Diskriminierung
Auch Österreich befindet sich im Clinch mit Orban
Österreich behandelt Viktor Orban zwar noch immer milder als andere EU-Partner. Das kann jedoch nicht über die tiefe Zerrüttung einer historischen Beziehung hinwegtäuschen.
Lange hatte die ÖVP in der Europäischen Volkspartei (EVP) opponiert gegen einen Ausschluss von Fidesz, dem Ungarns Premier vor drei Jahren mit dem Austritt seiner Partei zuvorgekommen war. Gerade die Konservativen pflegten seit dem Fall des Eisernen Vorhangs die alten Bande der k.u.k.-Monarchie. So ist es jetzt auch ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, der beim Boykott der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft durch die EU-Kommission nicht mitmachen will. Man müsse Orban mit seiner unabgestimmten Vorgangsweise bei den Reisen zu Wladimir Putin, Xi Jinping und Donald Trump konfrontieren, dürfe aber nicht die Ratspräsidentschaft boykottieren. „Innerhalb der EU nicht mehr miteinander zu reden, ist die schlechteste aller Lösungen“, so der ÖVP-Chef.