Wer wird was? Staats- und Regierungschefs eröffnen mit informellen Dinner das Rennen um die Top-Posten in der EU

Wer wird was?  / Staats- und Regierungschefs eröffnen mit informellen Dinner das Rennen um die Top-Posten in der EU
Wer wird Präsidentin oder Präsident der EU-Kommission? Montage: Editpress

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Am Montag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen. Bei einem informellen Treffen werden sie sich über den anstehenden nächsten „institutionellen Zyklus“ austauschen – und sich mit Personalfragen befassen. Die 27 müssen sich auf viele Postenbesetzungen einigen. Wer wird Präsidentin oder Präsident der EU-Kommission? Wer übernimmt jene des Europäischen Rates? Zudem müssen sie einen neuen Hohen Beauftragten für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bestimmen. Der gehört zugleich der EU-Kommission sowie dem EU-Rat an, sitzt also immer mit den Außenministern am selben Tisch. Ebenso ein Posten mit Gewicht demnach. Und dann birgt die Frage um den Luxemburger Kommissar noch einiges an politischem Sprengstoff. Auf allen Ebenen wird viel Verhandlungsgeschick gefragt sein. Die ganzen Personalfragen zu lösen, ist ein Balanceakt zwischen Geografie und Geschlecht, politischer Couleur und politischer Kraft. Es wird Gewinner geben und Verlierer. Unerwartete Wendungen und Überraschungen sind nie auszuschließen. Ein Überblick. 

Wer wird nächster luxemburgischer Kommissar? Christophe Hansen erhielt die Zusage des luxemburgischen Premierministers Luc Frieden, dass er der nächste luxemburgische EU-Kommissar werden soll. Dies geschah jedoch, bevor Nicolas Schmit Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten bei den Europawahlen wurde. Außer dieser Zusicherung hat Christophe Hansen nichts in der Hand. Eigentlich hat jeder EU-Staat das Recht, selbst zu entscheiden, wer nach Brüssel entsendet wird. In der Regel gehört ein Kommissionsanwärter einer der Regierungsparteien an. Doch es ist in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen, dass aus bestimmten Gründen das Kommissionsmitglied keiner der regierenden Parteien des Entsendelandes, sondern der Opposition angehörte. Das war der Fall, als Jean-Claude Juncker Kommissionspräsident wurde. Doch auch der vormalige Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans, blieb der EU-Kommission erhalten, nachdem ihm die Vizepräsidentschaft sowie die Zuständigkeit für den Green Deal in der EU-Kommission zugesprochen wurde.

Nicolas Schmit ist als Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (S&D) direkt an den Verhandlungen mit den anderen Fraktionen im EP sowie den anderen europäischen Parteienfamilien über eine Unterstützung für Ursula von der Leyen als künftige EU-Kommissionspräsidentin beteiligt. Demnach sitzt Schmit mit am Tisch, wenn die Bedingungen für diese Unterstützung ausgehandelt werden. Diese Bedingungen werden wohl nicht nur programmatischer Natur sein, sondern dürften auch die Besetzung verschiedener Posten in der EU betreffen: in der Kommission den ersten Vizepräsidenten, den Hohen Beauftragten für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik sowie andere Vizepräsidentenposten. Zudem dürfte auch die Besetzung anderer Top-Posten in der EU angesprochen werden, wie jener des Präsidenten des Europäischen Rates und die Präsidentschaft des Europaparlaments. Für Nicolas Schmit spricht außerdem, dass es derzeit nur wenige sozialdemokratisch geführte Regierungen in der EU gibt und daher auch wenige Sozialdemokraten für die Kommission nominiert werden dürften. Dennoch wird die S&D darauf bestehen, dass es einen gewissen politischen Ausgleich in der Kommission geben müsse, damit diese nicht zu sehr von Politikern der Europäischen Volkspartei (EVP) dominiert wird.

Für Luxemburgs Premier Luc Frieden (CSV) wird das die Gelegenheit sein, unter Beweis zu stellen, wie geschickt er in Brüssel verhandeln kann und welches politische Gewicht er in Europa auf die Waage bringen kann. Sollte Frieden seinen Kandidaten Hansen nicht durchbringen und Schmit Luxemburgs EU-Kommissar werden, wäre das für Frieden kein Ruhmesblatt.

