„Note interministérielle“Bericht über Drogenkriminalität in Luxemburg-Stadt löst Spannungen aus

Die „Note interministérielle“ liefert der Diskussion um das Sicherheitsgefühl in der Stadt Luxemburg neue Nahrung. RTL hat das Dokument am Freitag veröffentlicht. Der Bericht befasst sich mit der Drogenkriminalität in Luxemburg und geht auch auf mögliche Lösungswege für das mangelnde Sicherheitsgefühl in Luxemburg-Stadt ein. Das Ministerium für Innere Sicherheit hat das Dokument zusammengestellt und sich dabei auf die Beiträge einer Arbeitsgruppe berufen, die aus Mitarbeitern von sechs Ministerien und der Polizei bestand. 

Das Dokument ist auf den 2. März datiert. Das heißt, alle Daten in dem Dokument sind mehr als zwei Monate alt. Maurice Bauer, CSV-Sozialschöffe, sagt dem Tageblatt gegenüber, dass er das Schreiben am vergangenen Freitag erhalten habe. Warum die Regierung die „Note“ jetzt erst an den Schöffenrat geschickt hat, weiß Bauer auch nicht. „Das müssen Sie die zuständigen Ministerien fragen“, meint der Schöffe. Auch die Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg, Lydie Polfer, konnte das Schreiben nach eigenen Aussagen erst „vergangene Woche“ lesen.

Laut einer Sprecherin des Ministeriums für Innere Sicherheit stand die „interministerielle Note“ am 5. März auf der Tagesordnung des Regierungsrates. Am 11. März habe das Ministerium für Innere Sicherheit dem Zentralen Amt für Gesetzgebung (SCL) des Staatsministeriums eine Beratungsdebatte vorgeschlagen. „Das SCL hat uns danach darüber informiert, dass die Vorsitzenden noch keine Zeit hatten, sich mit dem Dokument auseinanderzusetzen – und dass die Debatte erst im Juni stattfinden könne“, schreibt die Sprecherin.

„Alle Beteiligten wussten, dass Informationen, die das Schreiben kompletter und kohärenter gemacht hätten, kurz vor der Veröffentlichung standen“, sagt Bauer. Dazu gehöre auch ein Treffen am 4. März zwischen Lydie Polfer, Maurice Bauer und Gesundheitsministerin Paulette Lenert – also zwei Tage nach Abschluss der Arbeiten an der „Note“. Thema: das Drogenhilfezentrum Abrigado und die Drogenkriminalität in der Stadt Luxemburg. Hier wurden laut Bauer Themen besprochen, die auch in die „Note interministérielle“ gehören.

„Wir haben mit der Ministerin zum Beispiel abgemacht, das Abrigado zu renovieren“, sagt Bauer. Außerdem plane die Stadt Luxemburg eine separate Aufnahmeeinrichtung für Frauen – diese solle ermöglichen, das Abrigado um 20 Prozent zu entlasten. „In der Versammlung haben wir der Gesundheitsministerin auch mitgeteilt, dass wir unser ‚Housing-First’-Projekt ausbauen wollen“, sagt der Sozialschöffe. Das Projekt biete Menschen, die wohnungslos oder über einen längeren Zeitraum ohne Wohnung sind, ein Zuhause. Das Gesundheitsministerium hat auf eine Tageblatt-Anfrage zu diesem Thema bis zu Redaktionsschluss nicht geantwortet.

Was laut Bauer auch fehlt: Im März hat die „Inspection générale de la police“ (IGP) die Ergebnisse zu einer Studie über die Wirksamkeit der Videoüberwachung veröffentlicht. Auch hier hätte die Regierung auf die Resultate warten können, oder diese zumindest nachträglich hinzufügen müssen, meint Bauer. Der Schöffe weist auch auf ein Gerichtsurteil über die Interpretation des Artikels 142 hin, das im Dokument erwähnt werde. Im Schreiben steht: „Die Justizbehörden warten derzeit auf die Rechtsprechung des Berufungsgerichts, die die Angelegenheit klären wird.“ Das Urteil wurde mittlerweile gefällt – die neuen Informationen allerdings nicht hinzugefügt.

„Die Ministerien beschreiben alles, was sie auf die Beine gestellt haben. Das, was die Stadt Luxemburg macht, wird nicht erwähnt“, meint Bauer. Dazu würden auch verschiedene Dienstleistungen gehören, die die Stadt heute schon anbiete. „Die werden im Schreiben einfach verschwiegen“, so Bauer weiter. Dazu gehöre unter anderem die Initiative „à vos côtés“, die das Sicherheitsgefühl im „Garer“ Viertel verbessern soll. Teilweise seien die Aussagen im Dokument sogar falsch. In der „Note“ stehe zum Beispiel, dass die Streetworker teilweise vom Staat finanziert werden. Das ist laut Bauer nicht wahr – Luxemburg-Stadt komme dafür auf. „Diese Fehler hätte die Regierung vermeiden können, wenn sie uns das Schreiben vorher gezeigt hätte“, so der Sozialschöffe der Stadt.

Guy Foetz („déi Lénk“), Schöffe der Stadt Luxemburg, kritisiert die „Panikmache“ von DP und CSV. „Das geht nicht in die richtige Richtung“, meint Foetz. Die Situation sei problematisch, aber nicht so schlimm, wie die Bürgermeisterin sie darstelle. „Sie benutzen den Ausdruck Sicherheitsgefühl oft, der ist sehr subjektiv“, sagt Foetz. Die Probleme, die die „Note interministérielle“ anspreche, seien nicht unbekannt – seine Partei habe schon lange auf diese Themen hingewiesen. Trotzdem unternehme die Stadt Luxemburg mehr im sozialen Bereich, als darin festgehalten sei.

Für Laurent Mosar (CSV) stellt die „interministerielle Note“ einen Hilferuf der Polizei dar, wie der Schöffe dem Tageblatt sagt. „Für die Beamten ist es nicht schön, wenn man Täter festnimmt, die drei Tage später wieder auf freiem Fuß sind“, so Mosar weiter. In der Praxis sei es nämlich nicht einfach, Menschen auszuweisen. Die CSV habe aus diesem Grund Außenminister Jean Asselborn in die zuständige Kommission eingeladen, um sich zu der „Note“ zu äußern. Seine Partei wolle auch Paulette Lenert einladen. Der Grund: Laut Schreiben fehlt es in den Luxemburger Krankenhäusern an Räumen für Drogen-Bodypackers – Dealer, die ihre Ware in Plastiktütchen herunterschlucken, um sie vor der Polizei zu verstecken. „Der momentane Raum im CHL befindet sich auf demselben Stockwerk wie die Covid-Station“, hebt Mosar hervor.

Um das Problem in seiner Gesamtheit und Tiefe anzugehen, ist es laut Dokument unerlässlich, eine spezielle Arbeitsgruppe einzurichten, in der die verschiedenen Akteure zusammenkommen, „mit dem Ziel, ein ‚livre blanc’ zu erstellen, das alle Aspekte dieser Situation behandelt und einen Fahrplan vorschlägt.“ Wie lange das noch dauert, ist unklar. Maurice Bauer sei enttäuscht vom Schreiben – dennoch enthalte es sehr viele Informationen, die für weitere Diskussionen nützlich seien. „Trotzdem darf sich das nicht über Monate hinziehen“, sagt Bauer.