Abgeordnete zweifeln an der Impfpflicht – und an ihrer Verhältnismäßigkeit

Die Grünen-Abgeordnete Josée Lorsché ist Vizepräsidentin der Kommission für Gesundheit, Chancengleichheit und Sport. Ihre Partei habe den „etwas extensiven“ Avis in der Fraktion besprochen. Dort habe allgemein die Skepsis überwogen, ob die Impfpflicht „verhältnismäßig ist zu dem, was derzeit vorliegt“: Momentan seien die Krankenhäuser eher gering belastet, die Intensivstationen zwischenzeitlich geleert von Covid-19-Patienten. „Wir wissen natürlich auch, dass das Virus mit Überraschungen verbunden ist“, sagt Lorsché, sieht aber die „grundsätzliche Frage: Darf man Grundrechte einschneiden aufgrund von Dingen, die eintreten können, aber nicht müssen?“ Schließlich begründe sich die Sinnhaftigkeit der Impfpflicht für über 50-Jährige letztlich nur auf einem Worst-Case-Szenario. Lorsché zweifelt auch daran, dass ein entsprechendes Gesetz es überhaupt durch den Staatsrat schaffen würde.

CSV: „Impfpflicht wohl nicht verfassungsgemäß“

Auch Martine Hansen (CSV) erklärt auf Anfrage des Tageblatt, dass das bisher Gehörte und Gelesene den Glauben an den Sinn einer Impfpflicht nicht wirklich verstärkt habe – dafür aber den Zweifel, ob die Einführung einer solchen Pflicht überhaupt statthaft wäre: „Im Moment haben wir Schwierigkeiten mit der Idee, weil sie so auch von der Verfassung her nicht gerechtfertigt wäre“, sagt Hansen. Man werde aber die Regierung dennoch auffordern, zügig ein entsprechendes und tragfähiges Gesetzesprojekt zu erarbeiten. „Wir müssen startklar sein, wenn es die Situation erfordert“, mahnt Hansen an und ärgert sich, dass der Premierminister schon im Dezember einen Text für April versprochen habe.

Nach erster Lektüre der aktuellen Experten-Analyse habe sie durchaus auch noch einige Fragen – etwa dazu, „was mit denjenigen ist, die die Impfung nicht vertragen“. 

„Zu viele Hypothesen“

Auch Nathalie Oberweis („déi Lénk“) kämpft sich immer noch durch das komplexe Papier, als sie mit dem Tageblatt über den bisherigen Eindruck spricht. „Wir stehen der Impfpflicht immer noch sehr kritisch entgegen“, sagt die Abgeordnete – und dass sie „schon etwas erleichtert“ sei, dass eine sektorielle Impfpflicht nicht mehr empfohlen wird. Auch sie stößt sich daran, dass sich die verbliebene Empfehlung „auf ein Worst-Case-Szenario“ beziehe. „Auch wenn ich verstehe, warum man das macht!“ Es seien aber so viele Hypothesen enthalten, dass es im Moment sehr schwierig sei, so eine einschneidende Maßnahme zu beschließen.

Der Pirat Sven Clement erklärt, seine Partei bleibe „bei unserer skeptischen Haltung“ und man sei „weiterhin gegen eine allgemeine Impfpflicht“. Sowohl eine sektorielle als auch eine altersbedingte Pflicht sei auch aufgrund der abnehmenden Wirksamkeit der aktuellen Vakzine wohl eher von fraglichem Nutzen. „Wir lesen das Gutachten noch im Detail, aber die Präsentation hat uns nicht überzeugt, unsere Meinung zu revidieren“, schreibt Clement.

Der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser sieht seine Aufgabe als Oppositionspolitiker zuerst darin, zu bewerten, welche Schlüsse die Regierung jetzt aus dem Avis ziehen will. Das Papier der Experten sei sicherlich „eine gute Diskussionsgrundlage“, für das man sich „erkennbar Mühe gegeben“ habe – wobei es allerdings auffällig sei, dass jetzt „Abstand davon genommen wird, die Impfpflicht im Pflegesektor zu fordern“. Für ihn sei es beinahe eine Genugtuung –schließlich habe man in der Vergangenheit Leute, die für mehr Freiwilligkeit plädierten, „hart angegangen“. Jetzt forderten die Sachverständigen dies selbst in weiten Teilen.

Zwei Parteien haben die kurzfristige Anfrage des Tageblatt bis Redaktionsschluss nicht beantwortet: Yves Cruchten (LSAP) möchte sich erst am Freitag mit der Partei abstimmen, bevor er sich zur Materie äußert.