Die CSV, genauer deren Abgeordneter Gilles Roth, und die DP haben sich an diesem Wochenende über die Finanzmaßnahmen der Regierung und die Vorschläge der Christsozialen gestritten. Roth warf der Regierung in einem Meinungsbeitrag im Luxemburger Wort vor, die CSV zu verunglimpfen und eine „denigrierende Mythos-Verbreitung“ zu betreiben. Seine Partei sei in Finanzfragen nicht alternativlos.

Roth listete in seinem Beitrag mehrere finanzpolitische Ideen der CSV auf. So beispielsweise einen degressiven Steuerkredit für Mindestlohnbezieher, eine Erhöhung des steuerfreien Grundfreibetrag von 11.265 auf 12.000 Euro und ein früheres Greifen des Spitzensteuersatzes.

Die viel diskutierten „Stock Options“ sollen nicht abgeschafft werden, findet er, sich aber nur noch an „Talente“ richten. Unternehmen können durch die „Stock Options“ Aktien an ihre Mitarbeiter zu einem festen Preis verkaufen. Die Mitarbeiter können sie dann, wenn der Wert der Firma steigt, mit Gewinn wieder verkaufen. Es soll ein Anreiz für die Mitarbeiter sein, besser zu arbeiten. Mittlerweile steht das Instrument in der Kritik, weil es auch missbräuchlich benutzt werden kann.

„CSV-Wackelpudding“

Bei den Witwern wünscht sich der CSV-Abgeordnete eine längere Übergangsphase – von drei auf fünf Jahre – bevor sie die Steuerklasse wechseln. Die Erbschaftssteuer solle reformiert werden. „In direkter Linie soll es auch in Zukunft keine Erbschaftssteuer geben“, findet Roth. Die DP antwortete am Sonntag in einer Mitteilung an die Presse. Roth soll seine „fabulösen Ideen dem Wirklichkeitstest unterziehen“.

DP-Generalsekretär Claude Lamberty sprach im Kurznachrichtendienst Twitter von einem „CSV-Wackelpudding“.

Haut um CSV Steierpolitiksmenü: eppes proposéieren a gläichzäiteg genee de Géigendeel dobausse fuerderen. Dat ass net kohärent. Do weess kee Mensch wat eng CSV da lo Wëlles huet. #CSVWackelpudding! #Meenungsartikel am WORT vum Gilles Roth

— Claude Lamberty (@claude_lamberty) January 20, 2018

Da die CSV die „Stock Options“ beibehalten will, handele es sich nicht um eine 180-Grad-Kurve, so die DP in ihrer Mitteilung. „Die CSV beweist einmal mehr, dass sie für Stillstand steht“, finden die Liberalen. Tatsächlich hatten sich die Christsozialen, auch Gilles Roth, in letzter Zeit für die Abschaffung des Instrumentes stark gemacht.

Die Erhöhung des Grundfreibetrags auf 12.000 Euro würde 39 Millionen Euro Verlust für den Staats bedeuten, so die DP zu Roths Vorschlag. „Es scheint, dass der sich anbahnende Wahlkampf bei der CSV für eine gewisse Unruhe sorgt und zu Kurzschlusshandlungen führt. Dabei gilt besonders bei finanzpolitischen Fragen, dass es besser ist den Zollstock zweimal anzusetzen, bevor man anfängt Löcher in den Staatshaushalt zu bohren“, meint die DP abschließend.

• Über
• Letzte Artikel

Nico Wildschutz

Letzte Artikel von Nico Wildschutz (Alle anzeigen)

• 15 Minuten Zerstörung, wochenlange Arbeit: Tornado hält Behörden und Hilfskräfte auf Trab - 11. August 2019.
• Bettel kündigt finanzielle Hilfen an: „Wir lassen niemanden im Regen stehen“ - 10. August 2019.
• Screening für den Nationalfeiertag: Regierung erhält keine Details zu nicht zugelassenen Personen - 2. August 2019.