Der Präsident des Europäischen Rates: Die Neubesetzung dieses Amtes dürfte wohl die am wenigsten umstrittene Personalie sein. Zwar endet die zweite Amtszeit von Charles Michel erst Ende November, doch ist dessen Nachfolge Bestandteil des nach den EU-Wahlen angeleierten Personalkarussells. Der Politikerkreis, der für dieses Amt infrage kommt, ist eher eingeschränkt, da die EU-Chefs nur einen ehemaligen Regierungschef als ihren Vorsitzenden wollen. Momentan kursiert dafür nur ein Name: Antonio Costa. Der ehemalige sozialistische Premierminister Portugals dankte wegen Ermittlungen zu einer Korruptionsaffäre im vergangenen Jahr ab. Ein anderer Name zirkuliert derzeit nicht. Allerdings wurde in der Vergangenheit auch schon einmal der derzeitige luxemburgische Außenminister Xavier Bettel als möglicher Nachfolger ins Spiel gebracht. Bei RTL sagte Bettel, falls er im Fall einer institutionellen Krise ein „Kompromisskandidat“ wäre, würde er sich „die Sache überlegen“. Er würde sich aber nicht um den Job bewerben. Charles Michel ist bereits der zweite Belgier seit der Schaffung des Postens mit dem Lissabonner Vertrag in diesem Amt. Die ersten zweieinhalbjährigen Amtszeiten hatte Herman Van Rompuy inne. Der heutige luxemburgische Premier Luc Frieden stand demnach damals schon einmal kurz davor, Regierungschef zu werden – was Van Rompuys Nominierung schlussendlich zunichtemachte. Es folgte der heutige polnische Regierungschef Donald Tusk bis 2019.

Die EU-Kommissionspräsidentin: Eigentlich dürfte nach den Europawahlen am 9. Juni klar sein, dass die deutsche EVP-Politikerin Ursula von der Leyen um weitere fünf Jahre im Amt bleibt. Zwar haben die EU-Staats- und Regierungschefs laut Verträgen das eigentliche Vorschlagsrecht bei der Nominierung des Kommissionspräsidenten. Doch hat sich bislang noch niemand gegen sie ausgesprochen und es wurden keine ernstzunehmenden Konkurrenten ins Spiel gebracht. Die Spitzenkandidatin der EVP, die als stärkste Fraktion aus den Wahlen hervorgegangen ist, wurde nicht von den anderen Fraktionen angefochten und kann sich nun um eine Mehrheit im Europäischen Parlament bemühen. Denn für ihre Zustimmung im EP werden die anderen Fraktionen Bedingungen stellen. Als mögliche „Koalitionspartner“ stehen die sozialdemokratische S&D-Fraktion sowie die liberale Renew-Fraktion bereit. Ob auch die Fraktion der Grünen in diese Koalition mit eingebunden wird, ist derzeit nicht abzusehen. Wenn die Kommissionspräsidentin jedoch nicht auf die Stimmen aus dem rechtspopulistischen und rechtsextremen Lager angewiesen sein will, muss sie eine möglichst breite Basis an demokratischen Unterstützern um sich sammeln. Denn sie kann sich nicht aller Stimmen aus den drei genannten Fraktionen sicher sein.

Der EU-Außenbeauftragte: Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik – so die offizielle Bezeichnung – wird ebenfalls von den EU-Staats- und Regierungschef genannt. Er ist gleichzeitig Mitglied der EU-Kommission sowie des EU-Rates, da er die Sitzungen des EU-Außenministerrates leitet. Bislang hat der spanische S&D-Politiker Josep Borrel den Posten inne. Medienberichten zufolge soll die estnische Regierungschefin Kaja Kallas große Chancen auf den Posten haben. Mit ihr käme somit eine Liberale aus einem osteuropäischen Land zum Zuge. Da das Amt von Beginn an – der EU-Außenbeauftragte wurde 2009 mit dem Lissabonner Vertrag eingeführt – immer von den Sozialdemokraten in der EU besetzt wurde, dürften diese sich in diesem Fall den einen oder anderen gewichtigen Posten mehr in der künftigen EU-Kommission aushandeln. Was wiederum die Chancen von Nicolas Schmit steigern könnte, in der EU-Kommission zu bleiben.

