Von den Plänen der Regierung, Kraftstoffe derart hoch zu besteuern, dass das Land für Kunden aus dem Ausland unattraktiv wird, ist das „Groupement pétrolier luxembourgeois“ (GPL) alles andere als begeistert. Besonders ärgert es das GPL, dass viele falsche Informationen im Umlauf seien. „Die Politik redet viel über uns. Doch es ist nicht alles richtig“, sagt GPL-Präsident Romain Hoffmann. „Wir wollen nun die Fakten auf den Tisch legen.“

Die Projekte der Regierung hätten eine einzige Folge, und zwar die Verlagerung der Verkäufe in andere Länder, so Hoffmann am Donnerstag vor Journalisten. Für Bürger und Grenzgänger werde alles teurer. „Das Klima hat nichts davon. Nur auf dem Papier wird Luxemburg besser aussehen.“ Getankt werde eben anderswo.

Zudem würden Einnahmen verloren gehen. Und verglichen mit Belgien sei der Sektor bereits heute, nach den letzten Erhöhungen der Besteuerung, nicht mehr wettbewerbsfähig, so Hoffmann. Das werde Folgen für Investitionen und früher oder später wohl auch beim Personal haben. Insgesamt 2.600 Menschen arbeiten in diesem Sektor, die meisten davon in den 236 Tankstellen des Landes.

„Das Klima hat nichts davon“

Auch werde die Initiative nicht zu weniger Verkehr führen, ist der Interessenverband überzeugt. Luxemburg sei nun einmal eine Schnittstelle von Autobahnen, sagt Paul Kaiser vom GPL. „Luxemburg liegt für viele Lkws einfach auf der Strecke.“ Man habe die Zahlen der letzten Zeit unter die Lupe genommen, und „kein Laster fährt einen Umweg, um nach Luxemburg zu kommen“, fügt Hoffmann hinzu.

Leiden würden zudem die Staatsfinanzen. In etwa zwei Milliarden Euro Steuereinnahmen bringe der Sektor jährlich, schreibt das GPL. In der Summe enthalten sind die Steuereinnahmen auf Kraftstoffen, Tabak und Alkohol. „Wir sind schon erstaunt“, sagt Hoffmann. „Seit Jahren waren die Einnahmen gerne gesehen. Auch Klima-Ziele wurden damit finanziert, siehe Kioto-Fonds. Warum sollen wir jetzt darauf verzichten?“

Im Gegensatz zum Finanzplatz, dessen Einnahmen je nach konjunktureller Lage mehr oder weniger sprudeln, waren die Steuereinnahmen aus dem Sektor der Tankstellen stabil. Es war eine sogenannte Souveränitätsnische. Die Regierung musste nur die Steuern günstiger halten als in den Nachbarländern, und schon floss das Geld.

Alternativen werden ignoriert

Die einstige intelligente Nischenpolitik sei nun mit Ideologie ersetzt worden, sagt Kaiser. Nicht einmal das Klima habe etwas davon. „Als Sektor stellen wir die Klimaziele nicht infrage. Wir wollen aber Maßnahmen mit reellen Folgen für das Klima“, sagt Hoffmann.

Die Unternehmer werfen der Politik vor, mögliche Alternativen zu ignorieren. „Es handelt sich um eine rein politische Entscheidung“, unterstreicht das GPL. „Es gibt effizientere Alternativen, um die Klimaziele zu erreichen“, so Kaiser. Das Klimaziel 2030 sei „gut erreichbar“, falls man die Einnahmen aus dem Ölsektor nehme und mit diesen Zertifikate kaufe. Mit diesen Geldern würde schließlich in Projekte investiert, die einen reellen Einfluss aufs Klima haben.

Auch bedauert das GPL, dass die Regierung sich „nur auf Elektromobilität festlegt“. Hier würde es um Wunschdenken gehen. In anderen Ländern setzte man beispielsweise gleichzeitig auf Wasserstoff. In Luxemburg hingegen biete der Staat zwar Unterstützung beim Kauf eines Elektroautos. Das könnten sich jedoch nur wohlhabende Menschen leisten. Alle anderen dürften derweil mehr für ihren Kraftstoff zahlen.

Für den Großteil der Luxemburger Kraftstoffverkäufe steht der Diesel (61 Prozent), gefolgt von Kerosin für Flugzeuge (20 Prozent), Benzin (11 Prozent) und Heizöl (8 Prozent). Öl steht für 65 Prozent des gesamten Luxemburger Energieverbrauchs.