Covid-GesetzChamber stimmt für Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis zum 2. April

„Stabilität bis leichte Verbesserung“ – so bewertete Mars di Bartolomeo (LSAP) das derzeitige Infektionsgeschehen in Luxemburg. Als „Rapporteur“ stellte er das neue Covid-Gesetz vor, das auf dem Gesetzesprojekt 7784 basiert. Dieses wurde mit 31 Ja- und 29 Nein-Stimmen beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Der zweifache Zweck, der mit der Beschließung des neuen Gesetzes verfolgt wird, sind die Verlängerung der derzeitig gültigen Corona-Maßnahmen sowie die Integrierung zweier Bildungsbereich-relevanter Maßnahmen in den Gesetzestext. Sie betreffen die Maskenpflicht ab dem Zyklus 2 sowie den Fernunterricht „en alternance“. Die genannten Regelungen gelten auch für Privatschulen.

Eigentlich hätten noch weiterführende Maßnahmen im Bildungsbereich Eingang ins Covid-Gesetz finden sollen. Sie hätten den Schulschließungen erstmals eine legale Grundlage gegeben. Doch am vergangenen Mittwoch zog Bildungsminister Claude Meisch die betreffenden Textpassagen unerwarteterweise zurück. Der Grund: Der Staatsrat hatte ihn darüber in Kenntnis gesetzt, dass er die Textstellen über den Stufenplan im neuen Covid-Gesetz mit „oppositions formelles“ belegen werde. Infolge dieses Austauschs entschied Meisch, wie auf der Internetseite der Chamber nachzulesen ist, zu einem Großteil weiterhin über Empfehlungen und Rundschreiben zu operieren. In dem Sinne würden laut dem Minister regionale und lokale Maßnahmen für Schul- und Kinderbetreuungseinrichtungen nicht in einem Gesetzestext verankert werden.

Die Argumentation: Es brauche eine gewisse Flexibilität und Schnelligkeit, um Entscheidungen zu treffen. Bestimmungen auf nationaler Ebene sollten dem Bildungsminister zufolge jedoch in Zukunft im Gesetzestext verankert werden. Auf diese Weise könne die Rechtsgrundlage im Falle eines möglichen Anstiegs der Covid-19-Fälle angepasst und erweitert werden. Den gewählten „Weg“ rechtfertigte Meisch noch einmal während der Chambersitzung am Freitag, denn er ermögliche „ein differenziertes Vorgehen“. „Wir schlagen uns um jeden Tag Schule“, sagte Meisch.

Claude Wiseler (CSV) begrüßt die Einbeziehung der Maskenpflicht für Schulkinder ab dem Zyklus 2 ins Covid-Gesetz. Er kritisierte jedoch, dass es bisher keine legale Basis gab für die Entscheidungen, die im Bildungsbereich zur Eindämmung der Coronavirus getroffen wurden. „So stelle ich mir keinen Rechtsstaat vor“, sagte er. Dass es die Textpassagen über die Schulschließungen nicht in den finalen Gesetzestext geschafft hätten, sei auf Versäumnisse vonseiten des Bildungsministeriums zurückzuführen. Reaktivität und Schnelligkeit dürfe nicht verloren gehen, auch nicht bei dem Ruf nach einer breiteren rechtlichen Grundlage, meinte hingegen Gilles Baum (DP). Gesetzliche Festlegungen verglich er in diesem Kontext mit einem „Korsett“. Auf weitere „juristische Unsicherheiten“ machte Jeff Engelen (ADR) aufmerksam. Er beklagte, dass Meisch es bisher nicht vermochte, seine Bildungspolitik in der Pandemie kohärent zu gestalten.

