EU-Kommission
Brüssel will Israel mit Sanktionen zum Einlenken bewegen
Lange wollte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nichts von Sanktionen gegen Israel wissen, sie stand fest an der Seite Israels. Eine eher symbolische Maßnahme – die Aussetzung des Forschungsprogramms Horizon – scheiterte am Widerstand der EU-Staaten. Am Mittwoch hat die EU-Kommission schärfere Strafmaßnahmen vorgeschlagen. Der Ball liegt nun beim Rat.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas stellte die Strafmaßnahmen am Mittwoch vor Foto: EU/Christophe Licoppe
Am Mittwoch wurden bilaterale Finanzhilfen im Wert von 20 Millionen Euro im Jahr auf Eis gelegt. Außerdem schlug die EU-Kommission vor, Handelssanktionen zu verhängen. Diese müssen allerdings noch von den EU-Mitgliedern mit qualifizierter Mehrheit gebilligt werden. Die EU ist für Israel der weltweit wichtigste Handelspartner. Der gesamte Warenhandel belief sich 2024 nach Angaben der EU-Kommission auf 42,6 Milliarden Euro. Die Importe hatten einen Wert von 15,9 Milliarden Euro.
