Neujahrsempfang bei der JustizBei Arbeitsplatz und Arbeitskonditionen liegt offensichtlich einiges im Argen

Richter, Beamte und Angestellte der Justizverwaltung sind anwesend und erwarten sich aufschlussreiche Reden. Also Antworten und Impulse, was ihre Arbeit anbelangt. Über ihre Arbeitsstätte und ihre Arbeitsbedingungen. Da liegt offensichtlich, nicht erst seit gestern, einiges im Argen.

Thierry Hoscheit, Nachfolger von Roger Linden, redet auch nicht lange um den heißen Brei. Er verweist kurz auf wichtige institutionelle Reformen im vergangenen Jahr, darunter die Verfassungsreform, den nationalen Justizrat und das Statut der Magistratur. Aber bereits im Rückblick deutet er an, dass vielleicht an verschiedenen Schrauben zu drehen sei, damit die Räder der Justiz besser ineinander greifen könnten. Er spricht auch davon, nicht zu zögern, Texte anzupassen – ein Thema, worauf das Tageblatt in einem Gespräch mit Thierry Hoscheit zurückkommen möchte. Er sei eine Koryphäe, geben Richter zu verstehen: „Mit seinen Büchern haben wir gelernt, benutzen tun wir sie noch heute.“ Das klingt vielversprechend.

Hoscheit hat zwei Baustellen ausgemacht – keine wirklich neuen, aber zwei, bei denen der Handlungsbedarf mehr als deutlich ist. Es gehe um die „Cité judiciaire“ selbst, um das Konzept der Arbeit, die dort geleistet werden soll. Ursprüngliche Idee sei es gewesen, alle justizrelevanten Dienste am Heilig-Geist-Plateau zu gruppieren. Das sei aber bereits beim Einzug im Jahr 2008 quasi hinfällig gewesen. Mit den Jahren sei es schlimmer geworden und drohe in Zukunft noch bedenklicher zu werden.

Hoscheit nennt ein einfaches Beispiel: 2008 habe es 86 Richter gegeben, 2001 seien es bereits 129 gewesen. Stand heute: 240. Mit den Richtern sei auch das Personal gewachsen. Die Idee eines Standortes verteile sich heute auf deren fünf: Untragbar, so kann man die Ausführungen Hoscheits interpretieren. Untragbar sei dies auch für jene, die in der Justiz beschäftigt sind und den auf allen Ebenen, national wie international, ständig zunehmenden Herausforderungen gewachsen sein sollen. 

Auch Generalstaatsanwältin Martine Solovieff begrüßt, was 2023 geleistet oder zumindest angeleiert wurde, beispielsweise im Rahmen des Zugangs zu Informationen, was besonders für die Pressestelle der Justiz wichtig sei. Solovieff lobt die Presse für ihre Arbeit, was natürlich heruntergeht wie Öl. Auch das wird demnächst vertieft.

Was der Generalstaatsanwältin besonders am Herzen zu liegen scheint, ist die während des Wahlkampfes ins Gespräch gebrachte „comparution immédiate“. Mit „sofortigem Erscheinen“ vor Gericht ist das nur unzulänglich erklärt. Im Prinzip geht es darum, dass ein Täter sich binnen sehr kurzer Zeit vor Gericht verantworten muss. Unausgegoren sei die Idee, gibt Solovieff zu verstehen und stellt dabei die Frage, was damit denn eigentlich wie besser werden und wem es nutzen solle.

Dritte und letzte Rednerin ist die neue Justizministerin Elisabeth Margue. Was die „comparution immédiate“ anbelangt, sei dies vielleicht eine von mehreren Pisten, die man prüfen könne, um Prozeduren zu verkürzen. In Sachen Platzmangel in der „Cité judiciaire“ und Arbeitsbedingungen versprach sie Abhilfe. Wie von Thierry Hoscheit gefordert, gab sie zu verstehen, alles daran zu setzen, damit frei werdende Gebäude in der Nähe der „Cité judiciaire“ der Justiz zugutekommen sollen. 

Zuhören möchte sie, sagt sie am Ende ihrer Rede. Aber wenn Elisabeth Margue ihren Vorrednern am Mittwoch zugehört hat, müsste sie eigentlich bereits jetzt wissen, was zu tun ist.