Die Abgeordnete Josée Lorsché („déi gréng“) sagte zu den nun gesetzlich festgesetzten Regelungen im Schulwesen: „Was nach den verfassungsrechtlichen Maßnahmen übrig geblieben ist, ist nicht ganz viel.“ Die Politikerin erwähnte, dass sich in verschiedenen Elternkreisen ein Widerwille gegen die Maskenpflicht gebildet hätte. Obwohl Letztere gerade im Sprachunterricht als hinderlich empfunden werden würde, begrüße ihre Partei das Gesetz, da sie das Recht auf Bildung für Kinder sicherstellen würde.

Während der Sitzung ebenfalls diskutiert wurde die Luxemburger Impfkampagne. Deren Voranschreiten bewertete Claude Wiseler als eindeutig zu langsam. „Peinlich“, meinte der CSV-Politiker. Gelobt wurde die „Santé“ derweil von Gilles Baum (DP). Die Anpassung der Impfstrategie sei „der richtige Ansatz“ gewesen. Man dürfe nicht vergessen, dass die ersten Impfstofflieferungen sehr langsam eingetroffen seien.

Die Frage um den Gebrauch des verbleibenden Impfstoffs in den Dosen sowie das Problem der Impfdränglerei wurde von Sven Clement (Piraten) angesprochen. Er reichte eine entsprechende „mention“ ein. Grünen-Politikerin Josée Lorsché brachte überdies noch einen weiteren Punkt an. Sie stellte die Frage, warum Pflegepersonen nicht prioritär geimpft würden und bedauerte, dass man sie bisher vergessen hätte, obwohl sie konstant in engem Kontakt mit Menschen stehen würden. 

Premierminister Xavier Bettel (DP) verwies derweil auf die noch immer währende Unsicherheit der nationalen Lage und fügte sogleich ein Beispiel an. „Gestern um 12.52 Uhr kam eine E-Mail herein.“ Darin sei vom Impfstoff-Hersteller AstraZeneca angekündigt worden, dass die über 12.000 erwarteten Dosen auf rund 1.500 Dosen reduziert würden. „Das ist eine Senkung von rund 90 Prozent“, sagte der Premierminister. Genau dies mache deutlich, wie schwierig es sei, vorauszuplanen. Dennoch verkündete Bettel auch gute Nachrichten. Dadurch, dass eine neue Impfstofflieferung bestätigt worden sei, könne mehr von dem gelagerten Impfstoff benutzt werden. So werde man bis Ende April über 20.000 mehr Menschen als erwartet impfen können.

„Was Maßnahmen und Restriktionen angeht, ist Luxemburg einen eigenen Weg gegangen“, sagte Georges Engel (LSAP). Man habe bisher versucht, einen zweiten Lockdown zu vermeiden und ein Gleichgewicht zwischen Einschränkung und Freiheit zu finden. „Unsere Grundrechte müssen wiederhergestellt werden“, meinte hingegen Jeff Engelen. Kritik übte er unter anderem – wie schon bei der Abstimmung der vorherigen Covid-Gesetze – an der Ausgangssperre. Diese problematisierten auch Sven Clement (Piratenpartei) und Marc Baum („déi Lénk“) in ihrer jeweiligen Rede. Letzterer unterstrich, dass das Beschneiden von Grundfreiheiten seiner Meinung nach immer wieder von Neuem begründet werden müsste. Dies würde jedoch nicht geschehen.

Mit der Abstimmung wurde für eine dreiwöchige Verlängerung der Corona-Regelungen optiert. Weiterhin Bestand hat also das „couvre-feu“ von 23 bis 6 Uhr in der Nacht. Auch kann man nach wie vor nur zwei Personen aus dem gleichen Haushalt als Besuch empfangen. Die Betriebe aus dem Horeca-Bereich bleiben geschlossen und Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit ist ebenfalls noch verboten. Bestehen bleiben darüber hinaus die bekannten Einschränkungen bei Versammlungen. Es gelten eine Maskenpflicht, die Einhaltung eines Sicherheitsabstands und die Vorgabe zum Sitzen, wenn mehr als zehn Personen anwesend sind.