Mit Traktoren-Sternfahrten, Straßenblockaden und Kundgebungen wollen am Montag, 8. Januar, rund 10.000 Landwirte in Rheinland-Pfalz gegen die Sparpläne der Bundesregierung demonstrieren. Doch auch Grenzgänger, die nach Luxemburg oder vom Großherzogtum in die Bundesrepublik pendeln, könnten betroffen sein. Der Hintergrund: Auch grenznahe Autobahnauffahrten könnten im Rahmen der Proteste im Raum Trier blockiert werden. Hinzu komme, dass die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ab Montag Warnstreiks im bundesweiten Bahnverkehr angekündigt hat, teilt die Polizei Trier mit.
Das Polizeipräsidium schreibt in einer Pressemitteilung, die Veranstalter der Bauernproteste hätten „im Rahmen ihrer Grundrechtsausübung zur Demonstrations- und Versammlungsfreiheit die Blockaden einer Vielzahl von Autobahnauffahrten im gesamten Dienstbezirk beantragt“. So sei es den Demonstrierenden beispielsweise erlaubt, in der Zeit zwischen 6.00 und 8.00 Uhr am Montagmorgen an den angemeldeten Autobahnauffahrten für die Dauer von maximal einer Stunde zu demonstrieren. Die Stadt Trier rät ihren Bürgern in einer Pressemitteilung, möglichst zu Hause zu bleiben oder zu Fuß oder mit dem Rad in die Stadt zu kommen. Die Verantwortlichen gehen allein dort von bis zu 1.000 Fahrzeugen und bis zu 2.000 Teilnehmern aus.
Worum geht es bei den Protesten in Deutschland?
Die Proteste sind Teil einer bundesweiten Aktionswoche. Die Landwirte wollen erreichen, dass die Bundesregierung geplante Streichungen von Subventionen vollständig zurücknimmt. Die Ampel-Koalition hatte am Donnerstag angekündigt, sie wolle einen Teil der angedachten Kürzungen doch nicht umsetzen. Dem Bauernverband reicht das nicht. Ihm geht es um Subventionen beim Agrardiesel, die schrittweise abgeschafft werden sollen. Die rheinland-pfälzische Agrarministerin Daniela Schmitt (FDP) hatte die Bundesregierung aufgefordert, Alternativen zu prüfen. Die ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaft und Forst ist kein Thema mehr. (dpa)
Die Stadt Trier schreibt in einem Instagram-Post vom Samstag: „Es wird den ganzen Tag sehr starke Einschränkungen geben – teilweise wird der Verkehr komplett stillstehen! Für die Autobahnzufahrten sind frühmorgens Blockaden angemeldet.“ In der Stadt selbst sollen die 1.000 Traktoren nach ihrer sternförmigen Einfahrt schließlich in Schrittgeschwindigkeit über den Alleenring fahren. Zwischen 13.00 und 15.30 Uhr gebe es eine Kundgebung auf dem Viehmarkt. Die Demonstrierenden sollen sich zwar laut der Mitteilung der Stadt Trier morgens um 9.00 Uhr in und um Trier herum an Sammelpunkten treffen, jedoch sei bereits vorher und auch nach der geplanten Rückfahrt der Protestler ab 16.00 Uhr mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen.
Zu dem Protest haben laut der dpa die Bauern- und Winzerverbände Rheinland-Pfalz Süd und Rheinland-Nassau sowie der Verein „Landwirtschaft verbindet“ aufgerufen. Unterstützt würden die Landwirte demnach vielerorts von Spediteuren und Lkw-Fahrern, die gegen die Erhöhung der Maut sind. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft habe am Sonntag zu einem gewaltfreien und respektvollen Umgang miteinander aufgerufen.
#TR0801
Anbei findet ihr noch die Info´s zu den geplanten Verkehrsmaßnahmen für Montag, den 8. Januar, in unserer Pressemeldung ?
➡️https://t.co/14gduEnZ0h pic.twitter.com/QGsxfRsIMv— Polizei Trier (@PolizeiTrier) January 5, 2024
„Unsere Einsatzkräfte sind im gesamten Dienstbezirk an neuralgischen Einsatzorten präsent und jederzeit ansprechbar“, heißt es derweil vom Polizeipräsidium Trier. „Wir appellieren an Ihre Geduld, wir bitten die Bevölkerung um Vorsicht und gegenseitige Rücksicht sowie einen möglichst gelassenen Umgang mit den sich abzeichnenden Gegebenheiten.“
Tipps vom Polizeipräsidium Trier
Die Trierer Polizei rät, sich rechtzeitig auf die Situation am Montag einzustellen und Folgendes zu berücksichtigen:
„- Bitte rechnen Sie ganztägig mit starken Verkehrsbehinderungen ab den frühen Morgenstunden im Berufsverkehr in der ganzen Region und stellen Sie sich persönlich darauf ein. Diese können sich auch auf die Autobahnen auswirken.
– Vermeiden Sie möglichst Fahrten in die betroffenen Städte, insbesondere nach Trier. Versuchen Sie, nicht unbedingt erforderliche Termine abzusagen oder zu verschieben.
– Beachten Sie die geänderten Straßenführungen und -sperrungen und unterstützen Sie uns, in dem Sie den Weisungen der Polizei und ggf. der Feuerwehr Folge leisten.
– Bilden Sie Rettungsgassen und vermeiden Sie das Zustellen von Kreuzungen und Einmündungen, damit Rettungsfahrzeuge, Feuerwehren und die Polizei ungehindert zu ihren Einsatzstellen und in die Krankenhäuser gelangen können.
– Achtung: Die teilnehmenden Traktoren und LKW werden auf den Kreis-, Land- und Bundesstraßen langsam und teilweise in Konvois fahren. Gleiches könnte auch für Autobahnen zutreffen, rechnen Sie hier mit plötzlich auftauchenden, langsam fahrenden Fahrzeugen. Fahren Sie daher vorsichtig, passen Sie Ihre Geschwindigkeit an und überholen Sie nicht oder nur dann, wenn es gefahrlos möglich ist.
– Nutzen Sie ggf. öffentliche Verkehrsmittel, bedenken Sie aber, dass auch Busse im Stau stehen und zahlreiche Zugverbindungen ausfallen könnten.
– Beachten Sie die Informationen, die Schulen und KiTa auf ihren eigenen Seiten zur Verfügung stellen.
– Klären Sie ggf. mit Ihrem Arbeitgeber ab, ob Sie zu versetzten Zeiten arbeiten dürfen oder Homeoffice nutzen können.
– Insbesondere im städtischen Raum könnte ggf. der Gang zu Fuß oder die Nutzung des Fahrrads eine Alternative sein.
– Auch Menschen, die morgens aus den betroffenen Städten heraus- und nach Feierabend wieder hineinfahren möchten, sollten sich auf Verkehrsbehinderungen einstellen.“
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