgen an auf erhebliche Beeinträchtigungen einstellen. Teils sollen die Zufahrten zu Autobahnen für eine bestimmte Zeit blockiert werden.
LINK Mitteilung der Stadt Trier zu den Protesten
Angekündigt sind nach Angaben des Innenministeriums in Mainz etwa 100 Protestaktionen mit insgesamt rund 10.000 Teilnehmern. Neben Traktorenkonvois und Kundgebungen in größeren Städten wie Mainz, Ludwigshafen, Koblenz und Trier sind auch zahlreiche Protestveranstaltungen in kleineren Orten angekündigt.
In Rheinland-Pfalz beginnt am Montag der Unterricht nach den Weihnachtsferien. Das Bildungsministerium hat eine großzügige Regelung angekündigt, sollten Schülerinnen und Schüler wegen der Verkehrsblockaden nicht oder zu spät zur Schule kommen. Der Tag werde nicht als Fehltag gewertet.
Zu dem Protest haben die Bauern- und Winzerverbände Rheinland-Pfalz Süd und Rheinland-Nassau sowie der Verein „Landwirtschaft verbindet“ aufgerufen. Unterstützt werden die Landwirte vielerorts von Spediteuren und Lkw-Fahrern, die gegen die Erhöhung der Maut sind. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft rief zu einem gewaltfreien und respektvollen Umgang miteinander auf. In der Auseinandersetzung müsse es stets um die Sache gehen. Pauschale und persönliche Verurteilungen, Hass und Hetze würden entschieden abgelehnt.
Am Donnerstag war eine Protestaktion in Schleswig-Holstein eskaliert: Dort blockierten Demonstranten an der Nordseeküste eine Fähre und hinderten Wirtschaftsminister Robert Habeck am Aussteigen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Die Proteste sind Teil einer bundesweiten Aktionswoche und hatten sich an Sparplänen der Berliner Ampel-Koalition entzündet. Die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für die Landwirtschaft soll nun allerdings weiter gelten. Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll nur schrittweise auslaufen. Die Branche argumentiert unter anderem mit dem internationalen Wettbewerb. Dem Bauernverband reicht die teilweise Rücknahme der Pläne nicht aus.
Unterstützt wurden sie von Speditionsunternehmen, die gegen die Erhöhung der Lkw-Maut protestierten. Im Kreis Cloppenburg in Nordwestniedersachsen wurde eine Bundesstraße von 40 Fahrzeugen blockiert.
Auch nicht so schlimm wenn etliche aus dem trierer raum heute zu spaet zur arbeit kommen. Dass der grosse Habeck aber 1 stunde auf einer faehre blockiert war ist der staatsanwaltschaft dann doch eine ermittlung wert.