Eine lebhafte Diskussion provozierte am Ende der Sitzung die von der LSAP beantragte Aktualitätsdebatte zur Entscheidung des Innenministers, das Bettelverbot der Stadt Luxemburg gutzuheißen. Kaltherzigkeit warfen die Kritiker den Befürwortern dieses Verbots vor und einfache Lösungen für komplexe Probleme. Er kontrolliere die Rechtmäßigkeit der Gemeindereglemente, verteidigte sich Innenminister Léon Gloden (CSV). Seine Entscheidung sei juristisch begründet. Die Polizei habe er angewiesen, die einfache Bettelei nicht zu verfolgen.
Es sei ein Skandal, dass eine der ersten Entscheidungen der neuen Regierung die Schwächsten dieser Gesellschaft bestrafe, so die sozialistische Fraktionschefin Taina Bofferding. Wenn es nur um aggressive und organisierte Bettelei gehe, warum werde dann nicht dagegen vorgegangen? Ihr Parteikollege Dan Biancalana forderte Innenminister Léon Gloden (CSV) auf, seinen Beschluss zurückzunehmen. Eine entsprechende Motion wurde zurückgewiesen.
Er sei über die Initiative der LSAP erstaunt, so Laurent Mosar (CSV). Diekirch und Ettelbrück hätten lange vor Luxemburg-Stadt ähnliche Reglemente angenommen, ohne Einwände der damaligen Innenministerin Taina Bofferding. Und Lydie Polfer (DP) sollte hinzufügen, dass man den entsprechenden Artikel aus dem Diekircher Reglement übernommen habe. Der einzige zulässige Vorwurf wäre der, einfach abgeschrieben zu haben.
Die Entscheidung Luxemburgs bedeute kein allgemeines Bettelverbot, insistierte Mosar. Jeder dürfe betteln, aber auch dieses Recht sei nicht unbegrenzt, insbesondere wenn andere Menschen sich angegriffen fühlen. Falsch, so mehrere Oppositionsredner – sehe doch das Reglement ausdrücklich auch jede andere Form von Bettelei vor. Ja, das stehe so im Text, aber werde nicht so angewandt, meinte Polfer. Auch Menschenhandel und organisierte Bettelei seien im Strafgesetzbuch verboten, dennoch werde nichts dagegen unternommen. Das Reglement werde nicht gegen sich ruhig verhaltende Bettler angewandt, so Polfer.
Wenn Innenminister Gloden von dicken, teuren Limousinen mit belgischen Kennzeichen, aus denen Bettler ausstiegen, wisse, dann solle er sich die Nummern aufschreiben und die Polizei informieren, damit diese Form der Bettelei bekämpft werden könne, meinte Marc Baum („déi Lénk“).
Selensky Weil er alle glauben macht, wenn sie nicht spuren und zahlen/liefern, dann werden sie schon sehen, was sie davon haben - dann kommt der Russe über die Weltkugel und nur er, Selenskyj, kann das verhindern, solange er nur genug bekommt...
Wieso gilt das Bettelverbot europaweit nicht auch für Selensky, der sich in Florida eine Millionenenvilla gönnt? Betteln auf hohem Niveau, nicht nur für sein Volk ,anscheinend, und zu dessem Verteidigung.
@ Rom / Ma domat hu der vollkomme recht.
Et gett Zeit dem en En ze maan, et gett zu Letzebuerg mei wei an all aaner Land fun der Welt Hellef fier Bedürfteger, komech dass een ebeemol Fum Bofferdeng eppes heiert , graad dei Persoun dei , wi se an der Regierung war, durch ainaktiviteit geglänzt huet
Dass sie anscheinend keinen Becher mehr vor sich hinstellen dürfen, ist noch erniedrigender, als die Situation für sie ohnehin schon ist: Geld von Hand zu Hand - wie fühlt sich das an?!
