Das wird „kein Selbstläufer“: Luxemburgs EP-Abgeordnete zeigen sich skeptisch gegenüber Ursula von der Leyen

Nach dem Überraschungscoup des Europäischen Rates, der am Dienstag die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Nachfolgerin für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen hat, üben sich luxemburgische EU-Parlamentarier in Zurückhaltung.

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Im Europäischen Parlament (EP) hatte wohl niemand Ursula von der Leyen auf dem Zettel. Nun aber werden sich die EP-Abgeordneten mit der deutschen Ministerin auseinandersetzen müssen. Andererseits muss sich die Anwärterin für das Amt des Kommissionspräsidenten die Zustimmung der EU-Parlamentarier noch erarbeiten müssen. Und das wird schwer, denn selbst in ihren eigenen Reihen gibt es Verärgerung, vor allem über die Form ihrer Ernennung.

Kritische Stimmen

Er sei „ziemlich schockiert“ gewesen, als er über den Vorschlag der 28 informiert wurde, sagt Christophe Hansen. „Das war ein Schlag unter die Gürtellinie für das Europäische Parlament und die Leute, die sich den Wahlen gestellt haben“, findet der CSV-Europaabgeordnete. Die Grünen-Politikerin Tilly Metz ihrerseits dachte anfangs, das sei nicht ernst gemeint, als sie von der Ernennung hörte. „Ich dachte, die Zeiten, in denen problematische Politiker nach Brüssel abgeschoben werden, lägen hinter uns.“

Immerhin, das wird „kein Selbstläufer“, schätzt Christophe Hansen die Stimmung im EP ein, wo selbst von Mitgliedern der EVP-Fraktion, der Parteienfamilie von Ursula von der Leyen, kritische Stimmen zu hören seien. Dabei geht es vor allem um die Vorgehensweise des Europäischen Rates, der den EU-Parlamentariern sogar die Parteifarbe des ersten EP-Präsidenten vorgegeben hätte, ärgert sich Christophe Hansen, der bedauert, dass nicht den Spitzenkandidaten Vorrang gegeben wurde.

Vor allem in der sozialdemokratischen Fraktion wurden sich große Hoffnungen gemacht, dass ihr Kandidat, Frans Timmermans, der am Sonntag für das Amt des Kommissionspräsidenten vorgeschlagen wurde, nicht zum Zuge kam.

Sieg für die Populisten

Schlimmer findet Nicolas Schmit jedoch, dass „den Populisten ein Sieg beschert wurde, da sie Timmermans verhindert haben“. Vor allem der ungarische Regierungschef Viktor Orban habe sich das zum Ziel gesetzt. Und es sei ihm gelungen, mit dem Wohlwollen der EVP, meint der EP-Abgeordnete der LSAP.

Charles Goerens erkennt in der Nominierung Ursula von der Leyens einen „Geniestreich“ der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. „Meiner Meinung nach hatte sie ihren Plan B bereits lange in der Tasche“, so der DP-Politiker, der darauf hinweist, dass von der Leyen erst noch den Test im EP bestehen müsse. Dazu will Tilly Metz erst einmal sehen, was die deutsche Kandidatin inhaltlich zu bieten hat, ob sie bereit ist, „den Planeten zu retten“, sich also entsprechend gegen den Klimawandel einsetzen wolle. Sie möchte daher erst einmal zuhören, was von der Leyen zu sagen habe, so Tilly Metz weiter. Die allerdings, wenn sie das gesamte Personal-Tableau betrachte, das vom EU-Rat vorgeschlagen wurde, nicht das Gefühl habe, dass es zu einer großen Wende oder Erneuerung in der Europapolitik kommen werde.

Klare Änderungen

Dies fordert allerdings Nicolas Schmit ein. Den einzigen Hebel, den von der Leyen zu ihren Gunsten einsetzen könne, sei ein Politikwechsel. „In der Klima- und Sozialpolitik, in der Wirtschafts-, Industrie- und Finanzpolitik muss es zu klaren Änderungen kommen“, verlangt der LSAP-Politiker, wenn die Deutsche die Unterstützung seiner Fraktion bekommen wolle. Denn ohne die Sozialisten gebe es keine Mehrheit für sie, stellt Nicolas Schmit klar.

Während sich Charles Goerens über die „exzellente Besetzung“ der Europäischen Ratspräsidentschaft mit dem belgischen Premierminister Charles Michel freut, gingen die Grünen, trotz starker Zugewinne im EP, leer bei der Postenbesetzung aus. Dass die Grünen nicht in der Koalition der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen eingebunden sind, „finde ich nicht gut“, sagt der DP-Politiker. Immerhin würden die Grünen in Europa „verantwortungsbewusst“ Politik betreiben. Selbstredend bedauert auch Tilly Metz, dass kein Grünen-Politiker bei der Postenvergabe berücksichtigt wurde. Wenigstens eine halbe Legislaturperiode hätte ein Grünen-Politiker den EP-Präsidenten geben können. Das hätte viele Leute beruhigt, die bei den Europawahlen Grün gewählt haben, findet sie.