Editorial„Dann kommt einfach zu uns“: Über die mangelnde Kohärenz der Covid-Regelungen

Luxemburg kommt doch nicht an einem Lockdown vorbei, jedenfalls nicht an einem Lockdown light. Die aktuellen Maßnahmen haben den Anstieg der Neuinfektionen zwar gebremst, jedoch gehen die Zahlen nur langsam runter. Um den Kollaps in den Krankenhäusern zu vermeiden, haben Premierminister Xavier Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert gestern wie erwartet angekündigt, das Covid-Gesetz anzupassen. Kneipen und Restaurants, Kinos und Fitnesszentren werden geschlossen, die privaten Kontakte weiter eingeschränkt und natürlich wurde wieder an die Eigenverantwortung der Bürger appelliert. 

Und wie jedes Mal bei der Ankündigung von Restriktionen stellen sich die gleichen Fragen: Handelt die Regierung zu spät? Gehen die Maßnahmen zu weit oder doch nicht weit genug? Sind diese überhaupt kohärent? Allesamt Fragen, die seit Beginn der Pandemie nichts an ihrer Berechtigung verloren haben. Immerhin ist die Situation in den Krankenhäusern nicht erst seit dem Wochenende angespannt. Am 27. Oktober wurde Phase drei ausgerufen, am 17. November musste man dann sogar in die höchste Stufe, die Phase vier, übergehen. Und dass mit Weihnachten vor der Tür das Infektionsgeschehen wieder in die Höhe zu schnellen droht, weiß die Regierung auch nicht erst seit gestern. 

Am meisten scheinen die Regierung aber die Fragen nach der Kohärenz ihrer Maßnahmen zu stören. Angesichts der Menschenmengen an den vergangenen Wochenenden in der „Groussgaass“ und Co. ist die Frage nach weiteren Restriktionen für die Geschäftswelt, ähnlich wie im Horeca-Sektor, durchaus berechtigt, auch wenn sie Bettel offensichtlich stört. Wer erklärt, dass Kneipen und Restaurants keine wirklichen Hotspots sind und die Regeln hier wahrscheinlich sehr gut befolgt werden, sie aber dennoch schließt, muss mit solchen Fragen rechnen. Das Argument, dass in Geschäften, im Gegensatz zu Kneipen und Restaurants, die Maskenpflicht gelte, greift etwas zu kurz, vor allem, da die Regierung ihre Argumentation nicht mit Daten zum Infektionsgeschehen belegen kann. Dass es auch darum geht, nicht noch mehr finanzielle Hilfen zu verteilen und es wohl einfacher ist, die Geschäfte im Frühling zu schließen als in der Vorweihnachtszeit, wird auch eine Rolle gespielt haben. Dass die Geschäfte geöffnet bleiben, die Gesundheitsministerin aber zugleich davon abrät, diese zu besuchen, steigert nicht gerade das Verständnis für die getroffenen Maßnahmen. 

Noch unverständlicher – und das findet auch der Staatsrat in seinem Avis zum Gesetzesprojekt – wird es bei den Einschränkungen im privaten Bereich: Nur noch zwei Personen, die zudem aus demselben Haushalt stammen müssen, darf man bei sich empfangen. Was bedeutet, dass eine vierköpfige Familie zwar nicht zu den Großeltern darf, Letztere aber die vierköpfige Familie besuchen dürfen. Frei nach dem Motto: „Dann kommt doch einfach zu uns!“ Der Großteil der Bevölkerung hat verstanden, dass es wichtig ist, die sozialen Kontakte möglichst einzuschränken und man muss den gesetzlichen Rahmen nicht jedes Mal bis aufs Äußerste ausreizen. Doch wie Bettel und Lenert immer wieder betonen, macht sich so langsam eine gewisse Pandemie-Müdigkeit bei der Bevölkerung breit. Unnötige Inkohärenz fördert diese nur noch weiter.