Die Besetzung der EU-Kommission: Sollte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Juli vom EU-Parlament bestätigt werden, dürften alsbald die ersten Nominierungen für die Besetzung der EU-Kommission in Brüssel aus den EU-Mitgliedstaaten eintreffen. Offenbar hat die gegenwärtige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits in einigen EU-Staaten erste Sondierungen bezüglich künftiger Kommissare vorgenommen. In der Vergangenheit erging an die EU-Staaten die Aufforderung, zwei Kandidaten zu benennen, eine Frau und einen Mann. Doch nicht nur was die Geschlechterparität anbelangt, ist die Zusammensetzung eine überaus heikle und komplexe Angelegenheit. Denn berücksichtigt werden muss ebenfalls, wer aus welchem Land, ob aus einem großen oder eher kleinen Land, ob aus dem Westen oder Osten, dem Norden oder Süden, mit welcher politischen Zugehörigkeit welches Ressort oder Portfolio, mit mal mehr, mal weniger Bedeutung, zugesprochen bekommt. Zum Beispiel: Wird sich etwa der Élysée-Palast damit abfinden, wenn der französische Kommissar sich künftig mit Gleichheitsfragen beschäftigt, anstatt wie bisher mit dem Binnenmarkt, Digitalem und der Raumfahrtindustrie?

Das Europäische Parlament: In den Tagen vom 16. bis 19. Juli wird das neu gewählte Europäische Parlament (EP) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Dabei wird unter anderem die neue EP-Präsidentin gewählt, wobei es sich vermutlich wieder um die maltesische EVP-Abgeordnete Roberta Metsola handeln wird. Sie dürfte das Amt für weitere zweieinhalb Jahre innehaben, bevor ein EU-Parlamentarier wahrscheinlich aus einer anderen Fraktion den EP-Vorsitz für die restliche Legislaturperiode übernehmen wird. Bereits jetzt wird die deutsche Sozialdemokratin Katarina Barley für diesen Posten gehandelt. Gewählt werden auch die 14 Vizepräsidenten des EP. Hier dürfte der luxemburgische S&D-Abgeordnete Marc Angel alles daransetzen, um wiedergewählt zu werden. Bereits vor der Wahl zum Europaparlament sagte Angel dem Tageblatt, dass er dabei wäre, zwei Wahlkämpfe zu führen: einen um die Wiederwahl ins Europaparlament – und einen internen im Europaparlament, um erneut Vizepräsident zu werden. Während der ersten Sitzung des Europaparlaments könnte vor allem auch die mutmaßliche Wiederwahl der EU-Kommissionspräsidentin stattfinden, sofern sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am 27. und 28. Juni darauf einigen, noch einmal Ursula von der Leyen zu nominieren. Wovon derzeit auszugehen ist. Alles andere wäre eine Überraschung.

Kalender:

17. Juni: Informelles Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
27. und 28. Juni: Europäischer Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
16. bis 19. Juli: Konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg.
Juli und August: Die EU-Staaten nominieren ihre Kandidaten für die EU-Kommission. Anschließend verteilt die EU-Kommissionspräsidentin die einzelnen Ressorts.
Anfang September: Die Kommissionsanwärter stellen sich in Brüssel ihren Anhörungen durch die Abgeordneten in den jeweiligen Fachausschüssen des Europäischen Parlaments.
16. bis 19. September: Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg: Wenn es bei den Anhörungen der Kommissionsanwärter zu keinen Verzögerungen gekommen ist, könnten die EU-Parlamentarier über die neue EU-Kommission abstimmen.
Am 1. Oktober könnte diese ihre Arbeit in Brüssel aufnehmen. Die Mitglieder der Kommission würden einige Tage später vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ihren Amtseid ablegen.