Wohnungsbau„déi Lénk“ kritisiert heftig das Maßnahmenpaket der Regierung

„Unser Ziel ist, dass mehr gebaut wird“, hatte Premierminister Luc Frieden (CSV) vergangene Woche gesagt, als er zusammen mit Wohnungsbauminister Claude Meisch (DP) und Finanzminister Gilles Roth (CSV) das Paket unter dem Motto „Neuer Schwung für den Wohnungsbau“ vorstellte. Es beinhaltet sowohl steuerliche Erleichterungen als auch gezielte Hilfen.

So soll etwa die Obergrenze der Beihilfen an den bereinigten Lebensstandard angepasst und der Höchstbetrag der Mietzuschüsse für Haushalte mit Kindern um 40 Euro pro Kind erhöht werden. Außerdem wurde die Erhöhung staatlicher Zinsbeihilfen angekündigt, um mehr Menschen den Kauf eines Eigenheims zu ermöglichen. Auch sollen die Bedingungen für den Erhalt einer Staatsgarantie bei Immobiliendarlehen verbessert werden. Darüber hinaus will die Regierung die Anzahl erschwinglicher Wohnungen in den kommenden Jahren erhöhen. Hinzu kommen mehrere steuerliche Maßnahmen.

Als „puren Aktionismus“, der nichts an der katastrophalen Situation auf dem Wohnungsmarkt ändern würde, bezeichnete der Linken-Abgeordnete David Wagner auf einer Pressekonferenz seiner Partei die Regierungspläne. Die Vorstellung des Maßnahmenpakets habe vor allem der Selbstbeweihräucherung gedient. Die Regierung setze weiter auf den privaten Markt und auf Steuergeschenke, die sich bereits in der Vergangenheit als kontraproduktiv erwiesen hätten. Die Politik sei ganz auf die Bedürfnisse der Bauträger zugeschnitten, während Mieter und Kleinbesitzer kämpfen müssen, um sich ein Dach über dem Kopf leisten zu können. Letztere seien die Verlierer. Sie bekämen durch den Pakt nur ein paar Krümel. Die minimale Anpassung an den Mietsubventionen werde an ihrer Situation nichts ändern. Das Gleiche gelte für die Kleinbesitzer. Auch für sie sei der „Pacte logement“ nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“.

„Ist das alles so grandios, wie die Regierung es darstellt?“, fragt Wagner und liefert gleich die Antwort mit: „Nein! Der Wohnungsbau ist für CSV und DP ein banaler Wirtschaftsbereich, der gefälligst Profite generieren soll, um private Investoren anzulocken.“ Der Abgeordnete stellt in dieser Logik eine klare Hierarchie fest: „Der Investor steht oben und der Mieter unten.“ Daher ändere sich auch nichts an der aktuellen Situation. Die „Déck“ profitieren wieder und die „Kleng“ gehen leer aus.

Wagner weiß: „Solange die Mieten nicht gesetzlich gedeckelt werden, wird dies auch so bleiben. Denn auf dem Mietmarkt entsteht immer mehr Druck, und Menschen mit geringen Löhnen drohen, verdrängt zu werden.“ Der „Lénk“-Politiker appelliert an die Gemeinden, ihren Beitrag zu leisten. Zugleich muss der Staat die Ressourcen der Gemeinden erhöhen. Er muss mehr bauen, um mehr bezahlbaren Mietwohnungen auf den Markt zu bringen und damit auf die Preise einzuwirken. Und nicht zuletzt braucht er, um nicht von den privaten Bauträgern und Baufirmen abhängig zu sein, eine eigene Baufirma, die zu guten Konditionen Bauarbeiter mobilisieren könnte. Alles in allem sei der „Logementspak“ nur eine „Niwwelkäerz“, so Wagner.

Die Gewinner und Verlierer der Pseudo-Offensive der Regierung sind nach Ansicht von „déi Lénk“ klar auszumachen, betont Parteisprecher Gary Diderich: Die steuerlichen Maßnahmen würden den Bauträgern und anderen Großinvestoren zugutekommen. Dadurch verstärke sich letztlich die Konzentration auf dem Immobilienmarkt und die Macht der Promotoren wachse weiter. Bezüglich der „Ventes en futur état d’achèvement“ (VEFA) merkt die Oppositionspartei an, dass der Staat auf Zeit spiele, denn durch das erhöhte „amortissement accéléré“ auf VEFA-Wohnungen wird der Staat Konkurrenz von privaten Käufern bekommen. Hinzu komme der „quart taux“, der zum Verkaufen animiert, um Steuern zu sparen. Doch wer, wenn nicht die Promotoren, habe zurzeit Geld zum Kauf? Bedenkt man, dass die Unternehmen noch eine Zeit von der Kurzarbeit profitieren, ist davon auszugehen, dass die Promotoren auf eine konjunkturelle Verbesserung warten, bis sie wieder profitabel verkaufen können. Diderich erinnerte übrigens daran, dass seine Partei vor etwa einem Jahr ein eigenes Wohnungsbaupaket vorgestellt hatte: „Und jetzt wird in einem Jahr so viel verpulvert, mit dem wir in acht Jahren etwa tausend Wohnungen schaffen würden.“

Zwar sind laut Statec die Verkaufspreise sowohl für bestehende als auch für im Bau befindliche Immobilien im vergangenen Jahr erstmals seit der großen Finanzkrise vor 15 Jahren deutlich zurückgegangen. Das gilt sowohl für Häuser als auch für Wohnungen. Allerdings ist die Zahl der Verkäufe so niedrig wie schon lange nicht mehr. Und über mehrere Jahre betrachtet, ist der Preisanstieg im Immobiliensektor noch immer gewaltig. Eine nicht so gute Entwicklung gibt es bei den Mieten: Die Mietpreise (bei neuen Mietverträgen) haben sich laut „Observatoire de l’habitat“ aus Immobilienanzeigen weiter erhöht. Ein Drittel der Luxemburger Haushalte sind Miethaushalte.