Staatsrat lehnt Text abMeisch macht Rückzieher bei neuem Covid-Gesetz

Am Dienstag noch war klar, dass einige Maßnahmen in Bezug auf die Schulen im neuen Covid-Gesetz verankert werden sollten. Am Mittwoch folgte überraschenderweise der Rückzieher durch Bildungsminister Claude Meisch. Somit scheitert der Versuch, den Schulschließungen eine rechtliche Basis zu geben. Gilles Baum (DP), Präsident der Bildungskommission im Parlament, bestätigte gegenüber dem Tageblatt Meischs Rückzug der Passagen aus dem neuen Covid-Gesetz.

Was ist passiert? Wie Marc Baum, Abgeordneter von „déi Lénk“, dem Tageblatt berichtet, hat der Staatsrat Claude Meisch informell darüber in Kenntnis gesetzt, dass er etliche „oppositions formelles“ auf die Texte, die den Stufenplan betreffen, einlegen werde. Der Staatsrat wollte explizit keine Alternative anbieten, da die Institution nicht einsehe, innerhalb weniger Stunden die Hausaufgaben des Bildungsministeriums zu machen, denen dieses in den vergangenen zwölf Monaten nicht nachgekommen sei, sagt Marc Baum. Daraufhin hat Meisch die betroffenen Textpassagen zurückgezogen.

„Ich finde es extrem gravierend“, sagt Marc Baum. „Denn im Moment hat alles, was die sanitären Maßnahmen in den Schulen betrifft, keine rechtliche Basis.“ Er zitiert aus dem Tageblatt-Artikel über die Waldorfschule und sagt: „Das führt dann dazu, dass Häuser, insbesondere private Akteure, sich daran halten oder eben nicht.“ Nur der Abschnitt zur Maskenpflicht soll weiterhin im neuen Covid-Gesetz eingefügt werden. Alles andere soll wie bisher über Empfehlungen laufen.

Der ganze Abschnitt „4ter“ über den Stufenplan kommt demnach aus dem Gesetzestext raus. Dies hätte Meisch eine gesetzliche Grundlage gegeben, ganz gezielt Schulschließungen vorzunehmen, wo dies notwendig ist. Baum findet, dass die Maßnahmen an sich eigentlich gar nicht so schlecht sind. „Wenn man irgendwo einen Hotspot detektiert, dann kann man dort schließen.“ Doch nun werde weiter auf Basis von Empfehlungen durch das Bildungsministerium gearbeitet. „Es werden Rundschreiben herausgegeben und dann hofft der Bildungsminister, dass sich die Leute daran halten. Denn Meisch kann es nicht aufzwängen, da er keine rechtliche Grundlage hat“, sagt Marc Baum.

Der Abschnitt zum Stufenmodell betrifft nicht nur die Schulen, sondern auch die „Crèches“, „Mini-Crèches“, Tagesmütter oder „Assistants parentaux“. „Das ging sehr weit, was aus sanitärem Blickwinkel auch Sinn ergibt, solche Aktivitäten gesetzlich abzusichern“, sagt Baum. „Aber wenn man einen Text derart redigiert, als wäre er mit einer heißen Nadel gestrickt, dass der Staatsrat sagt, ihr habt sie nicht mehr alle, dann macht mich das einfach wütend.“ Man sei nun im Monat 12 der Pandemie und das Bildungsministerium bringe es nicht fertig, innerhalb von 12 Monaten einen Text zu verfassen, der die Straße hält.

Marc Baum sieht das Ganze in der Logik eines Ermächtigungsgesetzes. „Wenn verschiedene Kriterien erfüllt sind, die aber – ich nehme an, dass der Staatsrat das gesagt hat – überhaupt nicht definiert sind, dann kann der Minister so ziemlich alles machen.“ Und das sei zu vage für ein Gesetz. Vor allem die Opposition von CSV und „déi Lénk“ hat laut Baum in der gemeinsamen Kommissionssitzung von „Santé“ und „Bildung“ am Dienstag Vorschläge gemacht, wie man den Text aufsetzen könnte und welche Elemente notwendig seien, damit er in Ordnung ist. „Da sagte Meisch relativ süffisant, das seien ja alles gute Ideen, aber sie würden jetzt mal abwarten, was der Staatsrat sagen würde. Jetzt haben wir den Salat“, so Baum.

Besteht jetzt eigentlich noch die Möglichkeit, den Text derart nachzubearbeiten, dass er dem Staatsrat standhält? „Das müsste dann sehr schnell gehen, denn die alten Texte laufen zum Wochenende aus“, sagt der „Lénk“-Abgeordnete. Zudem habe er den Eindruck, dass beim Bildungsministerium der Wille nicht da sei, sich nochmals dranzusetzen. Claude Meisch wolle laut seiner Einschätzung wie bislang weiter mit entsprechenden Empfehlungen arbeiten. „Ich finde das nicht besonders seriös“, moniert Baum.

Der Stufenplan, der regional und punktuell an Schulen bzw. in Gemeinden eingesetzt werden sollte, wird also auch in Zukunft anhand von Empfehlungen oder „Instructions ministerielles“ geregelt werden. Zum Stufenplan gehört die „Mise à l’écart“, wenn es einen positiven Fall in einer Klasse gibt. In einer zweiten Etappe wird diese Klasse ebenfalls in der „Maison relais“ „à l’écart“ gesetzt. Dies wird so gehandhabt, damit die Schüler einer solchen Klasse nur noch untereinander interagieren und sich nicht mehr mit anderen Schülern vermischen können. Spitzt sich die Infektionslage weiter zu, könne evt. an einer Schule oder in einer Gemeinde nur noch vormittags Präsenzunterricht stattfinden. Nachmittags würden die Kinder im Homeschooling unterrichtet. Die letzte Stufe wäre dann der komplette Umstieg auf Homeschooling, was einer Schulschließung gleichkäme.

Bei der Distanzregelung in den Schulen war es von vornherein nicht vorgesehen, diese im neuen Gesetz zu verankern. Der Grund liege darin, dass dies relativ schwierig zu handhaben sei, erklärte der DP-Abgeordnete Gilles Baum am Dienstag gegenüber dem Tageblatt. Die Bestimmungen zu Menschenansammlungen sollen ebenfalls nicht im neuen Gesetz verankert werden. Auch dies könne man nur schwer in den Schulen umsetzen.