"Es gibt überall Arbeit..." vorausgesetzt, sie haben eine Arbeitserlaubnis. Trotzdem könnte man sortieren: Keine Bettelei mit Hunden! Nicht, weil ich Hunde nicht mag, sondern WEIL! Den ganzen Tag bei Hitze oder Kälte auf der selben Stelle liegen ist für das Tier eine Zumutung! Da gibt es von mir nichts, weil der Hund nur Mittel zum Zweck ist, dem Tierfreund auf die Tränendrüse gedrückt, bzw. Geldbeutel geöffnet! Würde, wie vorgeschlagen, jeder nur Essen für sie kaufen, würden sie bald dick und fett rumsitzen, jeder Mensch braucht auch Geld zum überleben, wie Alex anmerkte (Batterien usw.) Solange sie sich zivilisiert benehmen (öffentliche Toilette benutzen, sauber diese sowie ihre "Arbeitsstelle" und Schlafplätze) hinterlassen, Passanten nicht anbetteln (wer geben will, sieht die Not auch ohne), stören sie nicht.
Ist es nicht überall in unserer materialistischen Gesellschaft so, dass die Schwächsten, die Aermsten, den Kürzeren ziehen, derweil die Reichen sich auf ihre Kosten bereichern?
"teuren Limousinen mit belgischen Kennzeichen," Stimmt fast. Ehemals teure Limousinen, mittlerweile „teure“ Oldtimer, aber mit französischem Kennzeichen, „Heimat Adresse“ bekannt. Habe das nette Fräulein Bettlerin an 2 verschiedenen Tagen gebeten ihre Papiere zu zeigen, dann bekäme sie den gewünschten Euro. Sie wollte nicht, seitdem ist sie nicht mehr aufgetaucht und der teure Oldtimer auch nicht.
Angeregt durch den Artikel von Herrn René KOLLWELTER vom 19.12.2023 im "Tageblatt" habe ich mich auf die Suche nach dem Thema "Naturrecht und Nationalsozialismus" gemacht. Bei Wikipedia wurde ich fündig. Unter anderem gibt es ein Buch eines Münsteraners Professors für Rechtsphilosophie, Fabian WITTRECK "Nationalsozialistische Rechtslehre und Naturrecht. Affinität und Aversion, Mohr-Siebeck-Verlag, 2008, ISBN 978-3-16-149864-0", und eine Buchbesprechung von Herrn Moritz FINDEISEN auf "katholisch.de" vom 28.10.2020: "Wie das Naturrecht zur moralischen Allzweckwaffe der Kirche wurde". Auslegung des göttlichen Willens oder bloß theologische Verbotsrhetorik? Die Vorstellung eines natürlichen Gesetzes, das alle Menschen bindet, reicht bis in die Antike zurück. Für die kirchliche Lehre ist sie bis heute prägend - vor allem in Fragen der Sexualmoral. Doch seit geraumer Zeit regt sich auch in den eigenen Reihen Widerspruch. (…) Die Besprechung ist online. Das Buch von Herrn WITTRECK ist in einer Leseprobe einsichtbar. Soweit ich mich an meinen Bibelunterricht im strengen Franziskanerinternat in Grevenmacher erinnere, gab es auch zu der Zeit, in der Jesus von Nazaret angeblich gelebt haben soll, Bettler. Von einem von diesem Jesus ausgesprochenen Bettelverbot wurde mir in meinem Bibelunterricht nichts mitgeteilt. Will die CSV päpstlicher sein als der Vatikan? Und wenn ja, warum? MfG Robert Hottua
@JJ/ "Es gibt überall Arbeit.Man muss sie nur wollen." Tja, meine, das stimmt nur bedingt. Sehen Sie sich doch mal die Arbeitslosenzahlen an! Kenne da jemanden der seinen Job verloren hatte und in drei Monaten 30 Bewerbungsschreiben verschickt hat, nur durch eine gute Beziehung hat es endlich mit dem Job geklappt.
Wenn sie also betteln dürfen,die Schwachen,dann ist das Problem gelöst? Und unser Gewissen beruhigt? Es zählt der Satz von Pestalozzi:" Die Wohlfahrt ist das Ersäufen des Rechts in der Mistgrube der Gnade." Soll heißen-,es dürfte überhaupt keine Armut geben. Es gibt überall Arbeit.Man muss sie nur wollen.