LuxemburgAbgeordnete zweifeln an der Impfpflicht – und an ihrer Verhältnismäßigkeit

Luxemburg / Abgeordnete zweifeln an der Impfpflicht – und an ihrer Verhältnismäßigkeit
Zweifel an der Impfpflicht (v.l.n.r.): Nathalie Oberweis („déi Lénk“), Sven Clement (Piraten), Martine Hansen (CSV), Josée Lorsché („déi gréng“) und Fernand Kartheiser (ADR) Grafik: Frank Goebel / Fotos: Editpress

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Die sektorielle Impfpflicht für Gesundheitsberufe ist aufgrund der aktuellen Fakten- und Datenlage nicht angebracht – eine Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren aber schon. Das ist, maximal komprimiert, die Schlussfolgerung aus der 70-seitigen Betrachtung, die ein Thinktank aus Medizin-Experten gerade vorgestellt hat. Am Donnerstag bekommt der Gesundheitsausschuss des Luxemburger Parlaments Gelegenheit, mit den Autoren des Papiers zu sprechen und eventuelle Unklarheiten zu beseitigen.

Die Grünen-Abgeordnete Josée Lorsché ist Vizepräsidentin der Kommission für Gesundheit, Chancengleichheit und Sport. Ihre Partei habe den „etwas extensiven“ Avis in der Fraktion besprochen. Dort habe allgemein die Skepsis überwogen, ob die Impfpflicht „verhältnismäßig ist zu dem, was derzeit vorliegt“: Momentan seien die Krankenhäuser eher gering belastet, die Intensivstationen zwischenzeitlich geleert von Covid-19-Patienten. „Wir wissen natürlich auch, dass das Virus mit Überraschungen verbunden ist“, sagt Lorsché, sieht aber die „grundsätzliche Frage: Darf man Grundrechte einschneiden aufgrund von Dingen, die eintreten können, aber nicht müssen?“ Schließlich begründe sich die Sinnhaftigkeit der Impfpflicht für über 50-Jährige letztlich nur auf einem Worst-Case-Szenario. Lorsché zweifelt auch daran, dass ein entsprechendes Gesetz es überhaupt durch den Staatsrat schaffen würde.

CSV: „Impfpflicht wohl nicht verfassungsgemäß“

Auch Martine Hansen (CSV) erklärt auf Anfrage des Tageblatt, dass das bisher Gehörte und Gelesene den Glauben an den Sinn einer Impfpflicht nicht wirklich verstärkt habe – dafür aber den Zweifel, ob die Einführung einer solchen Pflicht überhaupt statthaft wäre: „Im Moment haben wir Schwierigkeiten mit der Idee, weil sie so auch von der Verfassung her nicht gerechtfertigt wäre“, sagt Hansen. Man werde aber die Regierung dennoch auffordern, zügig ein entsprechendes und tragfähiges Gesetzesprojekt zu erarbeiten. „Wir müssen startklar sein, wenn es die Situation erfordert“, mahnt Hansen an und ärgert sich, dass der Premierminister schon im Dezember einen Text für April versprochen habe.

Nach erster Lektüre der aktuellen Experten-Analyse habe sie durchaus auch noch einige Fragen – etwa dazu, „was mit denjenigen ist, die die Impfung nicht vertragen“. 

„Zu viele Hypothesen“

Auch Nathalie Oberweis („déi Lénk“) kämpft sich immer noch durch das komplexe Papier, als sie mit dem Tageblatt über den bisherigen Eindruck spricht. „Wir stehen der Impfpflicht immer noch sehr kritisch entgegen“, sagt die Abgeordnete – und dass sie „schon etwas erleichtert“ sei, dass eine sektorielle Impfpflicht nicht mehr empfohlen wird. Auch sie stößt sich daran, dass sich die verbliebene Empfehlung „auf ein Worst-Case-Szenario“ beziehe. „Auch wenn ich verstehe, warum man das macht!“ Es seien aber so viele Hypothesen enthalten, dass es im Moment sehr schwierig sei, so eine einschneidende Maßnahme zu beschließen.

Der Pirat Sven Clement erklärt, seine Partei bleibe „bei unserer skeptischen Haltung“ und man sei „weiterhin gegen eine allgemeine Impfpflicht“. Sowohl eine sektorielle als auch eine altersbedingte Pflicht sei auch aufgrund der abnehmenden Wirksamkeit der aktuellen Vakzine wohl eher von fraglichem Nutzen. „Wir lesen das Gutachten noch im Detail, aber die Präsentation hat uns nicht überzeugt, unsere Meinung zu revidieren“, schreibt Clement.

Der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser sieht seine Aufgabe als Oppositionspolitiker zuerst darin, zu bewerten, welche Schlüsse die Regierung jetzt aus dem Avis ziehen will. Das Papier der Experten sei sicherlich „eine gute Diskussionsgrundlage“, für das man sich „erkennbar Mühe gegeben“ habe – wobei es allerdings auffällig sei, dass jetzt „Abstand davon genommen wird, die Impfpflicht im Pflegesektor zu fordern“. Für ihn sei es beinahe eine Genugtuung –schließlich habe man in der Vergangenheit Leute, die für mehr Freiwilligkeit plädierten, „hart angegangen“. Jetzt forderten die Sachverständigen dies selbst in weiten Teilen.

Zwei Parteien haben die kurzfristige Anfrage des Tageblatt bis Redaktionsschluss nicht beantwortet: Yves Cruchten (LSAP) möchte sich erst am Freitag mit der Partei abstimmen, bevor er sich zur Materie äußert.

Grober J-P.
8. Juli 2022 - 9.24

Ist sie denn schon vorüber, diese... Pandemie? Am Donnerstag, nur 2 Tote! Vor drei Wochen Cluster im Altersheim. Was ist eigentlich zu Weihnachten, kommt da das Christkind bestimmt? Man spürt regelrecht das Wahljahr nahen, die Politgranden schauen dem Volk immer mehr aufs Maul.

JJ
7. Juli 2022 - 13.13

Tja.Früher war Wissenschaft noch ein angesehener Beruf.Heuer kommen selbstsichere Parlamentarier und zweifeln einfach mal alles an.Grundsätzlich.Oder sind sie gar nicht so selbstsicher? Hören sie vielleicht zuerst hinaus auf die Straße was die Öffentliche Meinung denn so zu sagen hat? Wenn bald wieder Wahlen sind muss man aufpassen was man tut.Was heißt da Wissenschaftler.Die irren sich doch auch nur immer ein bisschen weiter empor. Dabei zeigt die Geschichte der Medizin alleine,es geht ja hier um ein Virus,was Impfungen gebracht haben.Die Evidenz spricht für sich.Und da wir ja rationale Bürger sind und keine Theologen,sollten wir doch bei der besten aller Möglichkeiten bleiben.Bis etwas besseres gefunden wird.Aber Google,Wiki,Facebook & Co haben uns selbst zu Wissenschaftlern gemacht.Oder doch nicht? Was kann man von einer Gesellschaft erwarten die eher dem Scharlatan aus der Esoterikbranche glaubt als einem Arzt? Normalerweise bräuchten Parlamentarier sich überhaupt nicht mit solchen Themen zu beschäftigen,weil ein mündiger Bürger wüsste von selbst was richtig ist.(siehe oben) Aber so schicken wir unsere Söhne und Töchter auf Universitäten um später das Gegenteil von dem zu machen was sie uns vorschlagen.